Gusenbauer sieht Österreich vor einer Richtungsentscheidung: "Zwei-Klassengesellschaft oder soziale Chancengesellschaft"

Blau-Schwarz steht Arbeitslosigkeit teilnahmslos gegenüber

Wien (SK) Die nächste Nationalratswahl werde eine Richtungsentscheidung sein, erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Samstag im ORF-Mittagsjournal - "eine Richtungsentscheidung zwischen einer Zwei-Klassengesellschaft oder einer sozialen Chancengesellschaft". ****

Österreich stehe vor einer Grundsatzentscheidung - "Welchen Weg geht Österreich?", so der SPÖ-Chef. Die Regierung strebe eine Zwei-Klassengesellschaft im Gesundheits-, Bildungs- und Pensionsbereich an - deshalb habe Blau-Schwarz auch Studien- oder Ambulanzgebühren eingeführt. Die sozialdemokratische Alternative sei "eine soziale Chancengesellschaft" mit einem freien Zugang zu Bildung, mit einem hochwertigen Gesundheitssystem für alle -unabhängig vom Einkommen - und mit einer Initiative für die Arbeitsmarktpolitik, "damit endlich etwas gegen die trostlose Situation am Arbeitsmarkt getan wird".

Gusenbauer berichtete von zahlreichen Betriebsbesuchen im ganzen Bundesgebiet. Es herrsche ein großer Unmut über die Belastungspolitik dieser Regierung. Diese Regierung habe den Menschen nur Belastungen gebracht, habe aber keine Antworten auf die realen Probleme der Menschen. Immer mehr Menschen fänden keine Arbeit, heuer gebe es im Vergleich zum Vorjahr 40.000 mehr Arbeitslose als im Vorjahr - "das sind nicht 40.000 Menschen, die fauler geworden sind, sondern das sind 40.000 neue Opfer der Inaktivität dieser Regierung im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit", so Gusenbauer. Die Regierung stehe der Arbeitslosigkeit vollkommen teilnahmslos gegenüber.

Gusenbauer sprach sich für die Verdoppelung von Schulungen und Qualifikationsmaßnahmen für Arbeitslose aus. Der Anteil der sich in Schulungen befindlichen Menschen müsste von 15 auf 30 Prozent gehoben werden. Dies helfe den Arbeitslosen, dem Budget und der Wirtschaft, die über einen Fachkräftemangel klagt. Die in Österreich lebenden Menschen müssten jene Qualifikation erhalten, die auch nachgefragt ist, "dann müsste die die Regierung nicht Zigtausende Menschen ins Land holen, die dann zu Arbeitnehmern zweiter Klasse werden", so Gusenbauer.

"Blau-Schwarz nimmt Schulden auf, um Abfangjäger zu kaufen. Der sozialdemokratische Weg sei hingegen ein anderer: "Wenn Geld da ist, dann soll es den Menschen zurückgegeben werden, und zwar in Form einer Steuerreform, die die kleinen und mittleren Einkommen entlastet", fordert der SPÖ-Chef. So könnte auch die Kaufkraft gestärkt und damit das Wirtschaftswachstum beschleunigt werden.

Scharfe Kritik übte Gusenbauer auch an der verfehlten Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Die blau-schwarze Bilanz sei verheerend: In einem Jahr 20 Prozent mehr Arbeitslose, das Wirtschaftswachstum liegt in der EU nur mehr am vorletzten Platz und die österreichischen Arbeitnehmer hätten im europäischen Vergleich die niedrigsten Lohnzuwächse.

Die Regierungsarbeit ist für Gusenbauer längst ins Stocken geringen -"nichts geht mehr", so Gusenbauer. Was die Regierung jüngst als ihren Erfolg zu verkaufen suchte - die Abfertigung Neu - sei in Wahrheit "das große Werk der Sozialpartner".

Aufgrund der guten Wahlergebnisse der SPÖ während der letzten zwei Jahre und aufgrund der Tatsache, dass "die SPÖ-Vorschläge auf breite Zustimmung in der Bevölkerung stoßen", zeigte sich Gusenbauer optimistisch für die Nationalratswahl. Sollte die SPÖ die stärkste Partei werden, werde er, Gusenbauer, auch den Kanzleranspruch erheben. Gusenbauer bezeichnete es als "gute, demokratische" Tradition, dass die stimmenstärkste Partei auch den Kanzler stellt. Eine Wählertäuschung wie es die ÖVP getan habe, "die als drittstärkste Partei erst in Opposition gehen wollte, um dann doch im Kanzleramt einzuziehen", werde es bei der SPÖ jedenfalls nicht geben, versicherte Gusenbauer. Umfragen seien für ihn, Gusenbauer, nicht relevant: Der einzige Umfragetag der zählt, ist der Wahltag - "und dann wird abgerechnet mit der blau-schwarzen Belastungspolitik", so der SPÖ-Chef.

Die derzeitige ÖVP sei im Kielwasser der FPÖ weit nach rechts gerückt. Es gebe aber genügend Kräfte auch innerhalb der ÖVP, die diesen strammen rechten Kurs nicht wollen und sich einen Kurswechsel wünschen, so Gusenbauer. Die SPÖ wolle mit jener Partei koalieren, die bereit ist, das Konzept einer sozialen Chancengesellschaft umzusetzen.

Die FPÖ schloss der SPÖ-Chef erneut als möglichen Koalitionspartner aus. In der FPÖ habe Jörg Haider "nach seinem 27. Rückzug" wieder das Ruder übernommen und deutschnationale Kräfte würden wider stärker nach vorne treten. Gusenbauer sieht daher auch keinerlei Anzeichen, dass die FPÖ eine liberale Partei werden könnte. "Die FPÖ ist und bleibt die Partei Jörg Haiders, der nicht paktfähig ist und der Österreich durch seine Eskapaden in Misskredit bringt. Die FPÖ Jörg Haiders hat die kleinen Leute verraten und ihnen nur Belastungen gebracht", begründete Gusenbauer seine Ablehnung der Freiheitlichen. (Schluss) ml

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK