RH-AUSSCHUSS: WIE GEHT ES DEM AUSGEGLIEDERTEN UMWELTBUNDESAMT? Präsident Fiedler für Strukturreform in der öffentlichen Verwaltung=

Wien (PK) - Der Rechnungshofausschuss setzte heute unter der
Vorsitzführung seines Obmannes Werner Kogler die Behandlung des
Tätigkeitsberichtes über das Jahr 2000 fort. Die Abgeordneten
wandten sich zunächst ausgewählten Kapiteln aus dem Bereich des
Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft zu, nämlich der Ausgliederung des
Umweltbundesamtes und der Zahlstelle Agrarmarkt Austria, der
Ausgleichszulage für benachbarte Gebiete und der Teilnahme an der
Prüfung des Europäischen Rechnungshofes.

DIE ENTWICKLUNG DER UMWELTBUNDESAMT GMBH

Die Ergebnisse der RH-Prüfung zur Ausgliederung des
Umweltbundesamtes gaben Abgeordneten, Bundesminister Molterer und
Rechnungshofpräsident Franz Fiedler einmal mehr Gelegenheit, die
Vor- und Nachteile von Ausgliederungen zu diskutieren. Das
Umweltbundesamt, ursprünglich eine Dienststelle des
Umweltressorts, wurde aufgrund des Umweltkontrollgesetzes mit
1.1.1999 als Umweltbundesamt GmbH ausgegliedert. Seine
Finanzierung erfolgt in erster Linie durch eine Basiszuwendung
des Bundes in der Höhe von 222,3 Mill. S. Die Verpflichtung der
GmbH, alle Mitarbeiter zu übernehmen sowie die Ausweitung des
Personalstandes und steigende Personalkosten führten zu einer
Finanzierungslücke, die durch zusätzliche Auftragsarbeiten des
Ministeriums ausgeglichen werden. Dies hat laut Rechnungshof dazu
geführt, dass im Jahr 1999 die Nettoleistungen aus dem
Bundesbudget in der Höhe von 231,5 Mill. S über den Zahlungen in
den Jahren davor lagen.

Positiv haben sich laut RH-Bericht die Geschäftsbeziehungen zur
EU entwickelt, auch wenn zur Finanzierung der Projekte
überwiegend Eigenanteile beizusteuern waren. Aufträge von
Dritten, die in einem eigenen Rechnungskreis zu erfassen sind,
beliefen sich im ersten Geschäftsjahr als GmbH auf 3,3 Mill. S,
2000 stieg der Umsatz des UBA bei Dritt-Aufträgen auf 5,6 Mill.
S; im Ergebnis war ein Verlust von 2,2 Mill. S zu beklagen. Durch
Einsparungen bei den Sachaufwendungen und Investitionen erzielte
die UBA-GmbH in ihren ersten beiden Geschäftsjahren geringfügig
positive Geschäftsergebnisse (1999: 0,3 Mill. S; 2000: 3,8 Mill.
S).

SP-KEPPELMÜLLER: AUSGLIEDERUNG DES UBA WAR EINE SCHNAPSIDEE

Durch diese Daten sah Abgeordneter Peter Keppelmüller (S) den
Sinn der Ausgliederung des Bundesumweltamtes in Frage gestellt.
Er führte die Ausgliederung auf politische Motive der ÖVP zurück,
die seit der Einrichtung des UBA im Jahr 1985 - "ein Meilenstein
des Umweltschutzes in Österreich" - gegen das Umweltbundesamt
aufgetreten sei. Mehrere VP-Minister haben laut Keppelmüller
versucht, "das UBA zu zerschlagen und sich sein Personal unter
den Nagel zu reißen".

"Diese Ausgliederung ist eine Schnapsidee gewesen", kritisierte
Keppelmüller weiter, weil eine Kontrollstelle, die sich ihr Geld
auf dem Markt suchen müssen, nicht mehr unabhängig sein könne.
Die Einsparungen, die man sich von der Ausgliederung erwartet
habe, seien nicht erreicht worden, Vorteile für den Bund nicht
eingetreten. Als Nachteile bezeichnete der Abgeordnete die
Verschlechterung der Kontrolle sowie der personellen und
sachlichen Ressourcen des Umweltbundesamtes. Seine Detailfragen
galten aktuellen Budgetdaten des UBA.

FP-SCHEUCH AUF DER SUCHE NACH EINSPARUNGSMÖGLICHKEITEN

Abgeordneter Kurt Scheuch (F) erinnerte an die Zielsetzung der
Ausgliederung, schwarze Zahlen zu schreiben und erkundigte sich
im einzelnen nach Einsparungsmöglichkeiten bei den
projektbezogenen Zusatzfinanzierungen.

VP-PECHER LIEST RECHNUNGSHOFBERICHT ANDERS

Abgeordnete Martina Pecher (V) las die Feststellungen des
Rechnungshofes über die Ausgliederungen des Umweltbundesamtes
anders als Abgeordneter Keppelmüller. Sie konnte keine negative
Beurteilung und keine sachlichen Nachteile erkennen. Die
Tätigkeit des UBA und die Auswirkungen im Bereich EU-finanzierter
Projekte sei positiv bewertet, hielt Abgeordnete Pecher der
Kritik der SPÖ entgegen.

G-PIRKLHUBER: MEHR EFFIZIENZ IN DER VERWALTUNG STATT
AUSGLIEDERUNGEN

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) erinnerte an die Nachteile,
die der Rechnungshof vielfach bei Ausgliederungen feststelle,
namentlich die Entstehung grauer Finanzschulden und die hohen
Personalkosten. Man sollte daher nach Alternativen für
Ausgliederungen suchen. Kostenwahrheit, Transparenz und Effizienz
können auch im Rahmen der öffentlichen Verwaltung erreicht
werden, Ausgliederungen seien nicht unbedingt notwendig. Beim UBA
komme dazu, dass Kontroll- und Consultingtätigkeit, wenn sie von
einer Stelle ausgeübt werde, problematisch sei. Auch Abgeordneter
Pirklhuber interessierte sich für neuere Bilanzdaten des UBA.

MINISTER MOLTERER SIEHT POSITIVE ENTWICKLUNG BEIM UMWELTBUNDESAMT

Umweltminister Wilhelm Molterer bewertete die Ausgliederung des
Umweltbundesamtes aufgrund der Erfahrungen von nunmehr
dreieinhalb Jahren positiv. Zuerst nannte er die Vorteile in der
Finanzierung: 15 % des Gesamtbudgets des UBA können im Jahr 2002
aus nicht vom Bund finanzierten Anteilen abgedeckt werden.
Zweitens sei das Personalmanagement des UBA flexibler und die
Übernahme zusätzlicher Aufgaben möglich geworden. Die Einführung
betriebswirtschaftlicher Instrumente infolge der Ausgliederung
habe eine positive Bewusstseinsbildung ausgelöst.

Die Leistungen des Umweltbundesamtes würdigte Minister Molterer
in den höchsten Tönen, sowohl bei der Erfüllung hoheitlicher
Aufgaben, etwa bei der Erstellung des Umweltkontrollberichtes,
als auch bei zusätzlichen Projekten und in seiner Tätigkeit für
private Auftraggeber. Das Bundesministerium nütze die hohe
fachliche Kompetenz des Umweltbundesamtes, etwa beim aktuellen
Thema Nuklearsicherheit. Hohes Ansehen habe sich das UBA auch
durch seine unverzichtbaren Leistungen im Rahmen der EU erworben,
etwa bei der Heranführung der Beitrittskandidaten an die
europäischen Umweltstandards. Das Umweltbundesamt entwickelt sich
positiv, resümierte der Minister.

In seinen Antworten auf Detailfragen ging Molterer zunächst auf
die Frage der Unvereinbarkeit ein und bezeichnete dieses Problem
durch das Umweltkontrollgesetz eindeutig gelöst: Es werden keine
Aufträge angenommen, die zu Befangenheiten führen oder die
Erfüllung gesetzlicher Aufgaben beeinträchtigen könnten.

Schließlich teilte der Umweltminister den Abgeordneten mit, dass
die Basisfinanzierung für das UBA im Jahr 2002 15,7 Mill. Euro
betrage, der Umfang der Zusatzaufträge 2,4 Mill. Euro ausmache,
projektorientierte Zuschüsse mit 2,3 Mill. Euro zu Buche schlagen
und der Umfang der Drittgeschäfte bei 0,7 Mill. Euro liege.

Die Frage nach der Entwicklung der Drittgeschäfte beantwortete
UBA-Geschäftsführer Georg Rebernig mit dem Hinweis darauf, dass
im Jahr 2000 ein erheblicher Abgang zu beklagen gewesen sei, die
Abwicklung von Drittgeschäften bei deutlich größerem Volumen im
Jahr 2001 aber leicht positiv bilanzierte. Das ökonomische Ziel
des Umweltbundesamtes, ein ausgeglichenes oder leicht positives
Ergebnis zu erzielen, konnte 2001 mit einem deutlich positiven
Ergebnis übertroffen werden.

RH-PRÄSIDENT FIEDLER: ZIELE VON AUSGLIEDERUNGEN DURCH
STRUKTURREFORMEN IN DER VERWALTUNG ERREICHEN

Rechnungshofpräsident Franz Fiedler charakterisierte die
Besonderheit des Umweltbundesamtes und seiner Ausgliederung,
indem er ausführte, dass damit nicht nur ein
privatwirtschaftlicher Bereich, sondern eine Stelle mit
hoheitlichen Aufgaben ausgegliedert worden sei. Unter den
Alternativen, die zu Ausgliederungen bestehen, nannte der
Rechnungshofpräsident eine Strukturänderung innerhalb der
öffentlichen Verwaltung, die es erlauben würde, jene Effekte zu
erzielen, die man mit einer Ausgliederung erzielen wolle. "In
diese Richtung wird zu wenig gedacht", kritisierte der
Rechnungshofpräsident.

Die unbestreitbaren Vorteile einer Ausgliederung liegen für
Präsident Fiedler in der Flexibilisierung des Dienstrechts, die
ein flexibleres Personalmanagement erlaube. Von Vorteil sei auch
die größere Kostentransparenz, die meist auch zu einem größeren
Kostenbewusstsein führe.

Jede Ausgliederung sei aber auch mit Nachteilen verbunden. So
werde die parlamentarische Kontrolle eingeschränkt und die
Zuständigkeit der Volksanwaltschaft entfalle gänzlich.

Eine Besonderheit beim Umweltbundesamt bestehe darin, dass sich
das UBA von all jenen Geschäftsfeldern fernhalten solle, auf
denen es zu Interessenskollisionen kommen könnte und daher in
seinen ökonomischen Möglichkeiten eingeschränkt sei. Daher gehe
das UBA verstärkt in Richtung EU, weil es dort keine
Interessenkollisionen befürchten müsse. Die Qualität der
Leistungen des UBA stand vor der Ausgliederung nicht in Frage und
steht auch danach nicht in Frage. Eine Verschlechterung - wie bei
manchen anderen Ausgliederungen - könne er beim UBA nicht
feststellen, sagte der Rechnungshofpräsident, merkte aber doch
an, dass das bilanzmäßig positive Gesamtergebnis nach wie vor
hohe Budgetleistungen voraussetze.

ARBEIT DER AGRARMARKT AUSTRIA WIRD POSITIV BEURTEILT

Der Europäische Rechnungshof hat bei seiner im Rahmen der
Zuverlässigkeitserklärung für das Haushaltsjahr 2000
vorgenommenen Prüfung der Rechnungsführung anhand von zwei
stichprobenweise ermittelten Transaktionen im Bereich des
Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die
Landwirtschaft (Abteilung Garantie) - ebenso wie der RH im Rahmen
seiner begleitenden Gebarungsüberprüfung - keine Mängel
festgestellt. Die Erhebungen betrafen die Bereiche
Flächenstilllegung im Zusammenhang mit den Hektarbeihilfen sowie
Erstattung bei der Erzeugung von Stärke/Weizen bei der Zahlstelle
Agrarmarkt Austria sowie bei dem begünstigten Landwirt und der
begünstigten Unternehmung. Zusammenfassend gelangte der
Rechnungshof zum Ergebnis, dass die Zahlstelle Agrarmarkt Austria
die Ordnungsgemäßheit der Gebarung der überprüften Fälle
nachgewiesen hat.

Ebenfalls keine Mängel hinsichtlich der Zuverlässigkeit der
eingesetzten Verwaltungs- und Kontrollsysteme stellte der
Europäische Rechnungshof bei der Prüfung einer Stichprobe zu der
von EU, Bund und Ländern kofinanzierten Förderungsmaßnahme
"Benachteiligte Gebiete und Gebiete mit umweltspezifischen
Einschränkungen" fest. "Benachteiligte Gebiete" sind durch
ständige natürliche Nachteile gekennzeichnet, die verhindern,
dass die dort ansässigen Landwirte ein angemessenes Einkommen aus
ihrer Produktion erzielen, das demjenigen vergleichbarer Betriebe
in anderen Gebieten entspricht. Den betroffenen Bauern können
"Ausgleichszulagen" gewährt werden, um den Fortbestand der
landwirtschaftlichen Bodennutzung, die Erhaltung der Landschaft
und die Berücksichtigung der Umwelterfordernisse sicher zu
stellen.

Im Rahmen seiner - die Erhebungen des Europäischen Rechnungshofes
begleitenden - Gebarungsüberprüfung wies der RH auf
Informationsdefizite der begünstigten Landwirte sowie auf
Verbesserungsmöglichkeiten bei den Kontrollen an Ort und Stelle
durch die Agrarmarkt Austria hin. Der Rechnungshof plädierte
daher dafür, eine umfassende und nachweisliche Information der
antragstellenden Landwirte hinsichtlich der von ihnen
verpflichtend einzuhaltenden Bewirtschaftungskriterien der "guten
landwirtschaftlichen Praxis im üblichen Sinn" zu gewährleisten.
Auch die Kontrollen an Ort und Stelle durch den Technischen
Prüfdienst der AMA wären zu intensivieren. Im Sinne einer
Erhöhung der Systemsicherheit sollten auch ohne konkrete
Verdachtsfälle Bodenproben gezogen und entsprechend ausgewertet
werden, schlagen die Prüfer des Rechnungshofes vor.

Rechnungshofpräsident Franz Fiedler kam zunächst auf die
Schwierigkeiten in Bezug auf die Prüfungsabstimmung zwischen dem
Europäischen und dem nationalen Rechnungshof zu sprechen. Er
würde sich wünschen, dass seitens des Europäischen Rechnungshofes
die Prüfpläne rechtzeitig bekannt gegeben werden, damit es zu
einer besseren Abstimmung hinsichtlich der Zeitpunkte und der
Themenfelder kommt. Großer Wert werde auf eine begleitende
Überprüfung gelegt, betonte Fiedler, weil nicht separat
vorgegangen werden soll und da im gemeinsamen Diskurs gewisse
Austriaca erklärt werden können. Diese Maßnahme habe sich bewährt
und soll auch fortgesetzt werden. Bei den Prüfungen des
Europäischen Rechnungshofes handle es sich vielfach um
Zuverlässigkeitserklärungen, wobei sehr formalistisch vorgegangen
wird und anhand eines sehr kleines Sample Extrapolationen
vorgenommen werden. Der Arbeit der AMA werde ein sehr gutes
Zeugnis ausgestellt, was auch vom österreichischen Rechnungshof
bestätigt wird.

Was die Prüfungsintensität betrifft, so werden in Österreich im
Agrarbereich fünf bis sechs Prüfungen durchgeführt, was
angesichts der Gesamtzahl (etwa 420-425) als eher
unterdurchschnittlich einzustufen ist. Bezüglich der Empfehlungen
des Rechnungshofes, führte Fiedler weiter aus, man vertrete die
Ansicht, dass bei der Einführung eines neuen Systems ("gute
landwirtschaftliche Praxis") anfangs die Prüfungen intensiviert
werden sollten.

Auch Bundesminister Wilhelm Molterer betonte einleitend, dass der
Bericht der AMA, die zu den am intensivsten geprüften
Organisationen gehöre, ein gutes Zeugnis ausstelle. Auch eine
Gruppenumfrage unter Landwirten habe ergeben, dass über 95 % die
Tätigkeit der AMA-Prüfer als korrekt und höflich beurteilen.
Darauf werde auch in den Schulungen ein besonderes Augenmerk
gelegt, unterstrich Molterer, und es habe sich einiges
verbessert. Insgesamt wurden im Jahr 2001 112.888
Kontrollberichte gelegt, wobei man von einem Verwaltungsaufwand
in der Höhe von 1.850 S je Betrieb und Jahr ausgeht.

Sodann befasste er sich mit weiteren Fragen der Abgeordneten, die
vor allem grundsätzliche Themen angeschnitten haben. So sei es
natürlich wichtig, darüber nachzudenken, ob die Auflagen und
Kontrollmaßnahmen praxistauglich sind, ob sie zum gewünschten
Ziel führen und ob die Kosten und Nutzen in einer sinnvollen
Relation stehen. Diese Diskussion gebe es sowohl auf nationaler
als auch europäischer Ebene zu führen, meinte er. Zudem kam der
Landwirtschaftsminister noch auf die "benachteiligten Gebiete" zu
sprechen, die für Österreich eine besondere Bedeutung haben. Man
habe die Ausgleichszulage sowohl in quantitativer und
qualitativer Hinsicht umorientiert bzw. aufgestockt, führte er
weiter aus, was gerade für die Einkommenssituation der Landwirte
in den Berggebieten sehr wichtig sei.

Ein Vertreter der AMA informierte noch über die zahlreichen
Anstrengungen seiner Organisation, die Service- und
Kundenfreundlichkeit zu verbessern. So gebe es zahlreiche
Erleichterungen bei der Antragstellung, wie z.B. bei der
Schlachtprämie, wo es eine automatische Abwicklung über die
Rinderdatenbank gibt. Weiters wies er noch auf das
Landwirteauskunftsystem, zahlreiche Veranstaltungen, dem Ausbau
der Telefon-Hotline sowie auf die Umsetzung des GIS-Konzeptes
hin. (Fortsetzung)

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