WESTENTHALER (3): Vermummungsverbot soll abschreckende Wirkung auf Gewalttäter haben

Heuchlerische Vorgangsweise von Rot und Grün

Wien, 2002-05-13 (fpd) - Auch mit dem Vermummungsverbot befaßte sich FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler in seiner heutigen Pressekonferenz. ****

In der ÖVP gebe es glücklicherweise eine Aufweichung. Die Volkspartei könne sich nun auch vorstellen, einen Strafrahmen zu definieren, der zumindest Haftstrafen vorsehe. Wie Westenthaler betonte, müsse ein Gesetz auch eine Abschreckungswirkung haben. In Deutschland gebe es den Paragraphen 17 und den Paragraphen 27 Versammlungsgesetz. In Paragraph 17, der öffentliche Versammlungen definiere, würde unter Punkt 2 gesagt: "Es ist verboten, an derartigen Veranstaltungen in einer Aufmachung, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern, teilzunehmen, oder den Weg zu derartigen Veranstaltungen in einer solchen Aufmachung zurückzulegen." In Paragraph 27 würden die strafrechtlichen Bestimmungen festgelegt, nämlich eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafen.

"Jetzt frage ich den Herrn Cap und die Frau Rauch-Kallat und wie sie alle heißen: Warum soll unter einer österreichischen Regierung, die für Gesetz und Ordnung sorgt, etwas schlecht sein, was in einer deutschen linken Regierung seit Jahr und Tag besteht und dort gut ist?" Westenthaler betonte, daß sich der selbe Gesetzestext auch in Italien wiederfinde, und zwar seit 1975. Es sei also richtig, darüber nachzudenken. Die FPÖ habe der ÖVP bereits einen Vorschlag vorgelegt, der im Wesentlichen auf dem deutschen Modell beruhe. Das Gesetz solle eine abschreckende Wirkung für jene haben, die auf Demonstrationen unter dem Schutz der Vermummung Gewalt ausübten. Das Schutzbedürfnis der Bevölkerung sei hoch.

Westenthaler sprach von einer heuchlerischen Vorgangsweise von Rot und Grün. Die SPÖ habe von Anfang an gesagt, daß sie gegen das Vermummungsverbot sei, und plötzlich sei Cap in der politischen Diskussion Seite an Seite mit den Vermummten gewesen. Nun würde die SPÖ versuchen, die Kurve zu nehmen.

Die freiheitlichen Vorschläge lägen auf dem Tisch. Man werde morgen in einer Klubobmännerrunde das Thema noch einmal beraten. Es gebe allerdings keine Anzeichen auf eine Zustimmung von Rot und Grün. "Daher hoffe ich auf eine Einigung innerhalb der Koalitionsparteien, damit wir diese Materie in Form eines Initiativantrags am 22. Mai im Plenum einbringen können."

Eine Nebenfrage richtete Westenthaler an den Innenminister: "Ich bin wirklich gespannt, ob der von allen Medien photographierte und von Fernsehkameras gefilmte Täter ausgeforscht und festgenommen wird, der auf der Universität Wien den seit 1923 bestehenden Siegfriedskopf mit Meißel und Hammer beschädigt hat." (Schluß)

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