Haider wird doch Bundeskanzler!

Wien (GdC/ÖGB) Unheilige Allianzen gibt es bereits viele, eine hat sich in jüngster Vergangenheit jedoch ganz besonders profiliert: Jene von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung - in Gestalt deren Spitzenrepräsentanten Leitl und Fritz. Diese gefallen sich offensichtlich in einer Rolle, welche den österreichischen Arbeitnehmern über Lohndumping die EU-Osterweiterung schmackhaft machen soll. Besonders der Generalsekretär der Industriellenvereinigung hat sich in einer - mit EU-Kommissar Franz Fischler gemeinsamen - Pressekonferenz als uneingeschränkter Befürworter der Erweiterung erwiesen und diese unter anderem mit der Schaffung von Arbeitsplätzen begründet. Wenn allerdings gleichzeitig eine Senkung der Unternehmenssteuern, der Lohnnebenkosten und -abermals Fritz - eine Reduzierung der Feiertage gefordert wird, kann dies nicht im Sinne der unselbstständig Beschäftigten sein. "Die Österreicher haben ihr Land zu einem der produktivsten Europas, ja sogar der Welt, gemacht, zahlen mehr als beachtliche Steuern und sollen im Zuge der EU-Erweiterung abermals zur Kasse gebeten werden. Dieser Entwicklung werden wir mit allen uns zu Verfügung stehenden Mitteln entgegenwirken", stellt Wilhelm Beck, Vorsitzender der Chemiegewerkschaft, klar.++++

Die von der Arbeitgeberseite verlangten billigen Arbeitskräfte würden keineswegs zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen beitragen, angesichts immer weiter sinkender Lohnstückkosten ist es wohl unzumutbar, dass sich Arbeitnehmer ihr Pensions- und Gesundheitssystem möglichst alleine finanzieren sollen und mit ihren ständig steigenden Steuerleistungen auch die Beiträge zur Europäischen Union aufbringen müssten. Das sind nämlich auch jene Beiträge, mit denen sich immer mehr Konzerne eine Auslagerung ihrer Produktion in die zukünftigen Fördergebiete des Ostens vergolden lassen wollen.

In diesem Sinne meint Wilhelm Beck: "Eine Zustimmung zur EU-Osterweiterung kann es nur dann geben, wenn alle Österreicher davon profitieren, mittelfristig muss das Lohnniveau der Beitrittsländer an jenes der jetzigen EU-Mitgliedsstaaten herangeführt werden, keinesfalls darf der umgekehrte Weg beschritten werden!"

Wenn die Wirtschaft weiterhin versucht, Steuern und Sozialkosten einseitig auf die Arbeitnehmer abzuwälzen, sollte sie durchaus damit rechnen, dass der nächste Bundeskanzler doch noch Jörg Haider heißt und so seine "Veto-Politik" umsetzen kann!

ÖGB, 13. Mai 2002
Nr. 428

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