Vom Internationalen Strafgericht Verurteilte zur Haftverbüßung in Österreich

Österreich unterstützt damit Tätigkeit des Tribunals

Wien (OTS) - Am Freitag, den 10. Mai 2002, erfolgte erstmals die Überstellung zweier vom Internationalen Strafgericht für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) verurteilter Häftlinge zur Haftverbüßung in Österreich. Die aus Bosnien-Herzegowina stammenden Häftlinge wurden wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Keraterm-Lager vom ICTY am 13. November 2001 zu 15 Jahren bzw. 5 Jahren Haft verurteilt. Derzeit verbüßen rechtskräftig durch das ICTY verurteilte Häftlinge bereits Strafen in Finnland, Deutschland und Spanien.

Das ICTY wurde durch UN-SR-Resolution 827 vom 25.5.1993 eingerichtet. Sein Sitz ist in Den Haag. Aufgabe des ICTY ist die Strafverfolgung von Personen, die schwerwiegende Verbrechen gegen das humanitäre Völkerrecht auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens seit 1991 begangen haben.

Für Österreich ist die Tätigkeit des Gerichts ein wertvoller Beitrag zur Wiederherstellung und Sicherung der Gerechtigkeit und des Friedens auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien. Es kooperiert mit dem Gericht auf der Grundlage des Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten von 1996 und hat 1999 mit den Vereinten Nationen ein Abkommen über die Vollstreckung von ICTY-Strafen in Österreich abgeschlossen. Derartige Abkommen wurden seitens der Vereinten Nationen auch mit Norwegen, Finnland, Schweden, Italien, Spanien und Deutschland abgeschlossen.

Österreich hat das Gericht von Anfang an auf vielfältige Weise unterstützt, z.B. durch freiwillige Beiträge, mit denen u.a. Exhumierungsaktivitäten in Bosnien und Herzegowina finanziert worden sind, durch forensische Experten und, seit 1999, durch Entsendung eines Justizwachebeamten. Weiters entspricht Österreich regelmäßig den verschiedenen Ansuchen um Rechtshilfe bei Personenausforschung, Zeugeneinvernahme und Beweissammlung sowie um Verhaftung und Überstellung von Angeklagten.

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