52. Städtetag: Kommunale Dienstleistungen unter Wettbewerbsdruck

Wien, (OTS) Noch viele offene Fragen hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung kommunaler Dienstleistungen orteten Fachleute im Rahmen eines Expertengespräches am Donnerstag, anlässlich des 52. Städtetages in Graz. Grundtenor der einzelnen Beiträge: Die derzeitige Liberalisierungspolitik innerhalb der EU würde auf der lokalen Ebene der Städte und Gemeinden gegenwärtig nicht nur Rechtsunsicherheit verursachen, sondern auch Fragen nach dem grundsätzlichen wirtschaftlichen Eigenwert und Autonomie der "dritten Ebene" aufwerfen.

Rainer Plassmann, Generalsekretär des europäischen Verbandes der öffentlichen Unternehmen, betonte, dass die derzeit seitens der EU diskutierten Wettbewerbsöffnungen im kommunalen Dienstleistungsbereich, also etwa Krankenhäuser, Kindergärten oder Sozial/Wohlfahrtseinrichtungen, "in der Theorie zwar gut klängen, im Kernpunkt aber die Handlungsfähigkeit der europäischen Kommunen maßgeblich vermindern könnten."

Finanzausgleich wird großen Städten nicht mehr gerecht

Wiens Vizebürgermeister Dr. Sepp Rieder erinnerte daran, dass insbesondere große Städte gegenwärtig unter Finanzdruck geraten seien. Durch ihre zentralörtliche Aufgabenstellung etwa im Bildungs-, Wirtschafts- und Gesundheitsbereich, würden die großen Städte wesentliche Aufgaben erfüllen, die sie aber nicht entsprechend abgegolten bekämen. Kritik übte er auch an der derzeitigen Struktur des Finanzausgleiches, der den vielen dynamischen Faktoren, wie etwa dem suburbanen, kostenintensiven "Speckgürtel"-Phänomen, nicht mehr gerecht werden würde. Hinsichtlich der Privatisierungs-Euphorie des Bundes merkte er an, dass diese sicherlich kein Patentrezept für sämtliche wirtschaftlichen Erfordernisse darstelle. Derzeit sei die Situation jene, so Rieder, dass der Bund sich immer öfter aus wichtigen Agenden zurückziehe und gleichzeitig den Städten und Gemeinden immer mehr Aufgaben übertrage, ohne jedoch für deren Finanzierung zu sorgen.

Liberalisierung ist nicht mit merklicher Preisreduktion gleichzusetzen

Die auch für den einzelnen Bürger spürbaren Verbesserungen und Verbilligungen im Bereich der Telekom-Infrastruktur, welche von Seiten der EU oftmals als Hauptargument für die Richtigkeit einer allgemeinen Wettbewerbsöffnung angeführt werden, dürften nach dem Verfassungsrechtler Michael Holoubek nicht verallgemeinert werden. So sei es keineswegs ausgemacht, dass eine Liberalisierung anderer kommunaler Infrastrukturleistungen, wie etwa die Abfallentsorgung oder die allgemeine Wasserversorgung, eine spürbare Preisreduktion bei gleichbleibendem Gewährleistungsniveau zur Folge hätten. Auch hinsichtlich des oftmals apostrophierten Wechsels von der "Erfüllungs- zur Gewährleistungsverantwortung" forderte er kritische Distanz ein, da letztere ein gewisses Marktrisiko angesichts der erhofften ökonomischen Effizienzpotentialen für akzeptabel halte. Weiters erinnerte er daran, dass der Erfolg eines Systems immer nach unterschiedlichen Kriterien bewertet werden könne, somit fiskalpolitische Optimierungen eines, ein breites Leistungsangebot und sozialer Frieden weitere und ebenso wichtige Kriterien seien.

Liberalisierung trägt Unterschrift der EU-Mitgliedsstaaten

Stefan Moser von der Europäischen Kommission erinnerte daran, dass die Richtlinien der Kommission keineswegs "einsame Entscheidungen" seien, sondern maßgeblich von den Mitgliedsstaaten der EU mitbestimmt und mitgetragen worden seien. Ebenso betonte er, dass die Mitteilungen der EU-Kommission hinsichtlich des Stellenwertes der kommunalen Daseinsfürsorge eine Präzision des EG-Vertrages darstellten, somit also nicht nur selbstbindend seien, sondern darüber hinaus sehr wohl eine Präzisierung und damit auch ein höheres Ausmaß an Rechtssicherheit darstellen würden.

Weitere Beiträge beschäftigten sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen der kommunalen Daseinsfürsorge. Grundtenor dabei war, dass die rechtlich-wirtschaftliche Situation der Gemeinden bei Erfüllung ihrer vielfältigen Aufgaben im Bereich der kommunalen Daseinsfürsorge dermaßen unterschiedlich sei, dass die wettbewerbsorientierten Ansätze der EU gegenwärtig zu allgemein und damit auch unpraktikabel seien. Eine große Rechtsunsicherheit sei oftmals die Folge. (Schluss) hch

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