• 14.05.2002, 14:42:39
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Abfertigung Neu: Für Grüne GewerkschafterInnen birgt sie große Risken!"=

Wien (Grüne) - Die Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen
(AUGE/UG) sehen die Abfertigung neu zwiespältig. "Natürlich ist es zu
begrüßen, dass ArbeitnehmerInnen, die nie in den Genuss einer
Abfertigung gekommen wären, künftig einen Anspruch auf Abfertigung
erhalten. Vor allem Beschäftigte in Tourismus und Gastgewerbe werden
davon profitieren. Dennoch birgt die Abfertigung neu große Risken,"
so Markus Koza, Sekretär der AUGE/UG.

"Mit der Abfertigung neu wird ein weiterer Schritt in den Ausbau
der privaten Pensionsvorsorge getätigt. Die steuerlich geförderte
Auszahlung der Abfertigung im Falle des Ansparens bis zur Pension
wird die Finanzmarktakteure - in diesem Fall die Abfertigungskassen -
deutlich stärken. Finanzmärkte weisen jedoch hohe Instabilitäten
aus." Die erhoffte Verzinsung von 6 % über 20 bis 30 Jahre sei
vollkommen unrealistisch und nur durch risikoreiche Veranlagungen
möglich. Das Entstehen von milliardenschweren Abfertigungskassen die
renditeträchtige Veranlagungen suchen werden den Druck auf
ArbeitnehmerInnen verstärken: hohe Rendite sind in erster Linie über
Rationalisierungsmaßnahmen - also Reallohnkürzungen oder Kündigungen
- zu erzielen. Damit wird jedoch die Finanzierungsbasis der
öffentlichen Pensionssysteme untergraben, nämlich hohe Beschäftigung
und stiegende Löhne. "Private Pensionsvorsorge über Kapitaldeckung
und solidarisches Umlagesystem stehen in einem unmittelbaren
Widerspruch zueinander und sind keine Ergänzung. Der ÖGB sollte das
eigentlich wissen."

Auch wenn seitens des ÖGB erwartet wird, das ArbeitnehmerInnen im
Falle der Kündigung die Abfertigung sofort in Anspruch nehmen würden,
feiert die Regierung die Abfertigung neu bereits als Eintritt in die
"dritte" Säule der Pensionsvorsorge. "Der Druck, die Abfertigung als
Pension anzusparen wird steigen und angesichts der allgemeinen
Verunsicherung rund um die Zukunft des öffentlichen Pensionssystems
auch auf fruchtbaren Boden fallen. Die Umwandlung der Abfertigung in
eine Betriebspension ist dann nur noch eine Frage der Zeit. Mit der
Abfertigung neu ist dieser Entwicklung Tür und Tor geöffnet. Damit
wird die Altersvorsorge den Launen der Finanzmärkte unterworfen.
Angesichts der regelmäßig stattfindenden Zusammenbrüche privater
Pensionskassen und der damit einhergehenden Vernichtung von
angespartem Kapital ist dieser Aspekt der Abfertigung neu als äußerst
problematisch zu bewerten," schließt Markus Koza.

Rückfragehinweis: Markus Koza, AUGE-Büro 505 19 52

Rückfragehinweis: Pressereferat des Grünen Klubs im Rathaus

Tel.: 01/4000-81814
http://wien.gruene.at

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