FP-Wagner: Meierei samt Baurecht im Stadtpark wird an "Steirereck" verschleudert!=

Wien, 16-05-2002 (fpd) - Der freiheitliche Wohnbausprecher
Gemeinderat Josef Wagner kritisierte heute im Rahmen einer
gemeinsamen Pressekonferenz mit dem stv. Landesparteiobmann LAbg.
Heinz-Christian Strache den von der SPÖ-Mehrheit im Wohnbauausschuß
beschlossenen Baurechtsvertrag über die Meierei im Stadtpark. Weil
notwendige Voraussetzungen fehlen und viele Fragen offen sind, geht
der von Stadtrat Faymann und der MA 69 errichtete Vertrag bloß von
Annahmen aus. Die Großzügigkeit der SPÖ-Stadtregierung gegenüber der
´Steirereck Stadtpark GmbH´ geht so weit, daß sich der ohnehin
geringe Bauzins von jährlich 72.600 Euro auf 18.150 Euro ermäßigt,
wenn Gäste nach 19 Uhr nicht mit PKW zufahren können. Ist während der
Betriebszeiten überhaupt keine Zufahrt möglich, reduziert sich der
Bauzins auf Null. "Falls die SPÖ mit ihrer absoluten Mehrheit diesen
Baurechtsvertrag so in der Sitzung des Gemeinderates am 29. Mai
beschließen will, sollte sie ihn vorher auf ´Freundschaftsvertrag´
umbenennen", sagt Wagner. *****

Für Eigentümer des "Steirereck" ist es nicht der erste
günstige Deal mit der Stadt Wien

Die Eigentümer des Steirereck haben bereits gute Erfahrung mit
Grundstückskäufen von der Stadt Wien. Bereits 1998 haben diese das
Haus Rasumovskygasse 2, in dem ihr Haubentempel untergebracht ist,
sehr günstig um 13 Millionen Schilling (945.000 Euro) erworben.
Breits im Jahre 1998 deckte LAbg. GR Heinz-Christian Strache die
Malversationen rund um die undurchsichtige Rolle des Pächters, Herrn
Reitbauer, auf. Damals konnte nachgewiesen werden, daß durch
"Freunderlwirtschaft" der Steirereckpächter sieben Wohnungen im
Gemeindewohnhaus gemietet hat. Diese wurden als Magazin, Küche und
Abstellraum verwendet. Schon 1998 konnte kein Stadtverantwortlicher
erklären, wie es möglich gewesen ist, daß jemand 7 Gemeindewohnungen
in einem Haus erhält, berichtet Strache.

Für den Steirereck Pächter ist auch der "Meierei"-Vertrag eine
Goldgrube. Während die Stadt Wien auf 99 Jahre gebunden ist und
anschließend der Steirereck das Grundstück samt Gebäuden auch noch
ins Eigentum übertragen muß, kann die Bauberechtigte in den ersten
drei Jahren jederzeit vom Vertrag zurücktreten und die Stadt Wien -
der Steuerzahler - zahlt dafür auch noch zwei Drittel der getätigten
Investitionen. Weiters bietet die Stadt Wien der Steirereck den
jederzeitigen Abschluß eines Kaufvertrages über die Grundflächen zum
Schätzwert des Grundes an. Für die auf dem Grundstück befindlichen
Gebäude muß der Käufer nichts bezahlen. "Das heißt, in diesem Fall
verschenkt die SPÖ-Stadtregierung das denkmalgeschützte Gebäude der
Meierei an die Steirereck", stellt Strache fest.

Verdacht einer Begünstigung des "Steirereck" gegenüber anderen
Bewerbern

In der Sitzung des Wohnbauausschusses konnten oder durften die für
den Vertrag verantwortlichen Politiker der SPÖ und Beamten der
zuständigen Magistratsdienststellen keine Auskunft über das
Auswahlverfahren unter den Bewerbern geben. "Ausschreibung hat es
jedenfalls keine gegeben", weiß Wagner. Bei GR Heinz-Christian
Strache haben sich bisher bereits drei Personen bzw.
Gastronomiebetreiber gemeldet, die sich schon vor längerer Zeit bei
der Gemeinde Wien um die Meierei beworben haben, nachdem ein Urteil
des OGH den über zehn Jahre dauernden Prozeß mit dem früheren
Betreiber zugunsten der Stadt Wien beendet hatte. "Diese Bewerber
haben trotz wiederholter mündlichen Nachfragen bis heute keine
Antwort und mußten die Entscheidung zugunsten des Steirereck aus den
Medien erfahren", kritisiert Strache und Wagner die Vorgangsweise von
Finanzstadtrat Dr. Rieder.

Wenn Rieder den Vorwurf der Begünstigung zurückweist und gegenüber
der APA erklärt, daß die MA 4 (Finanzen) "ein entsprechendes
Verfahren durchgeführt habe", dann wird er noch näher erläutern
müssen, was er darunter versteht. Fest steht, daß mehrere
Interessenten trotz schriftlicher Ansuchen nicht im Auswahlverfahren
gehört wurden. "Unter diesen Umständen müssen Bewerber und Opposition
den Eindruck gewinnen, daß die SPÖ das Steirereck von vornherein als
´Bestbieter´ ausgewählt hat und die Interessentensuche auf Zuruf
erfolgte."

Bereits am 26.April 2002 stellte Strache im Wiener Gemeinderat eine
Anfrage an der amtsführenden Stadtrat für "Wohnen, Wohnbau und
Stadterneuerung" betreffend der Meierei im Wiener Stadtpark. Darin
wurde angefragt, ob es bereits einen neuen Pächter bzw. Pachtvertrag
gibt und wie dieser Pachtvertrag zustande kam. Bis zum heutigen Tag
kam jedoch von SP-Stadtrat Faymann keine Antwort auf diese Fragen, so
Strache.

FPÖ fordert Überprüfung durch das Kontrollamt

Die Vorgangsweise der politisch Verantwortlichen und der mit der
Vergabe des Baurechts an die Steirereck befaßten
Magistratsdienststellen soll vom Kontrollamt untersucht werden,
fordern die Wiener Freiheitlichen. Sie werden in der nächsten Sitzung
des Gemeinderates einen diesbezüglichen Antrag stellen und verlangen
die Absetzung des Geschäftsstückes von der Tagesordnung des
Gemeinderates bis zur lückenlosen Aufklärung. Bei genauer Betrachtung
des Baurechtsvertrages über die Meierei sei nicht auszuschließen, daß
es nach dem Flächenwidmungsskandal auch einen Wiener Vergabeskandal
unter dem Motto "Sie wünschen, wir verkaufen oder verpachten" geben
könnte, so die beiden Politiker unisono. (Schluß)

Rückfragehinweis: Klub der Freiheitlichen

Pressestelle
Tel.: (01) 4000 / 81 743

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