WESTENTHALER (2): Hervorragende Sitzung des Temelin-Ausschusses

Hohle Aussagen Prölls - Kein EU-Beitritt Tschechiens mit Temelin und Benes-Dekreten

Wien, 2002-05-13 (fpd) - Von einer "hervorragenden Sitzung" des Temelin-Sonderausschusses vergangene Woche sprach FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler bei seiner heutigen Pressekonferenz. Gleichzeitig übte er Kritik am ORF, der über die Sitzung nicht berichtet hatte. ****

Es habe eine fünfstündige Beratung mit elf Experten gegeben, die aus ganz Europa angereist seien. Alle seien zum gleichen Schluß gekommen, berichtete Westenthaler, daß es nämlich dringend notwendig sei, die Nullvariante als Ziel weiter zu verfolgen. Die FPÖ wolle eine völlige Neuberechnung der Nullvariante und habe dies auch im Ausschuß durchgesetzt. Die Aufrechterhaltung des Vollbetriebs von Temelin wäre wesentlich kostenintensiver, ja sogar unfinanzierbar für die Tschechische Republik, noch dazu außerhalb der EU, als im Vergleich die Nullvariante. Dafür müsse im Ausschuß die Grundlage geschaffen werden. Auch die Regierung werde laut Minister Molterer eine neue Studie in Auftrag geben.

Die FPÖ habe auch durchgesetzt, daß die Ausschußmitglieder nach den Wahlen in Tschechien in direkte Verhandlungen mit den tschechischen Parlamentariern trete, und zwar auf Basis des Ergebnisses des Ausschusses, sagte Westenthaler. Die SPÖ habe dies anfangs schroff abgelehnt, am Ende der Sitzung aber eingelenkt. Wahrscheinlich werde man im Juli nach Prag reisen.

"Politpapagei Pröll"

Westenthaler setzte sich auch mit den Aussagen von Niederösterreichs Landeshauptmann Pröll zu den Benes-Dekreten auseinander. Pröll sei eine Art "politischer Papagei", der zwar alles nachsage, nach einigen Tagen und Wochen aber nicht mehr genau wisse, was er eigentlich gesagt habe. Westenthaler erinnerte an Prölls Vorgangsweise bei Temelin, wo er in großen Interviews die Vetokarte im Ärmel vor sich hergeschoben habe. Wenige Tage und Wochen danach habe er plötzlich keine Ahnung mehr gehabt, daß er das gesagt habe, und wolle vom Veto nichts mehr hören. Daher seien Prölls Aussagen zu den Benes-Dekreten hohl, sie würden nichts bewirken und im Zweifelsfall wieder zurückgenommen. Pröll sei ein Politiker, der alles verspreche, aber nichts halte. Man könne die Niederösterreicher nur vor so einem Landeshauptmann warnen. Es sei nicht gut für die Menschen, wenn sich jemand als "Münchhausen der österreichischen Innenpolitik" profilieren wolle. Die Freiheitlichen hätten hingegen eine glasklare Linie: "Temelin muß abgeschaltet werden. Die Benes-Dekrete müssen weg. Ansonsten gibt es keinen Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union." (Forts.)

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