Böhacker: Fiedler erteilt SP-Steuerreformplänen klare Absage

Wien, 2002-05-21 (fpd) - Ein "klare Absage" erteilte der Präsident
des Rechnungshofes Franz Fiedler den SP-Steuerreformplänen, die für
2003 eine steuerliche Entlastung von drei Milliarden Euro beinhalten,
sagte heute der freiheitliche Budgetsprecher Abg. Hermann Böhacker.
Auch bestätigte der Rechnungshofpräsident die Regierungslinie eine
Steuerreform in mehreren Stufen, mit genau festgelegten Fakten, zu
beschließen.****

Bekanntlich bestehe koalitionsintern Übereinstimmung, daß bis 2010
die Steuer- und Abgabenquote auf rund 40 Prozent des BIP gesenkt
wird. Für 2003 sei ein erstes Signal, mit einer Größenordnung von 1,5
bis 2 Milliarden Euro an Steuerentlastung zu setzen. Ein Betrag, der
einerseits finanzierbar sei - ohne den Pfad der Budgetkonsolidierung
zu verlassen - und andererseits eine spürbare Entlastung der Bürger
darstelle, sagte Böhacker. Fiedler selbst meinte, daß dieses
ambitionierte Steuersenkungsprogramm eine jährliche Entlastung von
rund 1,5 bis zwei Milliarden Euro jährlich bedeute, die
hereingespielt werden müßten.

"Die FPÖ wird diesen ersten Schritt 2003 mit einer steuerlichen
Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen setzen. Weitere
Schritte der Steuerreform werden, unter Berücksichtigung
ausgeglichener Budgets über einen Konjukturzyklus, ab 2004 folgen",
schloß Böhacker. (Schluß)

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