Cap: SPÖ beantragt Einsetzung eines U-Ausschusses zur Thomson-Affäre

Wien (SK) Die SPÖ wird einen parlamentarischen
Untersuchungsausschuss zur Thomson-Affäre beantragen. Der gf.
SPÖ-Klubobmann Josef Cap begründete dies am Dienstag in einer
Pressekonferenz mit dem "sehr intransparenten Entscheidungsablauf",
mit "unbeantworteten Fragen" und generell der "Optik": Der SPÖ seien
im Zuge der damaligen Beschaffung von Radaranlagen 20 Millionen
Schilling Provision angeboten worden. Daraufhin habe der damalige
Parteivorsitzende Franz Vranitzky eine Sachverhaltsdarstellung an die
Staatsanwaltschaft übermittelt. Tatsache sei, dass das ursprünglich
an dritter Stelle gereihte Unternehmen Thomson unter Zuständigkeit
des damaligen Wirtschaftsministers Schüssel letztendlich den Zuschlag
bekommen habe. Die SPÖ werde eine namentliche Abstimmung über die
Einsetzung eines U-Ausschusses einfordern, kündigte Cap an. Er
appellierte an ÖVP und FPÖ, dem U-Ausschuss zuzustimmen - auch im
Interesse Schüssels selbst. Schließlich müsse Schüssel, wenn an den
Vorwürfen nichts dran sei, an deren Widerlegung interessiert sein.
****

Cap verwies in seiner Pressekonferenz am Dienstag auch auf einen
aktuellen "Zeit"-Artikel, wo Karl-Heinz Schreiber von einer
"Landschaftspflege" über einen längeren Zeitraum spricht, aus der
sich ein bestimmtes Verhalten von politischen Entscheidungsträgern
ergebe. Auch die Kalendereinträge Schreibers würden einen
Zusammenhang zwischen der Thomson-Beschaffung und Schüssel
herstellen: "Schüssel ÖVP ok" und "Ericsson 200 Prozent, Schweden,
Thomson 270 Prozent, Frankreich, Öst. Wirtschaftsministerium". Cap:
"Die Optik ist so, dass sich ein Untersuchungsausschuss aufdrängt."
Er fordert nun Aufklärung "im Sinne der Demokratie und im Sinne
derer, die betroffen sind". (Schluss) se

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK

print