Ettl fordert mehr Budget für EU-Erweiterung
Wien (SK) "Ein massiver wirtschaftlicher und politischer
Schaden droht, wenn die Termine für die EU-Erweiterung nicht
eingehalten werden", so der SPÖ-Abgeordnete zum Europäischen
Parlament, Harald Ettl,am Freitag im Rahmen einer Pressekonferenz.
Insbesondere die Nachbarstaaten zu den Erweiterungsländern wie
Österreich, Italien oder Deutschland hätten Nachteile zu erwarten.
Der angepeilte Zeitpunkt 2004 müsse unbedingt beibehalten werden,
gebe es noch kleinere Probleme, wäre 2005 "noch aushaltbar". Sollte
man den Zeitpunkt verschieben, drohe eine massive politische
Instabilität. Die Erweiterungskandidaten seien ständig bemüht, dem
aquis communautaire der Europäischen Union zu entsprechen-"und dann
passiert nichts". Auch innerhalb der EU bestünde die Gefahr von
politischen Problemen, wenn ein so "großer politischer Brocken nicht
bewältigt werden kann". ****
"Wenn die EU-Erweiterung hinausgeschoben wird, bauen die
Erweiterungskandidaten mit den Vorbereitungshilfen weiter auf",
erklärte Ettl. Diese seien jedoch zu gering, um das vorhergesagte
Wirtschaftswachstum zu erreichen, was der EU einen großen
finanziellen Schaden zufügen würde. Natürlich gebe es in den
Erweiterungsstaaten noch große Probleme die man bewältigen müsse. So
seien etwa die Finanzdienstleistungen sehr schwach ausgebaut. Des
Weiteren hätten diese Staaten große Kredite zu bewältigen, die
beispielsweise aus der früheren Staatswirtschaft entstanden seien.
Auch die Einführung und Umsetzung der Wettbewerbsregeln bereite
Probleme. "Noch immer gibt es Steuern, die nicht EU-kompatibel sind",
bemerkte der EU-Abgeordnete.
Eine weitere Schwierigkeit stelle die Einführung des Euro in
den Beitrittsländern dar. "Den Kriterienkatalog zu erfüllen, ist
nicht das größte Problem, sondern die Budgets müssen auch gehalten
werden", erläuterte Ettl. Der nötige Umbau der Industrie und die zu
rasche Einführung des Euro bei steigender Arbeitslosigkeit könnten zu
Komplikationen führen. Vor allem die Jugendarbeitslosigkeit sei in
manchen Staaten "eine tickende Zeitbombe". Innerhalb der EU werde
meistens nur über die Landwirtschaft gesprochen, bei "Wirtschaft,
Soziales und Beschäftigung gibt es keine Begleitmusik". Auch die
Vorbeitrittshilfen würden nicht richtig funktionieren. "Das hat
einerseits mit der Brüsseler Bürokratie zu tun, hat aber adererseits
auch damit zu tun, dass den Beitrittskandidaten die geeigneten
Mechanismen zur Vergabe fehlen", sagte Ettl. Innerhalb der EU sei man
sich deshalb einig, dass ein Monitoring aufgebaut werden müsse.
"Wir im EU-Parlament argumentieren, dass der Budgetrahmen der
EU stärker für die Erweiterung herangezogen werden muss", so der
Abgeordnete. Jene Finanzminister seien kontraproduktiv, die ständig
betonen würden, die Erweiterung sei zu teuer. Als "nicht besonders
klug" sei es zu werten, wenn solche Aussagen ausgerechnet von einem
österreichischen Finanzminister kommen würden. Insgesamt würden
einige Zwischenrufe aus Österreich EU-Länder und Beitrittskandidaten
erzürnen.
Von Seiten der EU forderte Ettl eine kurzfristige
Verbesserung der Integrationshilfen, eine quantitative und
qualitative Verbesserung der Strukturfonds, eine Intensivierung des
sozialen Dialoges und befristete Direktzahlungen für die
Restrukturierung der Schwerindustrie. (Schluss) sw
Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
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