DER STANDARD-Kommentar: "EU-Schelte als Wahlkampfschlager: Jetzt soll die Europäische Kommission auch noch am Rechtsextremismus schuld sein"

Wien (OTS) - Zumindest zwei Wahlkämpfer haben schon einen
Schuldigen für die Erfolge der Rechtspopulisten in Europa gefunden:
die EU-Kommission. Charlie McCreevy, der irische Finanzminister,
meinte vergangene Woche in Brüssel, die Europäische Kommission solle
den Aufstieg rechtsextremer Parteien zur Kenntnis nehmen und
beginnen, "die Parameter der politischen Realität" zu respektieren.

Deutschlands Bundeskanzler Gerhard Schröder stellte seinerseits
nun am Wochenende fest, dass Brüsseler Entscheidungen, die sich auf
die Wirtschaft auswirken, besser kommuniziert werden müssten, da sie
sonst der anti- europäischen extremen Rechten Auftrieb gäben.

Dass gerade diese beiden Politiker in Brüssel nun die Quelle
allen, zumindest aber auch des braunen Übels sehen wollen, verwundert
nicht. Irland war im vergangenen Jahr als erstes Land wegen der
Nichteinhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts für den Euro
gerügt worden. Damals ging es - wie beim jüngsten Ausfall McCreevys -
in der EU-Hauptstadt um die Einmischung der Union in die nationale
Haushaltspolitik: Irland sollte keine Steuersenkungen beschließen, um
nicht die Inflation anzuheizen.

Deutschland seinerseits war einer ähnlichen Rüge im Februar noch
knapp entronnen. Ein "blauer Brief" aus Brüssel hätte Berlin wegen
des zu hohen Haushaltsdefizits verwarnt. Schröder setzte politische
Brachialgewalt ein, um den Brief zu verhindern. Der Wirtschafts- und
Finanzministerrat gab sich dann mit der deutschen Zusage zufrieden,
das Land werde bis 2004 ein nahezu ausgeglichenes Budget vorlegen.

Im Streit um die europaweite Kontrolle und Überwachung ihrer
nationalen Haushalte haben der irische und der deutsche Wahlkämpfer
übrigens auch in Frankreich einen Verbündeten. Was die eigenen
europäischen Budgetschwüre betrifft, kümmern auch Jacques Chirac
heute seine Bekenntnisse von gestern nicht mehr. Beim EU-Rat von
Barcelona setzte er noch im März feierlich seine Unterschrift unter
eine Erklärung, die für 2004 einen ausgeglichenen französischen
Staatshaushalt fordert. Im April dann, im Wahlkampf, konnte er sich
daran schon nicht mehr erinnern.

Es ist zu hoffen, dass es diese Art von Verhalten ist, das
Schröder kritisiert, wenn er eine "bessere Kommunikation"
wirtschaftspolitischer Beschlüsse aus Brüssel fordert. Denn anders
als bei Vorlagen und Entscheidungen der EU- Kommission kennt bei
Beschlüssen der Ministerräte kein Bürger so genau die Urheber und
Verantwortlichen.

Diese - die Staatssekretäre, Minister, Kanzler, Präsidenten aus
den nationalen Hauptstädten - verstecken sich bei ihren Beratungen
noch immer hinter verschlossenen Türen. Sie rühmen sich in der Heimat
ihrer Erfolge und beschuldigen für unangenehme - aber oft notwendige
- Maßnahmen "Brüssel" oder "die EU". Wer"s glaubt, wird EU-skeptisch.
Aber auch wer"s nicht glaubt, wählt vielleicht rechtsextrem - dann
aber, weil er sich für dumm verkauft hält.

Mehr Ehrlichkeit würde im übrigen auch das Vertrauen der Bürger -
und der Märkte - in den Euro stärken. Ganz anders als das Herummäkeln
an der praktischen Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, der
schließlich den Wert der gemeinsamen Währung sichern soll. Die
jüngsten Streitereien um die Budgetpolitik zeigen, dass es vielleicht
doch nicht klug war, eine gemeinsame Währung ohne eine
gemeinschaftliche Wirtschaftspolitik einzuführen. Wenn es um ihre
schlecht verwalteten Staatshaushalte geht, wollen nämlich
erschreckend viele Regierungen auf einmal erkannt haben, dass es
ihren Bürgen ja ach so wichtig für ihr allgemeines Wohlbefinden sei,
dass die nationalen Budgets nicht unter den bösen Einfluss der
schrecklich anonymen EU kommen.

In Wirklichkeit ist ihnen aber ein harter und sicherer Euro
wichtig. Solange Politiker wie Gerhard Schröder das nicht erkannt
haben, werden sie weiter mit Wahlkampagnen gegen die EU-Institutionen
durch die Lande ziehen.

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