Fischer plädiert für seriöse Diskussion über Vermummungsverbot

Wien (SK) Nationalratspräsident Heinz Fischer ist skeptisch,
dass eine zwangsweise Durchsetzung eines Vermummungsverbots, das
womöglich mit hohen Strafen bedroht ist, einen Beitrag zur
Deeskalation leisten kann. Wie Fischer am Dienstag in einer
Pressekonferenz erklärte, habe in einem liberalen Rechtsstaat
überdies zu gelten, dass jeder Eingriff in Verhaltensweisen der
Bürger sehr genau begründet werden müsse. Fischer plädierte für eine
seriöse Diskussion. ****

Es sei vorstellbar, dass es Demonstrationen gibt, wo die
Beteiligten sich mit nachvollziehbaren persönlichen Gründen nicht
"outen" wollen. Etwa wenn Beschäftigte eines Baukonzerns gegen ein
bestimmtes Bauvorhaben demonstrierten; oder wenn Teilnehmer an einer
Homosexuellen-Kundgebung aus bestimmten Gründen Anonymität wahren
wollten. Fischer stellte aber zugleich unmissverständlich klar, dass
er überhaupt kein Verständnis für gewalttätige Aktionen im Schutze
der Vermummung habe.

Fischer plädierte dafür, die Erfahrungen der europäischen
Staaten, die ein Vermummungsverbot kennen, zu studieren. Es sollte
aber auch bedacht werden, dass von 15 EU-Staaten nur drei
Vermummungen bei Demonstrationen verbieten. Es sei als Argument nicht
von der Hand zu weisen, dass Österreich bisher auch ohne ein
gesetzliches Vermummungsverbot ausgekommen sei und dass überdies "so
vorbildliche europäische Demokratien" wie Schweden, Großbritannien
oder Frankreich ebenfalls auf dieses Verbot verzichten.

Er, Fischer, wolle dem heutigen Gespräch der Klubobleute zu
diesem Thema nicht vorgreifen, in einem liberalen Rechtsstaat könne
aber nicht gelten, dass alles, was nicht ausdrücklich erlaubt ist,
verboten ist. "In einem liberalen Rechtsstaat muss es umgekehrt
sein", so Fischer. Er verwahrte sich mit Nachdruck gegen die
Unterstellung, dass wer den liberalen Rechtsstaat verteidigt, als
Sympathisant von Gewalttätern hingestellt werde. (Schluss) wf

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

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