Fischer plädiert für seriöse Diskussion über Vermummungsverbot

Wien (SK) Nationalratspräsident Heinz Fischer ist skeptisch, dass eine zwangsweise Durchsetzung eines Vermummungsverbots, das womöglich mit hohen Strafen bedroht ist, einen Beitrag zur Deeskalation leisten kann. Wie Fischer am Dienstag in einer Pressekonferenz erklärte, habe in einem liberalen Rechtsstaat überdies zu gelten, dass jeder Eingriff in Verhaltensweisen der Bürger sehr genau begründet werden müsse. Fischer plädierte für eine seriöse Diskussion. ****

Es sei vorstellbar, dass es Demonstrationen gibt, wo die Beteiligten sich mit nachvollziehbaren persönlichen Gründen nicht "outen" wollen. Etwa wenn Beschäftigte eines Baukonzerns gegen ein bestimmtes Bauvorhaben demonstrierten; oder wenn Teilnehmer an einer Homosexuellen-Kundgebung aus bestimmten Gründen Anonymität wahren wollten. Fischer stellte aber zugleich unmissverständlich klar, dass er überhaupt kein Verständnis für gewalttätige Aktionen im Schutze der Vermummung habe.

Fischer plädierte dafür, die Erfahrungen der europäischen Staaten, die ein Vermummungsverbot kennen, zu studieren. Es sollte aber auch bedacht werden, dass von 15 EU-Staaten nur drei Vermummungen bei Demonstrationen verbieten. Es sei als Argument nicht von der Hand zu weisen, dass Österreich bisher auch ohne ein gesetzliches Vermummungsverbot ausgekommen sei und dass überdies "so vorbildliche europäische Demokratien" wie Schweden, Großbritannien oder Frankreich ebenfalls auf dieses Verbot verzichten.

Er, Fischer, wolle dem heutigen Gespräch der Klubobleute zu diesem Thema nicht vorgreifen, in einem liberalen Rechtsstaat könne aber nicht gelten, dass alles, was nicht ausdrücklich erlaubt ist, verboten ist. "In einem liberalen Rechtsstaat muss es umgekehrt sein", so Fischer. Er verwahrte sich mit Nachdruck gegen die Unterstellung, dass wer den liberalen Rechtsstaat verteidigt, als Sympathisant von Gewalttätern hingestellt werde. (Schluss) wf

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