FSG: Chaos im Strafvollzug?

Justizminister Böhmdorfer scheint mit seinem "Regierungsstil" dem endgültigen Chaos in seinem Ressort entgegenzusteuern

Wien (FSG). Nach dem Ministerratbeschluss, den Jugendgerichtshof in Wien zu schließen, die Jugendlichen Untersuchungsgefangenen der Justizanstalt Wien-Erdberg in die (überfüllte) JA-Wien Josefstadt zu verlegen, in weiterer Folge eine Justizanstalt für Jugendliche am Stadtrand von Wien zu errichten und sodann die JA-Wien Erdberg zu schließen und auch den Jugendvollzug von Gerasdorf nach Wien zu verlegen, wurde für 22. und 23.Mai zu einer "EXPERTENDISKUSSION" geladen.++++

Als äußerst Merkwürdig wurde dabei empfunden, dass nach der Präsentation einer Expertise des Bundesministeriums für Justiz, die anwesenden Pressevertreter noch vor Beginn der "Expertendiskussion" gebeten wurden, die Veranstaltung zu verlassen....!

Unter den ca. 40 Anwesenden erfolgten etwa 30 Wortmeldungen, von welchen die angekündigten Maßnahmen mit deutlicher Mehrheit entschieden abgelehnt wurden.

Besonders der Umstand, dass eine Maßnahme zuerst im Ministerrat beschlossen und erst dann die Betroffenen zu einer Diskussion geladen wurden, wirft ein besonderes Licht auf das Demokratieverständnis des Justizministers.

Bisherige Bilanz:

176 (!) Justizwachebeamte eingespart, 39 Nachtdienstbeamte (!) eingespart, voraussichtliche Zertrümmerung des Jugendstrafvollzuges !

Ein Chaos im Strafvollzug scheint vorprogrammiert !

FSG, 23. Mai 2002
Nr. 45

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Franz Nebel

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