Kuntzl fordert Ende der Belästigung durch FPÖ-Hilfssheriffs

FPÖ zeichnet sich wieder als Verunsicherungspartei aus

Wien (SK) Mit der Aufstellung einer "rechtsstaatlich und gesellschaftspolitisch äußerst bedenklichen" Bürgerwehr-Truppe habe die FPÖ ihrem Ruf als "Verunsicherungspartei" wieder alle Ehre gemacht. "Ob Schüler, Eltern, Lehrer, Parteien, Exekutive - niemand will und braucht diese Bespitzelungstätigkeiten", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Tatsache sei, dass sich die Bevölkerung in Graz durch die Bürgerwehr in keiner Weise beschützt, dafür aber massiv belästigt fühlt. Anstatt dies zur Kenntnis zu nehmen und den Versuch der Installierung einer FPÖ-eigenen Schutztruppe als gescheitert anzusehen, arbeite die FPÖ sogar an einer bundesweiten Ausweitung. Kuntzl dazu: "Ich fordere das sofortige Ende dieser Belästigung durch FPÖ-Hilfssheriffs." ****

Dass es der "Verunsicherungspartei FPÖ" tatsächlich nicht um ein Mehr an Sicherheit und die Erhöhung des subjektiven Sicherheitsgefühls des einzelnen gehe, sondern lediglich um den Versuch einer Positionierung als Hüterin von Zucht und Ordnung, werde angesichts des Abbaus der Posten bei Gendarmerie und Polizei und der Schließung von Gendarmerieposten deutlich. "Wie passt der Abbau von 3000 Posten bei der Exekutive mit der Aufrüstung parteipolitischer Hilfssheriffs zusammen?", fragte Kuntzl. "Die Vizekanzlerin dieser Republik muss darauf eine Antwort geben", so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin, die von Riess-Passer die Rücknahme dieser "bereits im Ansatz gescheiterten Aktion" forderte. (Schluss) se

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