Kopietz: Mehr als 230.000 Arbeitslose lassen die Bundesregierung kalt

Wien (SPW) " Mehr als 230.000 Arbeitslose lassen die
Bundesregierung kalt. Statt endlich etwas gegen die dramatische
Situation am Arbeitsmarkt zu unternehmen, kauft die blauschwarze
Belastungskoalition lieber Abfangjäger und finanziert Werbekampagnen,
mit denen sie ihr politisches Versagen kaschieren will", übte der
Landesparteisekretär der SPÖ Wien, LAbg. Harry Kopietz am Sonntag
scharfe Kritik an der verfehlten Arbeitsmarktpolitik der derzeitigen
Bundesregierung. "Arbeitslosenkanzler Schüssel und seine
Regierungsfreunde haben es zu verantworten, dass innerhalb eines
Jahres die Arbeitslosenrate in Österreich um 20 Prozent gestiegen
ist, dass Österreich beim Wirtschaftswachstum innerhalb der EU
mittlerweile am vorletzten Platz liegt und dass sich die Österreicher
im europäischen Vergleich mit den niedrigsten Lohnzuwächsen abfinden
müssen", stellte Kopietz gegenüber dem Pressedienst der SPÖ Wien
fest. Wien beweise einmal mehr, dass es anders ist: "Die Wiener
Stadtregierung hat schon längst ein umfangreiches
Investitionsprogramm gestartet, um die Situation am Arbeitsmarkt zu
entspannen. Und in Wien wird im Gegensatz zur Bundesregierung
gemeinsam mit den Sozialpartnern an Lösungsmöglichkeiten gearbeitet",
so Kopietz weiter. ****

Es sei nicht verwunderlich, dass Schüssel, Rauch-Kallat und Co.
angesichts der durch die Wiener Stadtregierung gesetzten Maßnahmen
zusehends nervös werden. "Denn", so Kopietz, "sie wissen ja, dass sie
selbst durch Tatenlosigkeit glänzen, während Wien aktive und
vorausblickende Arbeitsmarktpolitik betreibt." Im übrigen sei es
"mehr als billig", wenn ÖVP und FPÖ immer wieder darauf verweisen,
dass die Arbeitsmarktdaten in Wien ebenfalls nicht rosig sind. "Was
sie aber geflissentlich nicht dazu sagen ist, dass es die
blauschwarze Bundesregierung ist, die allein in Wien durch
Einsparungen im öffentlichen Dienst und durch Nicht-Investitionen
nahezu 10.000 Arbeitsplätze vernichtet hat. Und sie vergessen auch
gerne zu erwähnen, dass etwa 215.000 Pendler in Wien arbeiten und
damit ihr Bundesland entlasten. Jeder vierte österreichische
Arbeitsplatz befindet sich übrigens in Wien. Und die Wiener
Stadtregierung unternimmt alles, um auch für die Zukunft
Arbeitsplätze zu sichern. Auch wenn dies die blauschwarze
Bundesregierung mit allen Mitteln zu verhindern sucht", so Kopietz
abschließend. (Schluss) gd

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ-Wien

Tel.: (01) 53 427-235

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