- 28.05.2002, 13:00:38
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LH Sausgruber: Vorschlag von Minister Haupt unbefriedigend
Bregenz (VLK) - Unbefriedigend ist für Landeshauptmann
Herbert Sausgruber die neue Konzeption von Sozialminister
Haupt zur Sanierung der Krankenkassen. Die Rücklagen der
gesunden Kassen wie der VGKK würden durch dieses Konzept
zur Sanierung der anderen Kassen herangezogen. "Der
Vorschlag widerspricht auch der einstimmigen Entschließung
des Vorarlberger Landtages", bekräftigt Sausgruber. ****
Auf der einen Seite kritisierte Vizekanzlerin Susanne
Riess-Passer noch am Wochenende heftig die zu große
Vorsicht des Landeshauptmannes bei der Steuerreform und
jetzt werde von der FPÖ eine Tabaksteuererhöhung gefordert.
"Ich sehe einen Widerspruch im Versprechen einer großen
Entlastung bei gleichzeitiger Steuererhöhung", so
Sausgruber.
An diesem Beispiel, so Sausgruber weiter, zeige sich
auch wie berechtigt der Auftrag an WIFO-Chef Kramer ist,
herauszufinden, welches Ausmaß an Entlastung tatsächlich
finanzierbar ist, ohne Steuererhöhungen befürchten zu
müssen.
(mb/tm,nvl)
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