FERRERO-WALDNER: "Kein Angebot zur Aufnahme der Palästinenser"

Für FERRERO-WALDNER bei Konferenzidee noch viele Fragen offen

(Brüssel-OTS) Außenministerin Benita FERRERO-WALDNER sagte heute am Rande des Außenministertreffens in Brüssel, daß sie "kein Angebot zur Aufnahme" der Palästinenser machen werde. "Ich fühle mich der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung gegenüber verpflichtet und werde daher kein Angebot zur Aufname diese Leute machen", sagte die Außenministerin. Nach Ansicht der Außenministerin wird man nun in der EU die Palästinenser "genauestes von unseren Sicherheitsbehörden unter die Lupe" nehmen um zu entscheiden, wer sie aufnimmt. "Viele Fragen sind hier noch offen, vor allem was die Bewegungsfreiheit und die Klassifizierung dieser Palästinenser betrifft. Das muß zuerst gelöst werden", so FERRERO-WALDNER.

Die Lösung der Situation in der Geburtskirche durch die Verbringung von 13 Palästinensern zunächst nach Zypern bewertet FERRERO-WALDNER als "grundsätzlich positiv". Sie verwies in diesem Zusammenhang darauf, daß die EU durch ihren Sondergesandten Moratinos an den Verhandlungen, die zu diesem Ergebnis führten, "maßgeblichen Anteil" hatte. "Die EU hat damit unter Beweis gestellt, daß sie im Nahostkonflikt durchaus eine konstruktive und wichtige Rolle bei der Suche nach pragmatischen Problemlösungen spielen kann. Dies sehen wir auch als Ermutigung für die weitere Vorgangsweise der EU im Nahostkonflikt indem sich das "Quartett" immer mehr zu einer wichtigen Drehscheibe und einem wichtigen Akteur in der Nahostpolitik entwickelt, was wir sehr begrüßen. Durch das Quartett ist der politische Einfluss der EU verstärkt, weil wir hier gemeinsam mit den USA, den UN und Russland Strategien in der Nahostpolitik festlegen", sagte die Außenministerin FERRERO-WALDNER.

Betreffend der Idee einer Nahost-Konferenz sind für FERRERO-WALDNER "noch viele Fragen offen". "Die Konferenz ist zweifellos eine wichtige Chance, aber sie enthält auch ein Risiko im Falle eines Scheiterns. Um ein solches zu verhindern, muss nun daran gegangen werden, alle Möglichkeiten auszuloten, um die Konferenzidee als eine Basis für weitere politische Fortschritte zu behandeln". Grundsätzlich sollten nach Ansicht der Außenministerin "alle Lösungsvorschläge auf dem Tisch liegen, insbesondere auch der jüngste arabische Friedensplan, der von den Staaten der Arabischen Liga Ende März bei ihrem Gipfel in Beirut angenommen wurde". Für FERRERO-WALDNER bietet dieser arabische Friedensplan Israel eine Existenz in Sicherheit und Frieden und eine Normalisierung seiner Beziehungen mit der arabischen Welt auf Basis eines Rückzuges auf die Grenzen von 1967 und einer Lösung der Flüchtlingsfrage im Sinne der UN-SR-Resolutionen 242, 338 und 1397 an. Aber auch jüngst in der EU besprochene Ideen wie auch die Ideen von deutscher Seite kommen für FERRERO-WALDNER als Basis für die Gespräche in Frage.

"Wie wir gesehen haben, geht die Spirale von Gewalt und Repression im Nahen Osten weiter; das jüngste Selbstmordattentat in Rishon le Zion wurde seitens der EU in einer klaren Erklärung der Präsidentschaft verurteilt, wie zuletzt auch das israelische exzessive militärische Vorgehen in Jenin. Da mit einem sofortigen Ende der Gewaltanwendung leider kaum zu rechnen ist, geht es nun vor allem darum, das wiedergewonnene internationale politische Moment nicht zu verlieren; dieses muss auch angesichts von Terrorakten aufrecht erhalten werden, da ansonsten keinerlei Fortschritte möglich sind", sagte die Außenministerin.

FERRERO-WALDNER bedauerte heute in Brüssel das jüngste Votum der Likud-Partei bezüglich der Schaffung eines Palästinenserstaates. "Das ist eine kalte Dusche für jede Friedensinitiative. Die Gründung eines palästinensischen Staates, der wirtschaftlich und territorial lebensfähig ist, ist die einzige Lösung, um im Nahen Osten zu einem dauerhaften Frieden zu kommen", sagte die Außenministerin (fortsetz.)

Rückfragen & Kontakt:

Pressesprecher der Außenministerin
Tel.: (01) 53 115-3265

Außenministerium, J.Peterlik

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | MAA/MAA