Polizeigewerkschaft: Bürgerwehr ist Affront gegen Exekutive

Wien (Polizeigewerkschaft/ÖGB). Die Polizeigewerkschaft hat in
ihrer heutigen Sitzung die Aufstellung einer offensichtlich politisch
motivierten Bürgerwehr in der Landeshauptstadt Graz abgelehnt. "Die
Aufstellung einer sogenannten Bürgerwehr in der steirischen
Landeshauptstadt durch die dortige freiheitliche Partei stellt einen
Affront der gesamten österreichischen Exekutive dar", sagte der
Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Franz Pail nach der Sitzung.++++
.

Der Polizeigewerkschafter: "Die selbsternannte Sicherheitspartei
gibt nunmehr öffentlich zu, dass ihre Sparpolitik im Bereich der
öffentlichen Sicherheit gescheitert ist. Allein in der
Landeshauptstadt Graz fehlen laut einer gemeinsamen Petition des
Gemeinderates 133 Polizisten."

Die Polizeigewerkschaft bedauert die Aktivitäten freiheitlicher
Personalvertreter bei der Vorbereitung der Bürgerwehr. Die
"Freiheitlichen" sollen anstatt eine Bürgerwehr aufzustellen, bei der
die Konflikte bereits vorprogrammiert sind, lieber dafür eintreten,
dass nicht Tausende Planstellen bei der Exekutive eingespart werden
und die Exekutive budgetär ausgehungert wird.

"Anstatt die Arbeit der Polizei Graz in Frage zu stellen, sind vor
allem die Frau Vizekanzlerin und der Bundesminister für Finanzen
aufgefordert den Personalstand von 1999 wiederher- und die
finanziellen Mittel - Sicherheitsmilliarde - sicherzustellen, dann
erübrigt sich die Aufstellung von Bürgerwehren", stellt Pail
abschließend fest.

ÖGB, 14. Mai 2002
Nr. 434

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