Ettl zu EU-Erweiterung: Bei Verschiebung droht massiver Schaden

Ettl fordert mehr Budget für EU-Erweiterung

Wien (SK) "Ein massiver wirtschaftlicher und politischer Schaden droht, wenn die Termine für die EU-Erweiterung nicht eingehalten werden", so der SPÖ-Abgeordnete zum Europäischen Parlament, Harald Ettl,am Freitag im Rahmen einer Pressekonferenz. Insbesondere die Nachbarstaaten zu den Erweiterungsländern wie Österreich, Italien oder Deutschland hätten Nachteile zu erwarten. Der angepeilte Zeitpunkt 2004 müsse unbedingt beibehalten werden, gebe es noch kleinere Probleme, wäre 2005 "noch aushaltbar". Sollte man den Zeitpunkt verschieben, drohe eine massive politische Instabilität. Die Erweiterungskandidaten seien ständig bemüht, dem aquis communautaire der Europäischen Union zu entsprechen-"und dann passiert nichts". Auch innerhalb der EU bestünde die Gefahr von politischen Problemen, wenn ein so "großer politischer Brocken nicht bewältigt werden kann". ****

"Wenn die EU-Erweiterung hinausgeschoben wird, bauen die Erweiterungskandidaten mit den Vorbereitungshilfen weiter auf", erklärte Ettl. Diese seien jedoch zu gering, um das vorhergesagte Wirtschaftswachstum zu erreichen, was der EU einen großen finanziellen Schaden zufügen würde. Natürlich gebe es in den Erweiterungsstaaten noch große Probleme die man bewältigen müsse. So seien etwa die Finanzdienstleistungen sehr schwach ausgebaut. Des Weiteren hätten diese Staaten große Kredite zu bewältigen, die beispielsweise aus der früheren Staatswirtschaft entstanden seien. Auch die Einführung und Umsetzung der Wettbewerbsregeln bereite Probleme. "Noch immer gibt es Steuern, die nicht EU-kompatibel sind", bemerkte der EU-Abgeordnete.

Eine weitere Schwierigkeit stelle die Einführung des Euro in den Beitrittsländern dar. "Den Kriterienkatalog zu erfüllen, ist nicht das größte Problem, sondern die Budgets müssen auch gehalten werden", erläuterte Ettl. Der nötige Umbau der Industrie und die zu rasche Einführung des Euro bei steigender Arbeitslosigkeit könnten zu Komplikationen führen. Vor allem die Jugendarbeitslosigkeit sei in manchen Staaten "eine tickende Zeitbombe". Innerhalb der EU werde meistens nur über die Landwirtschaft gesprochen, bei "Wirtschaft, Soziales und Beschäftigung gibt es keine Begleitmusik". Auch die Vorbeitrittshilfen würden nicht richtig funktionieren. "Das hat einerseits mit der Brüsseler Bürokratie zu tun, hat aber adererseits auch damit zu tun, dass den Beitrittskandidaten die geeigneten Mechanismen zur Vergabe fehlen", sagte Ettl. Innerhalb der EU sei man sich deshalb einig, dass ein Monitoring aufgebaut werden müsse.

"Wir im EU-Parlament argumentieren, dass der Budgetrahmen der EU stärker für die Erweiterung herangezogen werden muss", so der Abgeordnete. Jene Finanzminister seien kontraproduktiv, die ständig betonen würden, die Erweiterung sei zu teuer. Als "nicht besonders klug" sei es zu werten, wenn solche Aussagen ausgerechnet von einem österreichischen Finanzminister kommen würden. Insgesamt würden einige Zwischenrufe aus Österreich EU-Länder und Beitrittskandidaten erzürnen.

Von Seiten der EU forderte Ettl eine kurzfristige Verbesserung der Integrationshilfen, eine quantitative und qualitative Verbesserung der Strukturfonds, eine Intensivierung des sozialen Dialoges und befristete Direktzahlungen für die Restrukturierung der Schwerindustrie. (Schluss) sw

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