Polizeigewerkschaft: Bürgerwehr ist Affront gegen Exekutive

Polizei darf nicht weiter "ausgehungert" werden

Wien (Polizeigewerkschaft/ÖGB). Die Polizeigewerkschaft hat in ihrer heutigen Sitzung die Aufstellung einer offensichtlich politisch motivierten Bürgerwehr in der Landeshauptstadt Graz abgelehnt. "Die Aufstellung einer sogenannten Bürgerwehr in der steirischen Landeshauptstadt durch die dortige freiheitliche Partei stellt einen Affront der gesamten österreichischen Exekutive dar", sagte der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Franz Pail nach der Sitzung.++++ .

Der Polizeigewerkschafter: "Die selbsternannte Sicherheitspartei gibt nunmehr öffentlich zu, dass ihre Sparpolitik im Bereich der öffentlichen Sicherheit gescheitert ist. Allein in der Landeshauptstadt Graz fehlen laut einer gemeinsamen Petition des Gemeinderates 133 Polizisten."

Die Polizeigewerkschaft bedauert die Aktivitäten freiheitlicher Personalvertreter bei der Vorbereitung der Bürgerwehr. Die "Freiheitlichen" sollen anstatt eine Bürgerwehr aufzustellen, bei der die Konflikte bereits vorprogrammiert sind, lieber dafür eintreten, dass nicht Tausende Planstellen bei der Exekutive eingespart werden und die Exekutive budgetär ausgehungert wird.

"Anstatt die Arbeit der Polizei Graz in Frage zu stellen, sind vor allem die Frau Vizekanzlerin und der Bundesminister für Finanzen aufgefordert den Personalstand von 1999 wiederher- und die finanziellen Mittel - Sicherheitsmilliarde - sicherzustellen, dann erübrigt sich die Aufstellung von Bürgerwehren", stellt Pail abschließend fest.

ÖGB, 14. Mai 2002
Nr. 434

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