WESTENTHALER: VfGH-Tätigkeitsbericht ist erbärmlich - Reform notwendig

Richter torpedieren jede einvernehmliche Lösung im Ortstafelstreit

Wien, 2002-05-15 (fpd) - Als erbärmlich bezeichnete FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler heute den Tätigkeitsbericht des Verfassungsgerichtshofs. ****

Westenthaler wies die Behauptung des VfGH, daß die Aussage der FPÖ betreffend die Nichtigkeit des Ortstafel-Erkenntnis ein "Fußtritt für den Rechtsstaat" sei und "auch als Theorie für einen Staatsstreich dienen" könne, auf das Schärfste zurück. Diese Vorgangsweise zeige ganz klar, daß dieser "verstaubte Verfassungsgerichtshof" immer stärker als politische Stimme auftrete und Parteipolitik betreibe. Die Richter würden damit auch jede einvernehmliche Lösung im Ortstafelstreit torpedieren.

Der freiheitliche Klubobmann unterstützte die Forderung des Kärntner Landeshauptmanns nach einer Reform des VfGH. Wie Westenthaler ankündigte, werde er dies im Parlament zur Diskussion stellen. "Eine Reform ist dringend notwendig. Ich fordere daher auch die ÖVP auf, mit Verhandlungen darüber zu beginnen." Es sei hoch an der Zeit, dem VfGH wieder zu jener Wertigkeit zu verhelfen, den er laut Verfassungsgesetz haben sollte, um die Entwicklung hin zum parteipolitischen Agieren zu stoppen. (Schluß)

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