FPNÖ fordert Senkung der Lohnnebenkosten im Grenzland

St. Pölten (OTS) - Die Grenzregion wäre auf Grund ihrer
geographischen Lage am meisten von einer EU-Osterweiterung betroffen,
erlärte heute der Waldviertler FP-Abgeordnete Gottfried Waldhäusl in
einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Landesparteisekretär LAbg.
Franz Marchat und LAbg. Ludwig Buchinger. Denn, so der
FP-Agrarsprecher: "Eines ist klar, nach einer Erweiterung wird die
Grenzregion Förderungen verlieren, die dann in andere Länder wie
Tschechien oder Polen fließen werden!" Waldhäusl schlägt daher als
erste Maßnahme eine Senkung der Lohnnebenkosten um 1.000 Euro für
Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Verhältnis 50:50 im "Ziel-2-Gebiet"
ab 1. Jänner 2003 vor. ****

Was die Infrastruktur dieses Landesteiles betreffe, konnte
Waldhäusl vergangene Woche Minister Mattias Reichhold bereits das
Versprechen abnehmen, Anfang Herbst einen "Infrastrukturgipfel" in
der Grenzregion abzuhalten. "Der Minister kann sich dann an Ort und
Stelle davon überzeugen, daß es nach 30 Jahren sozialistischer
Verkehrspolitik und über 10 Jahren Landesverkehrsreferent Erwin Pröll
sehr viel für ihn zu tun gibt!"

Keine weiteren AKM-Gebühren mehr für Veranstaltungen der
Freiwilligen Feuerwehr und der Rettungsdienste forderte im Anschluß
daran LAbg. Ludwig Buchinger. Es sei nicht einzusehen, daß diese
freiwilligen Organisatoren für ihre oft lebensgefährliche Arbeit mit
dieser "Straf-Gebühr" bedacht würden. Ehrenamtliche Mitglieder dieser
Vereine würden gemeinsam mit ihren Familienmitgliedern durch diverse
Feste Geld für notwenige Anschaffungen auftreiben, das ihnen die
Behörde teilweise wieder abnehme. Buchinger: "Pro Veranstaltung,
deren Erlös zu 100 Prozent der Aufrechterhaltung des Betriebes
dienen, werden derzeit bis zu 1.000 Euro AKM-Gebühr eingehoben!" Was
die Abschaffung der Lustbarkeitsabgabe betreffe, so würde diese oft
den Verwaltungsaufwand nicht lohnen. Die FP werde daher im Landtag
per Resolution die Streichung der Lustbarkeitsabgabe sowie der AKM
fordern.

Als "Riesenskandal" und "deftige Ohrfeige ins Gesicht" der 200.000
Niederösterreicher, die das "Volksbegehren gegen Temelin"
unterzeichnet haben, wertete erneut der freiheitliche
Landesparteisekretär LAbg. Franz Marchat die Reaktion von ÖVP und SPÖ
auf den freiheitlichen Dringlichkeitsantrag auf "Rückzug der EVN aus
der Atomenergie" im Zuge der vergangenen Landtagssitzung. "Weder ÖVP
noch SPÖ haben hier eine Dringlichkeit gesehen, obwohl täglich mehr
EVN-Atomstrom in die niederösterreichischen Haushalte fließt!",
kritisiert der FP-Politiker. "Beide Parteien verdienen sich somit
spätestens ab diesem Tag die Bezeichnung ‚Handlanger der Atomlobby'!"

Nachdem diesem Antrag die Dringlichkeit von der "atomaren
VP/SP-Landhauskoalition" nicht zuerkannt worden wäre, hätten die
Freiheitlichen diesen Antrag, der den Verzicht der EVN auf weiteren
Import von Atomstrom zum Inhalt hat, in Form eines "geschäftsmäßigen
Antrages" eingebracht, der aller Voraussicht nach in der kommenden
Sitzung abgehandelt wird.

Die sensationell hohe Teilnahme am Volksbegehren habe der
politischen Forderung nach einem Ausstieg aus der Atomkraft
nachhaltig Ausdruck verliehen, betonte der FP-Sprecher. Aber auch der
Landtag von Niederösterreich habe in mehreren Resolutionen und
Anträgen an Landes- bzw. Bundesregierung die Schließung des AKW
Temelin gefordert. "Dieser Dringlichkeitsantrag war daher die
logische Konsequenz der allgemeinen Anti-Atompolitik des Landes!",
stellte Marchat fest. Die Glaubwürdigkeit dieser Politik dürfe nicht
durch ein Energieunternehmen, das sich noch dazu zu 51 Prozent im
Eigentum des Landes Niederösterreich befinde, erschüttert werden,
kritisierte der freiheitliche Mandatar. "Gerade in diesem Fall hätte
Landeshauptmann Pröll als Mehrheitseigentümer der EVN beweisen
können, wie wichtig ihm die Sorgen der Menschen in Niederösterreich
wirklich sind, schloß Marchat.

Rückfragehinweis: NÖ Landtagsklub der Freiheitlichen

Pressestelle
Tel.: 02742/9005-13 444

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