Eder: SPÖ bringt Entwurf für neues Fahrschulgesetz im Nationalrat ein

Wien (SK) Um endlich die Ausbildungsqualität in den österreichischen
Fahrschulen zu verbessern und den Führerschein kostengünstiger zu
machen, ist ein neues Fahrschulgesetz unerlässlich. Ein von der SPÖ
am Donnerstag eingebrachter Antrag für ein neues Fahrschulgesetz soll
übersichtlichere und modernere Regelungen schaffen, die mehr
Wettbewerb unter den Ausbildungsinstituten, eine Verbesserung der
Führerscheinausbildung, eine Verbesserung der Ausbildung der
Fahrlehrer, Unabhängigkeit der Fahrlehrer von Fahrschulen und mehr
Transparenz der Ausbildungskosten sowie der Ausbildungsbedingungen
für die Führerscheinkandidaten gewährleisten. "Dabei handelt es sich
um kein Experiment mit ungewissem Ausgang, sondern um eine
Übertragung der bewährten, einschlägigen deutschen Bestimmungen zum
Fahrschulausbildungs- und Fahrlehrerausbildungswesen", erklärte
SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder. ****

Wie notwendig neue gesetzliche Bestimmungen seien, beweise die
neueste Erhebung der Arbeiterkammer, gemäß der die
Führerscheinausbildung in Österreich noch immer mehr als ein
durchschnittliches Nettomonatsgehalt kostet und damit teuerer ist,
als im benachbarten Deutschland. Gleichzeitig ist die deutsche
Fahrschülerausbildung qualitativ höherwertig.

"Da die FP/VP-Regierungsparteien trotz des notwendigen Reformbedarfs
keinerlei Anstrengungen für ein modernes Fahrschulwesen unternommen
haben, hat die SPÖ jetzt einen entsprechenden Entwurf ausgearbeitet
und heute im Nationalrat eingebracht", schloss SP-Verkehrssprecher
Kurt Eder. (Schluss) ml/mm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

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