Gusenbauer sieht Österreich vor einer Richtungsentscheidung: "Zwei-Klassengesellschaft oder soziale Chancengesellschaft"

Wien (SK) Die nächste Nationalratswahl werde eine
Richtungsentscheidung sein, erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred
Gusenbauer am Samstag im ORF-Mittagsjournal - "eine
Richtungsentscheidung zwischen einer Zwei-Klassengesellschaft oder
einer sozialen Chancengesellschaft". ****

Österreich stehe vor einer Grundsatzentscheidung - "Welchen Weg geht
Österreich?", so der SPÖ-Chef. Die Regierung strebe eine
Zwei-Klassengesellschaft im Gesundheits-, Bildungs- und
Pensionsbereich an - deshalb habe Blau-Schwarz auch Studien- oder
Ambulanzgebühren eingeführt. Die sozialdemokratische Alternative sei
"eine soziale Chancengesellschaft" mit einem freien Zugang zu
Bildung, mit einem hochwertigen Gesundheitssystem für alle -
unabhängig vom Einkommen - und mit einer Initiative für die
Arbeitsmarktpolitik, "damit endlich etwas gegen die trostlose
Situation am Arbeitsmarkt getan wird".

Gusenbauer berichtete von zahlreichen Betriebsbesuchen im ganzen
Bundesgebiet. Es herrsche ein großer Unmut über die Belastungspolitik
dieser Regierung. Diese Regierung habe den Menschen nur Belastungen
gebracht, habe aber keine Antworten auf die realen Probleme der
Menschen. Immer mehr Menschen fänden keine Arbeit, heuer gebe es im
Vergleich zum Vorjahr 40.000 mehr Arbeitslose als im Vorjahr - "das
sind nicht 40.000 Menschen, die fauler geworden sind, sondern das
sind 40.000 neue Opfer der Inaktivität dieser Regierung im Kampf
gegen die Arbeitslosigkeit", so Gusenbauer. Die Regierung stehe der
Arbeitslosigkeit vollkommen teilnahmslos gegenüber.

Gusenbauer sprach sich für die Verdoppelung von Schulungen und
Qualifikationsmaßnahmen für Arbeitslose aus. Der Anteil der sich in
Schulungen befindlichen Menschen müsste von 15 auf 30 Prozent gehoben
werden. Dies helfe den Arbeitslosen, dem Budget und der Wirtschaft,
die über einen Fachkräftemangel klagt. Die in Österreich lebenden
Menschen müssten jene Qualifikation erhalten, die auch nachgefragt
ist, "dann müsste die die Regierung nicht Zigtausende Menschen ins
Land holen, die dann zu Arbeitnehmern zweiter Klasse werden", so
Gusenbauer.

"Blau-Schwarz nimmt Schulden auf, um Abfangjäger zu kaufen. Der
sozialdemokratische Weg sei hingegen ein anderer: "Wenn Geld da ist,
dann soll es den Menschen zurückgegeben werden, und zwar in Form
einer Steuerreform, die die kleinen und mittleren Einkommen
entlastet", fordert der SPÖ-Chef. So könnte auch die Kaufkraft
gestärkt und damit das Wirtschaftswachstum beschleunigt werden.

Scharfe Kritik übte Gusenbauer auch an der verfehlten
Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Die blau-schwarze Bilanz sei
verheerend: In einem Jahr 20 Prozent mehr Arbeitslose, das
Wirtschaftswachstum liegt in der EU nur mehr am vorletzten Platz und
die österreichischen Arbeitnehmer hätten im europäischen Vergleich
die niedrigsten Lohnzuwächse.

Die Regierungsarbeit ist für Gusenbauer längst ins Stocken geringen -
"nichts geht mehr", so Gusenbauer. Was die Regierung jüngst als ihren
Erfolg zu verkaufen suchte - die Abfertigung Neu - sei in Wahrheit
"das große Werk der Sozialpartner".

Aufgrund der guten Wahlergebnisse der SPÖ während der letzten zwei
Jahre und aufgrund der Tatsache, dass "die SPÖ-Vorschläge auf breite
Zustimmung in der Bevölkerung stoßen", zeigte sich Gusenbauer
optimistisch für die Nationalratswahl. Sollte die SPÖ die stärkste
Partei werden, werde er, Gusenbauer, auch den Kanzleranspruch
erheben. Gusenbauer bezeichnete es als "gute, demokratische"
Tradition, dass die stimmenstärkste Partei auch den Kanzler stellt.
Eine Wählertäuschung wie es die ÖVP getan habe, "die als
drittstärkste Partei erst in Opposition gehen wollte, um dann doch im
Kanzleramt einzuziehen", werde es bei der SPÖ jedenfalls nicht geben,
versicherte Gusenbauer. Umfragen seien für ihn, Gusenbauer, nicht
relevant: Der einzige Umfragetag der zählt, ist der Wahltag - "und
dann wird abgerechnet mit der blau-schwarzen Belastungspolitik", so
der SPÖ-Chef.

Die derzeitige ÖVP sei im Kielwasser der FPÖ weit nach rechts
gerückt. Es gebe aber genügend Kräfte auch innerhalb der ÖVP, die
diesen strammen rechten Kurs nicht wollen und sich einen Kurswechsel
wünschen, so Gusenbauer. Die SPÖ wolle mit jener Partei koalieren,
die bereit ist, das Konzept einer sozialen Chancengesellschaft
umzusetzen.

Die FPÖ schloss der SPÖ-Chef erneut als möglichen Koalitionspartner
aus. In der FPÖ habe Jörg Haider "nach seinem 27. Rückzug" wieder das
Ruder übernommen und deutschnationale Kräfte würden wider stärker
nach vorne treten. Gusenbauer sieht daher auch keinerlei Anzeichen,
dass die FPÖ eine liberale Partei werden könnte. "Die FPÖ ist und
bleibt die Partei Jörg Haiders, der nicht paktfähig ist und der
Österreich durch seine Eskapaden in Misskredit bringt. Die FPÖ Jörg
Haiders hat die kleinen Leute verraten und ihnen nur Belastungen
gebracht", begründete Gusenbauer seine Ablehnung der Freiheitlichen.
(Schluss) ml

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