LH Haider verlangt Reform des Verfassungsgerichtshofes

Bürger soll rascher zu seinem Recht kommen - Prinzip der Gewaltenteilung gilt, Kritik an Verfassungsrichter "normal" - Das letzte Wort hat Gesetzgeber

Klagenfurt (LPD) - Die im Tätigkeitsbericht geäußerte Kritik des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) wies Landeshauptmann Jörg Haider gestern als "dumm und kindisch" zurück. Die Kritik sei wohl auf eine Fleißaufgabe eines Sekretärs zurückzuführen, so Haider. Es zeige sich daran ein grobes Mißverständnis der Verfassungsrichter von ihrer Funktion, weil sie sich wie losgelöst von der Demokratie verhalten würden. Dass das letzte Wort das Volk und damit der Gesetzgeber habe, das tue ihnen weh.

Eine direkte Konfrontation etwa am Beispiel Kärntner Ortstafelerkenntnis traue man sich nicht zu führen, verwies Haider auf den Vortrag bzw. die Diskussion mit dem Verfassungsgerichtshofpräsidenten kürzlich in Villach. Richter, die Angst vor inhaltlichen Auseinandersetzungen haben, wären nicht demokratiefähig.

Der Verfassungsgerichtshof habe im Fall des Erkenntnisses seine Kompetenz klar überschritten und sich das Recht angemaßt, das ihm nicht zustehe, unterstrich der Landeshauptmann. Es gebe viele, die sich kritisch mit der Spruchpraxis des VfGH auseinandersetzen, etwa Prof. Günther Winkler, der seine schonungslose Kritik im Zusammenhang mit der Ortstafelfrage kürzlich in einem Buch publiziert hat. Dieses Erkenntnis sei wenig aufschlußreich, man werde sich abseits davon um eine Lösung bemühen, führte Haider aus. Denn es habe nichts bewirkt außer einer Störung des guten Miteinanders, 25 Jahre habe es eine friedvolle Entwicklung gegeben, unterstrich der Landeshauptmann. Jedenfalls werde es auf der Grundlage dieses Erkenntnisses keine zusätzlichen Ortstafeln in Kärnten geben, wiederholte Haider.

Der Landeshauptmann forderte eine Reformprozeß des VfGH ein, an dessen Ende ein VfGH stehen müsse, der jedenfalls mehr an Verfassungsprinzipen und Demokratie orientiert sei. Neu zu diskutieren sei, warum dieser in kleinen Senaten Entscheidungen treffe, warum sie als Nebenberufsrichter bzw. teilzeitbeschäftigt tätig seien. Es müsse vor allem diskutiert werden, wie die
Bürger rascher zu Entscheidungen kommen, die auch halten und wie der VfGH wieder eine einschätzbare Spruchpraxis entwickeln könne. Die Höchstrichter sind öffentliche Personen, sind politisch ausgewählt und stehen genauso kritisch im Blickpunkt der Öffentlichkeit wie Politiker und müssen es daher aushalten, kritisiert zu werden, sagte Haider mit dem Hinweis auf das Prinzip der Gewaltenteilung. (Schluss)

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