WESTENTHALER (3): Vermummungsverbot soll abschreckende Wirkung auf Gewalttäter haben=

Wien, 2002-05-13 (fpd) - Auch mit dem Vermummungsverbot befaßte sich
FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler in seiner heutigen Pressekonferenz.
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In der ÖVP gebe es glücklicherweise eine Aufweichung. Die Volkspartei
könne sich nun auch vorstellen, einen Strafrahmen zu definieren, der
zumindest Haftstrafen vorsehe. Wie Westenthaler betonte, müsse ein
Gesetz auch eine Abschreckungswirkung haben. In Deutschland gebe es
den Paragraphen 17 und den Paragraphen 27 Versammlungsgesetz. In
Paragraph 17, der öffentliche Versammlungen definiere, würde unter
Punkt 2 gesagt: "Es ist verboten, an derartigen Veranstaltungen in
einer Aufmachung, die geeignet und den Umständen nach darauf
gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern,
teilzunehmen, oder den Weg zu derartigen Veranstaltungen in einer
solchen Aufmachung zurückzulegen." In Paragraph 27 würden die
strafrechtlichen Bestimmungen festgelegt, nämlich eine
Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafen.

"Jetzt frage ich den Herrn Cap und die Frau Rauch-Kallat und wie sie
alle heißen: Warum soll unter einer österreichischen Regierung, die
für Gesetz und Ordnung sorgt, etwas schlecht sein, was in einer
deutschen linken Regierung seit Jahr und Tag besteht und dort gut
ist?" Westenthaler betonte, daß sich der selbe Gesetzestext auch in
Italien wiederfinde, und zwar seit 1975. Es sei also richtig, darüber
nachzudenken. Die FPÖ habe der ÖVP bereits einen Vorschlag vorgelegt,
der im Wesentlichen auf dem deutschen Modell beruhe. Das Gesetz solle
eine abschreckende Wirkung für jene haben, die auf Demonstrationen
unter dem Schutz der Vermummung Gewalt ausübten. Das Schutzbedürfnis
der Bevölkerung sei hoch.

Westenthaler sprach von einer heuchlerischen Vorgangsweise von Rot
und Grün. Die SPÖ habe von Anfang an gesagt, daß sie gegen das
Vermummungsverbot sei, und plötzlich sei Cap in der politischen
Diskussion Seite an Seite mit den Vermummten gewesen. Nun würde die
SPÖ versuchen, die Kurve zu nehmen.

Die freiheitlichen Vorschläge lägen auf dem Tisch. Man werde morgen
in einer Klubobmännerrunde das Thema noch einmal beraten. Es gebe
allerdings keine Anzeichen auf eine Zustimmung von Rot und Grün.
"Daher hoffe ich auf eine Einigung innerhalb der Koalitionsparteien,
damit wir diese Materie in Form eines Initiativantrags am 22. Mai im
Plenum einbringen können."

Eine Nebenfrage richtete Westenthaler an den Innenminister: "Ich bin
wirklich gespannt, ob der von allen Medien photographierte und von
Fernsehkameras gefilmte Täter ausgeforscht und festgenommen wird, der
auf der Universität Wien den seit 1923 bestehenden Siegfriedskopf mit
Meißel und Hammer beschädigt hat." (Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

Tel.: (01) 40 110 /5491

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