Haider wird doch Bundeskanzler!=

Wien (GdC/ÖGB) Unheilige Allianzen gibt es bereits viele, eine hat
sich in jüngster Vergangenheit jedoch ganz besonders profiliert: Jene
von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung - in Gestalt deren
Spitzenrepräsentanten Leitl und Fritz. Diese gefallen sich
offensichtlich in einer Rolle, welche den österreichischen
Arbeitnehmern über Lohndumping die EU-Osterweiterung schmackhaft
machen soll. Besonders der Generalsekretär der
Industriellenvereinigung hat sich in einer - mit EU-Kommissar Franz
Fischler gemeinsamen - Pressekonferenz als uneingeschränkter
Befürworter der Erweiterung erwiesen und diese unter anderem mit der
Schaffung von Arbeitsplätzen begründet. Wenn allerdings gleichzeitig
eine Senkung der Unternehmenssteuern, der Lohnnebenkosten und -
abermals Fritz - eine Reduzierung der Feiertage gefordert wird, kann
dies nicht im Sinne der unselbstständig Beschäftigten sein. "Die
Österreicher haben ihr Land zu einem der produktivsten Europas, ja
sogar der Welt, gemacht, zahlen mehr als beachtliche Steuern und
sollen im Zuge der EU-Erweiterung abermals zur Kasse gebeten werden.
Dieser Entwicklung werden wir mit allen uns zu Verfügung stehenden
Mitteln entgegenwirken", stellt Wilhelm Beck, Vorsitzender der
Chemiegewerkschaft, klar.++++

Die von der Arbeitgeberseite verlangten billigen Arbeitskräfte
würden keineswegs zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen beitragen,
angesichts immer weiter sinkender Lohnstückkosten ist es wohl
unzumutbar, dass sich Arbeitnehmer ihr Pensions- und
Gesundheitssystem möglichst alleine finanzieren sollen und mit ihren
ständig steigenden Steuerleistungen auch die Beiträge zur
Europäischen Union aufbringen müssten. Das sind nämlich auch jene
Beiträge, mit denen sich immer mehr Konzerne eine Auslagerung ihrer
Produktion in die zukünftigen Fördergebiete des Ostens vergolden
lassen wollen.

In diesem Sinne meint Wilhelm Beck: "Eine Zustimmung zur
EU-Osterweiterung kann es nur dann geben, wenn alle Österreicher
davon profitieren, mittelfristig muss das Lohnniveau der
Beitrittsländer an jenes der jetzigen EU-Mitgliedsstaaten
herangeführt werden, keinesfalls darf der umgekehrte Weg beschritten
werden!"

Wenn die Wirtschaft weiterhin versucht, Steuern und Sozialkosten
einseitig auf die Arbeitnehmer abzuwälzen, sollte sie durchaus damit
rechnen, dass der nächste Bundeskanzler doch noch Jörg Haider heißt
und so seine "Veto-Politik" umsetzen kann!

ÖGB, 13. Mai 2002
Nr. 428

Bei der "Abfertigung Neu" sollen Zeiten für Kinderbetreuung auch
zukünftig nicht angerechnet werden. Deswegen haben die ÖGB-Frauen zur
Protestaktion aufgerufen. Unter www.oegb.at/frauen können Sie unsere
Aktion unterstützen. Machen Sie mit!

Rückfragehinweis: Gewerkschaft der Chemiearbeiter

Walter Zwierschütz
Tel. 01/597 15 01-57
Mobil: 0664/614 56 20

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