FPNÖ fordert Senkung der Lohnnebenkosten im Grenzland

Rettung, Feuerwehr und Atomstrom weitere Themen für Landtagssitzung

St. Pölten (OTS) - Die Grenzregion wäre auf Grund ihrer geographischen Lage am meisten von einer EU-Osterweiterung betroffen, erlärte heute der Waldviertler FP-Abgeordnete Gottfried Waldhäusl in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Landesparteisekretär LAbg. Franz Marchat und LAbg. Ludwig Buchinger. Denn, so der FP-Agrarsprecher: "Eines ist klar, nach einer Erweiterung wird die Grenzregion Förderungen verlieren, die dann in andere Länder wie Tschechien oder Polen fließen werden!" Waldhäusl schlägt daher als erste Maßnahme eine Senkung der Lohnnebenkosten um 1.000 Euro für Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Verhältnis 50:50 im "Ziel-2-Gebiet" ab 1. Jänner 2003 vor. ****

Was die Infrastruktur dieses Landesteiles betreffe, konnte Waldhäusl vergangene Woche Minister Mattias Reichhold bereits das Versprechen abnehmen, Anfang Herbst einen "Infrastrukturgipfel" in der Grenzregion abzuhalten. "Der Minister kann sich dann an Ort und Stelle davon überzeugen, daß es nach 30 Jahren sozialistischer Verkehrspolitik und über 10 Jahren Landesverkehrsreferent Erwin Pröll sehr viel für ihn zu tun gibt!"

Keine weiteren AKM-Gebühren mehr für Veranstaltungen der Freiwilligen Feuerwehr und der Rettungsdienste forderte im Anschluß daran LAbg. Ludwig Buchinger. Es sei nicht einzusehen, daß diese freiwilligen Organisatoren für ihre oft lebensgefährliche Arbeit mit dieser "Straf-Gebühr" bedacht würden. Ehrenamtliche Mitglieder dieser Vereine würden gemeinsam mit ihren Familienmitgliedern durch diverse Feste Geld für notwenige Anschaffungen auftreiben, das ihnen die Behörde teilweise wieder abnehme. Buchinger: "Pro Veranstaltung, deren Erlös zu 100 Prozent der Aufrechterhaltung des Betriebes dienen, werden derzeit bis zu 1.000 Euro AKM-Gebühr eingehoben!" Was die Abschaffung der Lustbarkeitsabgabe betreffe, so würde diese oft den Verwaltungsaufwand nicht lohnen. Die FP werde daher im Landtag per Resolution die Streichung der Lustbarkeitsabgabe sowie der AKM fordern.

Als "Riesenskandal" und "deftige Ohrfeige ins Gesicht" der 200.000 Niederösterreicher, die das "Volksbegehren gegen Temelin" unterzeichnet haben, wertete erneut der freiheitliche Landesparteisekretär LAbg. Franz Marchat die Reaktion von ÖVP und SPÖ auf den freiheitlichen Dringlichkeitsantrag auf "Rückzug der EVN aus der Atomenergie" im Zuge der vergangenen Landtagssitzung. "Weder ÖVP noch SPÖ haben hier eine Dringlichkeit gesehen, obwohl täglich mehr EVN-Atomstrom in die niederösterreichischen Haushalte fließt!", kritisiert der FP-Politiker. "Beide Parteien verdienen sich somit spätestens ab diesem Tag die Bezeichnung ‚Handlanger der Atomlobby'!"

Nachdem diesem Antrag die Dringlichkeit von der "atomaren VP/SP-Landhauskoalition" nicht zuerkannt worden wäre, hätten die Freiheitlichen diesen Antrag, der den Verzicht der EVN auf weiteren Import von Atomstrom zum Inhalt hat, in Form eines "geschäftsmäßigen Antrages" eingebracht, der aller Voraussicht nach in der kommenden Sitzung abgehandelt wird.

Die sensationell hohe Teilnahme am Volksbegehren habe der politischen Forderung nach einem Ausstieg aus der Atomkraft nachhaltig Ausdruck verliehen, betonte der FP-Sprecher. Aber auch der Landtag von Niederösterreich habe in mehreren Resolutionen und Anträgen an Landes- bzw. Bundesregierung die Schließung des AKW Temelin gefordert. "Dieser Dringlichkeitsantrag war daher die logische Konsequenz der allgemeinen Anti-Atompolitik des Landes!", stellte Marchat fest. Die Glaubwürdigkeit dieser Politik dürfe nicht durch ein Energieunternehmen, das sich noch dazu zu 51 Prozent im Eigentum des Landes Niederösterreich befinde, erschüttert werden, kritisierte der freiheitliche Mandatar. "Gerade in diesem Fall hätte Landeshauptmann Pröll als Mehrheitseigentümer der EVN beweisen können, wie wichtig ihm die Sorgen der Menschen in Niederösterreich wirklich sind, schloß Marchat.

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