Bures: FPÖ-Bürgerwehr bedroht den Zusammenhalt der Gesellschaft

Bures verlangt Auflösung der Bürgerwehr - Riess-Passer muss handeln

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures verurteilt die private FPÖ-Bürgerwehr, die ab heute in Graz "ihr Unwesen treibt" und laut FPÖ künftig österreichweit zum Einsatz kommen soll, aufs Schärfste: "Dass sich hier eine Gruppe von FPÖ-Sheriffs als die Hüter von Recht und Ordnung aufspielt ist tatsächlich eine Bedrohung. Die Solidarität und der Zusammenhalt der Gesellschaft werden fahrlässig aufs Spiel gesetzt." Bures verlangte am Montag ein "sofortiges Ende dieser gefährlichen Bespitzelungstätigkeiten". Diese "Bespitzelungsgruppe nach polizeistaatlicher Manier" sei mit unserer demokratischen Rechtsordnung nicht vereinbar, sagte Bures gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

"Jedem vernunftbegabtem Mensch, der sich zum österreichischen Rechtsstaat bekennt, wird angesichts dieser Bürgerwehr-Bedrohung Angst und Bange", so Bures. "Es muss unser aller Anliegen sein, derartige Ansätze von Selbstjustiz bereits im Keim zu ersticken."

Bures forderte Vizekanzlerin Riess-Passer auf, der FPÖ-Bürgerwehr ein Ende zu setzen. "Dass eine Regierungspartei eine eigene 'Schutztruppe' aufstellt ist untragbar", so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. "Die Vizekanzlerin hat hier dringenden Handlungsbedarf", so Bures abschließend. (Schluss) se

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