FSG: Chaos im Strafvollzug?

Wien (FSG). Nach dem Ministerratbeschluss, den Jugendgerichtshof
in Wien zu schließen, die Jugendlichen Untersuchungsgefangenen der
Justizanstalt Wien-Erdberg in die (überfüllte) JA-Wien Josefstadt zu
verlegen, in weiterer Folge eine Justizanstalt für Jugendliche am
Stadtrand von Wien zu errichten und sodann die JA-Wien Erdberg zu
schließen und auch den Jugendvollzug von Gerasdorf nach Wien zu
verlegen, wurde für 22. und 23.Mai zu einer "EXPERTENDISKUSSION"
geladen.++++

Als äußerst Merkwürdig wurde dabei empfunden, dass nach der
Präsentation einer Expertise des Bundesministeriums für Justiz, die
anwesenden Pressevertreter noch vor Beginn der "Expertendiskussion"
gebeten wurden, die Veranstaltung zu verlassen....!

Unter den ca. 40 Anwesenden erfolgten etwa 30 Wortmeldungen, von
welchen die angekündigten Maßnahmen mit deutlicher Mehrheit
entschieden abgelehnt wurden.

Besonders der Umstand, dass eine Maßnahme zuerst im Ministerrat
beschlossen und erst dann die Betroffenen zu einer Diskussion geladen
wurden, wirft ein besonderes Licht auf das Demokratieverständnis des
Justizministers.

Bisherige Bilanz:

176 (!) Justizwachebeamte eingespart, 39 Nachtdienstbeamte (!)
eingespart, voraussichtliche Zertrümmerung des Jugendstrafvollzuges !

Ein Chaos im Strafvollzug scheint vorprogrammiert !

FSG, 23. Mai 2002
Nr. 45

Rückfragehinweis: Franz Nebel

Vorsitzender der Justizwachegewerkschaft
Tel.: 01/408 20 07 /DW 12
Mobil: 0664 / 431 13 52
e-mail: [email protected]

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