Bures fordert Ende des Wahlkampf-Geplänkels zwischen FPÖ und ÖVP

Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und sozial gerechte Steuerreform müssen Priorität haben

Wien (SK) Angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit und der dringenden Notwendigkeit einer sozial gerechten Steuerreform dürfte eigentlich keine Zeit für Wahlkampf-Geplänkel sein, so SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. "Die ÖsterreicherInnen erwarten zu Recht, dass sich die Kaolition der tatsächlichen Probleme dieses Landes annimmt und nicht im parteipolitischen Hick-Hack versinkt." ****

Die Schüssel-Haider-Koalition betreibe eine Steuerpolitik, die zu massiven Belastungen der Bevölkerung, vor allem der kleinen und mittleren Einkommen und zur höchsten Abgabenquote der Zweiten Republik geführt habe. Anstatt Steuerentlastungen durchzuführen, sickern dauernd nur Steuererhöhungspläne durch. Im Gegensatz dazu habe die SPÖ ein sozial gerechtes, wirtschaftlich sinnvolles und voll finanzierbares Steuerreform-Konzept vorgelegt. Nach den Vorstellungen der SPÖ sollen die kleinen und mittleren Einkommen um jeweils 1 Mrd. Euro entlastet werden. Eine Milliarde der geplanten Steuersenkung von insgesamt drei Milliarden soll den Unternehmen zugute kommen, die in Arbeitsplätze und in die Qualifikation ihrer Mitarbeiter investieren.

Während die Schüssel-Haider-Koalition angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit untätig bleibe und sogar die Mittel aus der Arbeitslosenversicherung für das Nulldefizit zweckentfremde, habe die SPÖ konkrete Vorschläge gemacht. So soll etwa das Schulungsangebot für Arbeitslose verdoppelt werden, weil die Weiterqualifizierung Arbeitsloser den Weg zurück ins Berufsleben stark verkürzt. "Die AMS-Mittel sind keine Steuermittel, sondern zweckgewidmete Beiträge für den Risikofall Arbeitslosigkeit", so Bures, "die Arbeitnehmer haben ein Recht darauf, dass diese Mittel auch tatsächlich für aktive Arbeitsmarktpolitik verwendet werden".

Bures fürchtet angesichts der "letztklassigen Performance" der Regierungsparteien gerade in der jüngsten Vergangenheit, dass die Arbeitslosigkeit weiterhin kein Thema für Blau-Schwarz sein wird und die Debatte um die Steuerreform alles andere als sachlich und zielorientiert verlaufen werde. "Diese Koalition ist handlungsunfähig", so Bures abschließend, "mit einer FPÖ, die aufgrund miserabler Umfragewerte ausschließlich mit Selbstinszenierung beschäftigt ist, mit einer - aus Angst dass ihr der Koalitionspartner wegbricht - gelähmten ÖVP und einem Kanzler, der sich sowieso nur mehr in Schweigen hüllt, ist kein Staat zu machen". (Schluss) se

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK