FERRERO-WALDNER: "Kein Angebot zur Aufnahme der Palästinenser"

(Brüssel-OTS) Außenministerin Benita FERRERO-WALDNER sagte heute am
Rande des Außenministertreffens in Brüssel, daß sie "kein Angebot zur
Aufnahme" der Palästinenser machen werde. "Ich fühle mich der
Sicherheit der österreichischen Bevölkerung gegenüber verpflichtet
und werde daher kein Angebot zur Aufname diese Leute machen", sagte
die Außenministerin. Nach Ansicht der Außenministerin wird man nun in
der EU die Palästinenser "genauestes von unseren Sicherheitsbehörden
unter die Lupe" nehmen um zu entscheiden, wer sie aufnimmt. "Viele
Fragen sind hier noch offen, vor allem was die Bewegungsfreiheit und
die Klassifizierung dieser Palästinenser betrifft. Das muß zuerst
gelöst werden", so FERRERO-WALDNER.

Die Lösung der Situation in der Geburtskirche durch die Verbringung
von 13 Palästinensern zunächst nach Zypern bewertet FERRERO-WALDNER
als "grundsätzlich positiv". Sie verwies in diesem Zusammenhang
darauf, daß die EU durch ihren Sondergesandten Moratinos an den
Verhandlungen, die zu diesem Ergebnis führten, "maßgeblichen Anteil"
hatte. "Die EU hat damit unter Beweis gestellt, daß sie im
Nahostkonflikt durchaus eine konstruktive und wichtige Rolle bei der
Suche nach pragmatischen Problemlösungen spielen kann. Dies sehen wir
auch als Ermutigung für die weitere Vorgangsweise der EU im
Nahostkonflikt indem sich das "Quartett" immer mehr zu einer
wichtigen Drehscheibe und einem wichtigen Akteur in der Nahostpolitik
entwickelt, was wir sehr begrüßen. Durch das Quartett ist der
politische Einfluss der EU verstärkt, weil wir hier gemeinsam mit den
USA, den UN und Russland Strategien in der Nahostpolitik festlegen",
sagte die Außenministerin FERRERO-WALDNER.

Betreffend der Idee einer Nahost-Konferenz sind für FERRERO-WALDNER
"noch viele Fragen offen". "Die Konferenz ist zweifellos eine
wichtige Chance, aber sie enthält auch ein Risiko im Falle eines
Scheiterns. Um ein solches zu verhindern, muss nun daran gegangen
werden, alle Möglichkeiten auszuloten, um die Konferenzidee als eine
Basis für weitere politische Fortschritte zu behandeln".
Grundsätzlich sollten nach Ansicht der Außenministerin "alle
Lösungsvorschläge auf dem Tisch liegen, insbesondere auch der jüngste
arabische Friedensplan, der von den Staaten der Arabischen Liga Ende
März bei ihrem Gipfel in Beirut angenommen wurde". Für
FERRERO-WALDNER bietet dieser arabische Friedensplan Israel eine
Existenz in Sicherheit und Frieden und eine Normalisierung seiner
Beziehungen mit der arabischen Welt auf Basis eines Rückzuges auf die
Grenzen von 1967 und einer Lösung der Flüchtlingsfrage im Sinne der
UN-SR-Resolutionen 242, 338 und 1397 an. Aber auch jüngst in der EU
besprochene Ideen wie auch die Ideen von deutscher Seite kommen für
FERRERO-WALDNER als Basis für die Gespräche in Frage.

"Wie wir gesehen haben, geht die Spirale von Gewalt und Repression
im Nahen Osten weiter; das jüngste Selbstmordattentat in Rishon le
Zion wurde seitens der EU in einer klaren Erklärung der
Präsidentschaft verurteilt, wie zuletzt auch das israelische
exzessive militärische Vorgehen in Jenin. Da mit einem sofortigen
Ende der Gewaltanwendung leider kaum zu rechnen ist, geht es nun vor
allem darum, das wiedergewonnene internationale politische Moment
nicht zu verlieren; dieses muss auch angesichts von Terrorakten
aufrecht erhalten werden, da ansonsten keinerlei Fortschritte möglich
sind", sagte die Außenministerin.

FERRERO-WALDNER bedauerte heute in Brüssel das jüngste Votum der
Likud-Partei bezüglich der Schaffung eines Palästinenserstaates. "Das
ist eine kalte Dusche für jede Friedensinitiative. Die Gründung eines
palästinensischen Staates, der wirtschaftlich und territorial
lebensfähig ist, ist die einzige Lösung, um im Nahen Osten zu einem
dauerhaften Frieden zu kommen", sagte die Außenministerin (fortsetz.)

Rückfragehinweis: Außenministerium, J.Peterlik

Pressesprecher der Außenministerin
Tel.: (01) 53 115-3265

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | MAA/MAA

print