WESTENTHALER: VfGH-Tätigkeitsbericht ist erbärmlich - Reform notwendig=

Wien, 2002-05-15 (fpd) - Als erbärmlich bezeichnete FPÖ-Klubobmann
Peter Westenthaler heute den Tätigkeitsbericht des
Verfassungsgerichtshofs. ****

Westenthaler wies die Behauptung des VfGH, daß die Aussage der FPÖ
betreffend die Nichtigkeit des Ortstafel-Erkenntnis ein "Fußtritt für
den Rechtsstaat" sei und "auch als Theorie für einen Staatsstreich
dienen" könne, auf das Schärfste zurück. Diese Vorgangsweise zeige
ganz klar, daß dieser "verstaubte Verfassungsgerichtshof" immer
stärker als politische Stimme auftrete und Parteipolitik betreibe.
Die Richter würden damit auch jede einvernehmliche Lösung im
Ortstafelstreit torpedieren.

Der freiheitliche Klubobmann unterstützte die Forderung des Kärntner
Landeshauptmanns nach einer Reform des VfGH. Wie Westenthaler
ankündigte, werde er dies im Parlament zur Diskussion stellen. "Eine
Reform ist dringend notwendig. Ich fordere daher auch die ÖVP auf,
mit Verhandlungen darüber zu beginnen." Es sei hoch an der Zeit, dem
VfGH wieder zu jener Wertigkeit zu verhelfen, den er laut
Verfassungsgesetz haben sollte, um die Entwicklung hin zum
parteipolitischen Agieren zu stoppen. (Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

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