DER STANDARD-Kommentar: "EU-Schelte als Wahlkampfschlager: Jetzt soll die Europäische Kommission auch noch am Rechtsextremismus schuld sein"

(von Jörg Wojahn) - Erscheinungstag 14.5.2002

Wien (OTS) - Zumindest zwei Wahlkämpfer haben schon einen Schuldigen für die Erfolge der Rechtspopulisten in Europa gefunden:
die EU-Kommission. Charlie McCreevy, der irische Finanzminister, meinte vergangene Woche in Brüssel, die Europäische Kommission solle den Aufstieg rechtsextremer Parteien zur Kenntnis nehmen und beginnen, "die Parameter der politischen Realität" zu respektieren.

Deutschlands Bundeskanzler Gerhard Schröder stellte seinerseits nun am Wochenende fest, dass Brüsseler Entscheidungen, die sich auf die Wirtschaft auswirken, besser kommuniziert werden müssten, da sie sonst der anti- europäischen extremen Rechten Auftrieb gäben.

Dass gerade diese beiden Politiker in Brüssel nun die Quelle allen, zumindest aber auch des braunen Übels sehen wollen, verwundert nicht. Irland war im vergangenen Jahr als erstes Land wegen der Nichteinhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts für den Euro gerügt worden. Damals ging es - wie beim jüngsten Ausfall McCreevys -in der EU-Hauptstadt um die Einmischung der Union in die nationale Haushaltspolitik: Irland sollte keine Steuersenkungen beschließen, um nicht die Inflation anzuheizen.

Deutschland seinerseits war einer ähnlichen Rüge im Februar noch knapp entronnen. Ein "blauer Brief" aus Brüssel hätte Berlin wegen des zu hohen Haushaltsdefizits verwarnt. Schröder setzte politische Brachialgewalt ein, um den Brief zu verhindern. Der Wirtschafts- und Finanzministerrat gab sich dann mit der deutschen Zusage zufrieden, das Land werde bis 2004 ein nahezu ausgeglichenes Budget vorlegen.

Im Streit um die europaweite Kontrolle und Überwachung ihrer nationalen Haushalte haben der irische und der deutsche Wahlkämpfer übrigens auch in Frankreich einen Verbündeten. Was die eigenen europäischen Budgetschwüre betrifft, kümmern auch Jacques Chirac heute seine Bekenntnisse von gestern nicht mehr. Beim EU-Rat von Barcelona setzte er noch im März feierlich seine Unterschrift unter eine Erklärung, die für 2004 einen ausgeglichenen französischen Staatshaushalt fordert. Im April dann, im Wahlkampf, konnte er sich daran schon nicht mehr erinnern.

Es ist zu hoffen, dass es diese Art von Verhalten ist, das Schröder kritisiert, wenn er eine "bessere Kommunikation" wirtschaftspolitischer Beschlüsse aus Brüssel fordert. Denn anders als bei Vorlagen und Entscheidungen der EU- Kommission kennt bei Beschlüssen der Ministerräte kein Bürger so genau die Urheber und Verantwortlichen.

Diese - die Staatssekretäre, Minister, Kanzler, Präsidenten aus den nationalen Hauptstädten - verstecken sich bei ihren Beratungen noch immer hinter verschlossenen Türen. Sie rühmen sich in der Heimat ihrer Erfolge und beschuldigen für unangenehme - aber oft notwendige - Maßnahmen "Brüssel" oder "die EU". Wer"s glaubt, wird EU-skeptisch. Aber auch wer"s nicht glaubt, wählt vielleicht rechtsextrem - dann aber, weil er sich für dumm verkauft hält.

Mehr Ehrlichkeit würde im übrigen auch das Vertrauen der Bürger -und der Märkte - in den Euro stärken. Ganz anders als das Herummäkeln an der praktischen Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, der schließlich den Wert der gemeinsamen Währung sichern soll. Die jüngsten Streitereien um die Budgetpolitik zeigen, dass es vielleicht doch nicht klug war, eine gemeinsame Währung ohne eine gemeinschaftliche Wirtschaftspolitik einzuführen. Wenn es um ihre schlecht verwalteten Staatshaushalte geht, wollen nämlich erschreckend viele Regierungen auf einmal erkannt haben, dass es ihren Bürgen ja ach so wichtig für ihr allgemeines Wohlbefinden sei, dass die nationalen Budgets nicht unter den bösen Einfluss der schrecklich anonymen EU kommen.

In Wirklichkeit ist ihnen aber ein harter und sicherer Euro wichtig. Solange Politiker wie Gerhard Schröder das nicht erkannt haben, werden sie weiter mit Wahlkampagnen gegen die EU-Institutionen durch die Lande ziehen.

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