WESTENTHALER (2): Hervorragende Sitzung des Temelin-Ausschusses=

Wien, 2002-05-13 (fpd) - Von einer "hervorragenden Sitzung" des
Temelin-Sonderausschusses vergangene Woche sprach FPÖ-Klubobmann
Peter Westenthaler bei seiner heutigen Pressekonferenz. Gleichzeitig
übte er Kritik am ORF, der über die Sitzung nicht berichtet hatte.
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Es habe eine fünfstündige Beratung mit elf Experten gegeben, die aus
ganz Europa angereist seien. Alle seien zum gleichen Schluß gekommen,
berichtete Westenthaler, daß es nämlich dringend notwendig sei, die
Nullvariante als Ziel weiter zu verfolgen. Die FPÖ wolle eine völlige
Neuberechnung der Nullvariante und habe dies auch im Ausschuß
durchgesetzt. Die Aufrechterhaltung des Vollbetriebs von Temelin wäre
wesentlich kostenintensiver, ja sogar unfinanzierbar für die
Tschechische Republik, noch dazu außerhalb der EU, als im Vergleich
die Nullvariante. Dafür müsse im Ausschuß die Grundlage geschaffen
werden. Auch die Regierung werde laut Minister Molterer eine neue
Studie in Auftrag geben.

Die FPÖ habe auch durchgesetzt, daß die Ausschußmitglieder nach den
Wahlen in Tschechien in direkte Verhandlungen mit den tschechischen
Parlamentariern trete, und zwar auf Basis des Ergebnisses des
Ausschusses, sagte Westenthaler. Die SPÖ habe dies anfangs schroff
abgelehnt, am Ende der Sitzung aber eingelenkt. Wahrscheinlich werde
man im Juli nach Prag reisen.

"Politpapagei Pröll"

Westenthaler setzte sich auch mit den Aussagen von Niederösterreichs
Landeshauptmann Pröll zu den Benes-Dekreten auseinander. Pröll sei
eine Art "politischer Papagei", der zwar alles nachsage, nach einigen
Tagen und Wochen aber nicht mehr genau wisse, was er eigentlich
gesagt habe. Westenthaler erinnerte an Prölls Vorgangsweise bei
Temelin, wo er in großen Interviews die Vetokarte im Ärmel vor sich
hergeschoben habe. Wenige Tage und Wochen danach habe er plötzlich
keine Ahnung mehr gehabt, daß er das gesagt habe, und wolle vom Veto
nichts mehr hören. Daher seien Prölls Aussagen zu den Benes-Dekreten
hohl, sie würden nichts bewirken und im Zweifelsfall wieder
zurückgenommen. Pröll sei ein Politiker, der alles verspreche, aber
nichts halte. Man könne die Niederösterreicher nur vor so einem
Landeshauptmann warnen. Es sei nicht gut für die Menschen, wenn sich
jemand als "Münchhausen der österreichischen Innenpolitik"
profilieren wolle. Die Freiheitlichen hätten hingegen eine glasklare
Linie: "Temelin muß abgeschaltet werden. Die Benes-Dekrete müssen
weg. Ansonsten gibt es keinen Beitritt Tschechiens zur Europäischen
Union." (Forts.)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

Tel.: (01) 40 110 /5491

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