Bures fordert Ende des Wahlkampf-Geplänkels zwischen FPÖ und ÖVP

Wien (SK) Angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit und der
dringenden Notwendigkeit einer sozial gerechten Steuerreform dürfte
eigentlich keine Zeit für Wahlkampf-Geplänkel sein, so
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. "Die ÖsterreicherInnen
erwarten zu Recht, dass sich die Kaolition der tatsächlichen Probleme
dieses Landes annimmt und nicht im parteipolitischen Hick-Hack
versinkt." ****

Die Schüssel-Haider-Koalition betreibe eine Steuerpolitik, die zu
massiven Belastungen der Bevölkerung, vor allem der kleinen und
mittleren Einkommen und zur höchsten Abgabenquote der Zweiten
Republik geführt habe. Anstatt Steuerentlastungen durchzuführen,
sickern dauernd nur Steuererhöhungspläne durch. Im Gegensatz dazu
habe die SPÖ ein sozial gerechtes, wirtschaftlich sinnvolles und voll
finanzierbares Steuerreform-Konzept vorgelegt. Nach den Vorstellungen
der SPÖ sollen die kleinen und mittleren Einkommen um jeweils 1 Mrd.
Euro entlastet werden. Eine Milliarde der geplanten Steuersenkung von
insgesamt drei Milliarden soll den Unternehmen zugute kommen, die in
Arbeitsplätze und in die Qualifikation ihrer Mitarbeiter investieren.

Während die Schüssel-Haider-Koalition angesichts der steigenden
Arbeitslosigkeit untätig bleibe und sogar die Mittel aus der
Arbeitslosenversicherung für das Nulldefizit zweckentfremde, habe die
SPÖ konkrete Vorschläge gemacht. So soll etwa das Schulungsangebot
für Arbeitslose verdoppelt werden, weil die Weiterqualifizierung
Arbeitsloser den Weg zurück ins Berufsleben stark verkürzt. "Die
AMS-Mittel sind keine Steuermittel, sondern zweckgewidmete Beiträge
für den Risikofall Arbeitslosigkeit", so Bures, "die Arbeitnehmer
haben ein Recht darauf, dass diese Mittel auch tatsächlich für aktive
Arbeitsmarktpolitik verwendet werden".

Bures fürchtet angesichts der "letztklassigen Performance" der
Regierungsparteien gerade in der jüngsten Vergangenheit, dass die
Arbeitslosigkeit weiterhin kein Thema für Blau-Schwarz sein wird und
die Debatte um die Steuerreform alles andere als sachlich und
zielorientiert verlaufen werde. "Diese Koalition ist
handlungsunfähig", so Bures abschließend, "mit einer FPÖ, die
aufgrund miserabler Umfragewerte ausschließlich mit
Selbstinszenierung beschäftigt ist, mit einer - aus Angst dass ihr
der Koalitionspartner wegbricht - gelähmten ÖVP und einem Kanzler,
der sich sowieso nur mehr in Schweigen hüllt, ist kein Staat zu
machen". (Schluss) se

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (++43-1) 53427-275
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