Böhacker: Abgabenrechtsmittelreform-Gesetz im Finanzausschuß einstimmig beschlossen

"Insgesamt kommt es zu einer Stärkung der Bürgerrechte, vor allem, weil eine unabhängige Rechtsmittelbehörde tätig wird"

Wien, 2002-05-14 (fpd) - "Hinter dem sperrigen Titel "Abgabenrechtsmittelreform-Gesetz" verbirgt sich ein international herzeigbar, vergleichbarer, neuer Ansatz für den zweitinstanzlichen Rechtsmittelweg (Angleichung des Rechtschutzstandards an jene der unabhängigen Verwaltungssenate der Länder und des unabhängigen Bundesasylsenates)", erklärte heute FPÖ-Finanzsprecher Abg. Hermann Böhacker nach der einstimmigen Beschlußfassung im parlamentarischen Finanzausschuß ****.

Das Abgabenrechtsmittelreform-Gesetz (die Schaffung der unabhängigen Finanzsenate) sei ein weiterer, großer Reformschritt in der gesamten Neuordnung der österreichischen Finanzverwaltung. Auch der Bereich "Neuorganisation des Finanzamtswesens" durch die Schaffung von Wirtschaftsräumen, der Unabhängige Finanzsenat, aber auch die in Kürze zu beschließende Neuordnung des Prüfungswesens im Bereich der lohnabhängigen Abgaben seien allesamt "Meilensteine", Reformfortschritte dieser Regierung, erklärte Böhacker.

Dieser unabhängige Finanzsenat würde auch eine wesentliche Entlastung der Höchstgerichte (VwGH und VfGH) bedeuten. Wenn nämlich Berufungserledigungen durch einen unabhängigen Senat erledigt würden, wäre die Akzeptanz der Entscheidung beim Rechtsmittelwerber wesentlich höher, als wenn eine Entscheidung durch einen weisungsgebundenen Beamten erfolge. Daher würden die Verfahren vor dem VWGH und dem VfGH wesentlich zurückgehen, meinte Böhacker.

Dazu komme, daß dieser unabhängige Finanzsenat auch dem Prinzip der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit in der Verwaltung entspreche. Außerdem bestünden keinerlei für Gerichte übliche Zugangsbeschränkungen. Es gebe keine Gebührenpflicht, keine Kosten im Falle des Nichtobsiegens, auch kein Anwaltszwang sei vorgesehen. "Insgesamt kommt es zu einer Stärkung der Bürgerrechte, vor allem, weil eine unabhängige Rechtsmittelbehörde tätig wird. Der Hauptsitz des unabhängigen Verwaltungssenates werde Wien sein. In den Bundesländern Vorarlberg, Steiermark, Tirol, Kärnten, Oberösterreich und Salzburg werde es sogenannte Landessenate geben, erläuterte Böhacker.

Alle Verfahren, abgabenrechtliche, finanzstrafrechtliche und zollrechtliche, sollen in diesem unabhängigen Finanzsenat zusammengefaßt werden. Die Senatsmitglieder seien weisungsfrei, unabsetzbar, und unversetzbar. Das heißt, sie können frei entscheiden, sind in keiner Weise an Erlässe, Dienstanweisungen, egal ob mündlich oder schriftlich, gebunden, so Böhacker
abschließend. (Schluß)

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