ÖAMTC: Lkw-Maut muss ohne Verzögerungen eingeführt werden=

Wien (ÖAMTC-Presse) - Unabhängig davon, für welches technische
System - GPS/GSM oder Mikrowellentechnologie - und unabhängig davon,
für welchen der drei Anbieter die Entscheidung für das zukünftige
Lkw-Road-Pricing morgen, Freitag, getroffen wird: Der ÖAMTC fordert
die strikte Einhaltung des Zeitplanes im Interesse der Finanzierung
des Generalverkehrsplanes Österreich. "Jede weitere Verschiebung wäre
eine verkehrspolitische Unterlassungssünde ersten Ranges, bedeuten
doch alleine sechs Monate Aufschub bei der Lkw-Maut einen
Einnahmenentgang von rund 250 Millionen Euro, die dringendst für die
Sanierung des hochrangigen Straßennetzes in Österreich benötigt
werden", warnt Karl Obermair, Chef der ÖAMTC-Interessenvertretung.

Zur Erinnerung: Die Diskussion rund um die Einführung des
Lkw-Road-Pricings in Österreich hat mittlerweile auch schon einige
Jahre auf dem Buckel: Schon der 30. April 1996 (!) war das
Ausgabedatum des Bundesstraßenfinanzierungsgesetzes, das erstmals
festgelegt hat, dass der Bund während des Jahres 1998 mit der
Einhebung einer fahrleistungsabhängigen Maut für Kraftfahrzeuge mit
einem höchstzulässigen Gesamtgewicht über 3,5 Tonnen zu beginnen hat.
Bis zur tatsächlichen Einführung im Laufe des Jahres 2003 bzw. mit
Vollbetrieb ab 2004 werden für Bau und Erhaltung des hochrangigen
Straßennetzes in Österreich immerhin schon - je nach Berechnungsart -
zwei bis drei Milliarden Euro entgangen sein.

Die Einnahmen aus dem kommenden Lkw-Road-Pricing sind nach Ansicht
des ÖAMTC unverzichtbar, schließlich dienen sie als
Finanzierungsgrundlage des "GVPÖ", des Generalverkehrsplans für
Österreich. Die Finanzierung des gesamten Paketes an
Straßeninfrastruktur für die nächsten drei Jahrezehnte basiert
größtenteils auf den erwarteten Einnahmen aus der Lkw-Maut. Die
Einnahmen aus dem Lkw-Road-Pricing kommen den Benutzern selbst
zugute, weil über die ASFINAG eine Verwendung der Mittel für die
Straßeninfrastruktur garantiert ist. "Die vielerorts schon angedachte
Quersubventionierung für andere Verkehrsträger - wie zum Beispiel die
Schiene - widerspricht dem Prinzip der Kostenwahrheit und entbehrt
somit jeder sachlichen Rechtfertigung", argumentiert Obermair.

Wirtschaftlich ist mit der Einführung der Lkw-Maut nach einer
jüngst veröffentlichten Studie des Wirtschaftsforschungsinstitutes
(WIFO) mit generell positiven Auswirkungen zu rechnen: Das
Wirtschaftswachstum wird demnach um 0,15 Prozent steigen und 5.700
neue Arbeitsplätze werden entstehen, womit ein Rückgang der
Arbeitslosenquote um 0,2 Prozentpunkte einhergehen wird. Einziges
Wermutströpfchen für die Konsumenten sind erwartete Preissteigerungen
mit 0,2 Prozent, die auf höhere Transportkosten zurückgeführt werden
könnten.

(Schluss)
ÖAMTC-Pressestelle/Sabine Fichtinger

Rückfragehinweis: ÖAMTC Pressestelle

Tel.: (01) 711 99-1218

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