Abfertigung Neu: Für Grüne GewerkschafterInnen birgt sie große Risken!"
Wien (Grüne) - Die Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen (AUGE/UG) sehen die Abfertigung neu zwiespältig. "Natürlich ist es zu begrüßen, dass ArbeitnehmerInnen, die nie in den Genuss einer Abfertigung gekommen wären, künftig einen Anspruch auf Abfertigung erhalten. Vor allem Beschäftigte in Tourismus und Gastgewerbe werden davon profitieren. Dennoch birgt die Abfertigung neu große Risken," so Markus Koza, Sekretär der AUGE/UG.
"Mit der Abfertigung neu wird ein weiterer Schritt in den Ausbau der privaten Pensionsvorsorge getätigt. Die steuerlich geförderte Auszahlung der Abfertigung im Falle des Ansparens bis zur Pension wird die Finanzmarktakteure - in diesem Fall die Abfertigungskassen -deutlich stärken. Finanzmärkte weisen jedoch hohe Instabilitäten aus." Die erhoffte Verzinsung von 6 % über 20 bis 30 Jahre sei vollkommen unrealistisch und nur durch risikoreiche Veranlagungen möglich. Das Entstehen von milliardenschweren Abfertigungskassen die renditeträchtige Veranlagungen suchen werden den Druck auf ArbeitnehmerInnen verstärken: hohe Rendite sind in erster Linie über Rationalisierungsmaßnahmen - also Reallohnkürzungen oder Kündigungen - zu erzielen. Damit wird jedoch die Finanzierungsbasis der öffentlichen Pensionssysteme untergraben, nämlich hohe Beschäftigung und stiegende Löhne. "Private Pensionsvorsorge über Kapitaldeckung und solidarisches Umlagesystem stehen in einem unmittelbaren Widerspruch zueinander und sind keine Ergänzung. Der ÖGB sollte das eigentlich wissen."
Auch wenn seitens des ÖGB erwartet wird, das ArbeitnehmerInnen im Falle der Kündigung die Abfertigung sofort in Anspruch nehmen würden, feiert die Regierung die Abfertigung neu bereits als Eintritt in die "dritte" Säule der Pensionsvorsorge. "Der Druck, die Abfertigung als Pension anzusparen wird steigen und angesichts der allgemeinen Verunsicherung rund um die Zukunft des öffentlichen Pensionssystems auch auf fruchtbaren Boden fallen. Die Umwandlung der Abfertigung in eine Betriebspension ist dann nur noch eine Frage der Zeit. Mit der Abfertigung neu ist dieser Entwicklung Tür und Tor geöffnet. Damit wird die Altersvorsorge den Launen der Finanzmärkte unterworfen. Angesichts der regelmäßig stattfindenden Zusammenbrüche privater Pensionskassen und der damit einhergehenden Vernichtung von angespartem Kapital ist dieser Aspekt der Abfertigung neu als äußerst problematisch zu bewerten," schließt Markus Koza.
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