Bures: FPÖ-Bürgerwehr bedroht den Zusammenhalt der Gesellschaft

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures verurteilt
die private FPÖ-Bürgerwehr, die ab heute in Graz "ihr Unwesen treibt"
und laut FPÖ künftig österreichweit zum Einsatz kommen soll, aufs
Schärfste: "Dass sich hier eine Gruppe von FPÖ-Sheriffs als die Hüter
von Recht und Ordnung aufspielt ist tatsächlich eine Bedrohung. Die
Solidarität und der Zusammenhalt der Gesellschaft werden fahrlässig
aufs Spiel gesetzt." Bures verlangte am Montag ein "sofortiges Ende
dieser gefährlichen Bespitzelungstätigkeiten". Diese
"Bespitzelungsgruppe nach polizeistaatlicher Manier" sei mit unserer
demokratischen Rechtsordnung nicht vereinbar, sagte Bures gegenüber
dem Pressedienst der SPÖ. ****

"Jedem vernunftbegabtem Mensch, der sich zum österreichischen
Rechtsstaat bekennt, wird angesichts dieser Bürgerwehr-Bedrohung
Angst und Bange", so Bures. "Es muss unser aller Anliegen sein,
derartige Ansätze von Selbstjustiz bereits im Keim zu ersticken."

Bures forderte Vizekanzlerin Riess-Passer auf, der
FPÖ-Bürgerwehr ein Ende zu setzen. "Dass eine Regierungspartei eine
eigene 'Schutztruppe' aufstellt ist untragbar", so die
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. "Die Vizekanzlerin hat hier dringenden
Handlungsbedarf", so Bures abschließend. (Schluss) se

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

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