Kuntzl fordert Ende der Belästigung durch FPÖ-Hilfssheriffs

Wien (SK) Mit der Aufstellung einer "rechtsstaatlich und
gesellschaftspolitisch äußerst bedenklichen" Bürgerwehr-Truppe habe
die FPÖ ihrem Ruf als "Verunsicherungspartei" wieder alle Ehre
gemacht. "Ob Schüler, Eltern, Lehrer, Parteien, Exekutive - niemand
will und braucht diese Bespitzelungstätigkeiten", erklärte
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl am Dienstag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. Tatsache sei, dass sich die Bevölkerung in Graz
durch die Bürgerwehr in keiner Weise beschützt, dafür aber massiv
belästigt fühlt. Anstatt dies zur Kenntnis zu nehmen und den Versuch
der Installierung einer FPÖ-eigenen Schutztruppe als gescheitert
anzusehen, arbeite die FPÖ sogar an einer bundesweiten Ausweitung.
Kuntzl dazu: "Ich fordere das sofortige Ende dieser Belästigung durch
FPÖ-Hilfssheriffs." ****

Dass es der "Verunsicherungspartei FPÖ" tatsächlich nicht um
ein Mehr an Sicherheit und die Erhöhung des subjektiven
Sicherheitsgefühls des einzelnen gehe, sondern lediglich um den
Versuch einer Positionierung als Hüterin von Zucht und Ordnung, werde
angesichts des Abbaus der Posten bei Gendarmerie und Polizei und der
Schließung von Gendarmerieposten deutlich. "Wie passt der Abbau von
3000 Posten bei der Exekutive mit der Aufrüstung parteipolitischer
Hilfssheriffs zusammen?", fragte Kuntzl. "Die Vizekanzlerin dieser
Republik muss darauf eine Antwort geben", so die
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin, die von Riess-Passer die Rücknahme
dieser "bereits im Ansatz gescheiterten Aktion" forderte. (Schluss)
se

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