ÖGB-Schmölz: Weitere Abschläge bei Frühpensionen erhöhen Altersarbeitslosigkeit

Wien (ÖGB). "Noch mehr Abschläge bei den Frühpensionen würden zu
einem weiteren Ansteigen der Altersarbeitslosigkeit führen", erklärt
der Vorsitzende der ÖGB-PensionistInnen Johann Schmölz zu den
Aussagen von Stefan Knafl in der heutigen Pressestunde. Schon heute
betrage der Anstieg der Arbeitslosigkeit bei den über 60-Jährigen
60,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. "Diese Situation kann nur durch
Beschäftigungsprogramme für Ältere gelöst werden, wie sie ja auch von
der EU in Barcelona gefordert wurden", so Schmölz.++++

"Die Diskussion hat gezeigt wie wichtig es ist, dass die
ÖGB-PensionistInnen überparteilich und nur den Interessen der Älteren
verpflichtet sind", so der Vorsitzende der ÖGB-PensionistInnen. "Wir
brauchen kein parteipolitisches Hick-Hack sondern wahren Einsatz für
die PensionistInnen." Die Pensionsanpassung des heurigen Jahres
900.000 PensionistInnen hätte faktisch eine Kürzung ihrer Einkommen
gebracht. "Bei der nächsten Abgeltung erwarten wir uns einen fairen
Umgang mit uns Älteren", fordert Schmölz.

Verunsicherung beenden

"Die dauernde Verunsicherung der älteren Menschen durch so
genannte ExpertInnen und verantwortungslose PolitikerInnen, die uns
die Demontage des gesetzlichen Pensionssystems als finanzielle
Notwendigkeit verkaufen, muss ein Ende haben", fordert Schmölz. Die
Pensionen seien auch in Zukunft finanzierbar, wenn es den politischen
Willen dafür gäbe und kreative Alternativen zur Finanzierung
angedacht würden. Die volle Abgeltung der Inflation sei im nächsten
Jahr ein Muss, so Schmölz weiter.

Eine weitere Verschärfung der Abschläge bei den Frühpensionen und
die Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters, wie von
Bundeskanzler Schüssel gefordert, lehnen die ÖGB-PensionistInnen ab.
"Die Altersarbeitslosigkeit ist schon jetzt 'dank' der Anhebung des
Frühpensionsalters explodiert", sagt Schmölz in Richtung des
Pensionistenvertreters Knafl, der höhere Abschläge bei der
Frühpension gefordert hatte. Die ÖGB-PensionistInnen fordern
stattdessen Maßnahmen zur Schaffung einer altersgerechten
Arbeitswelt, etwa durch verstärkte Beschäftigungsprogramme für
Ältere.

Lebenseinkommen neu verteilen

"Die ÖGB-PensionistInnen sind solidarisch mit den Jüngeren. Wir
fordern die Neuverteilung des Lebenseinkommens zur Erhaltung und
Sicherung des Pensionssystems", so Schmölz. Die Gewerkschaft dabei
ein Vorreiter, schließlich hätte die Gewerkschaft der
Privatangestellten in den Kollektivvertrags-Abschlüssen für
IndustriearbeiterInnen bereits höhere Einstiegsgehälter und ein
geringeres Ansteigen des Verdienstes verhandelt. "Zum solidarischen
Umlagesystem gibt es keine Alternative. Doch für positive Reformen im
Sinne der ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen sind wir jederzeit
offen", betont Schmölz.

Frauen: Pensionen ausbauen statt das Antrittsalter anheben

Die Anhebung des Pensionsantrittsalters der Frauen vor 2019 kommt
für die ÖGB-PensionistInnen nicht infrage. "Die Frauen haben bereits
massive Einschnitte hinnehmen müssen. Bei den Neuzugängen in die
Witwenpension gab es Kürzungen, und die beitragsfreie Mitversicherung
für Kinderlose in der Krankenversicherung wurde abgeschafft. Auf
einen Ausbau der eigenständigen Alterssicherung der Frauen warten wir
dagegen immer noch", so Schmölz zu den Aussagen des Leiters der
Pensionsreformkommission Tomandl.

Wertschöpfungsabgabe statt Aushöhlung des Pensionssystems

Ablehnend stehen die ÖGB-PensionistInnen auch der von der
Wirtschaft geforderten Senkung der Lohnnebenkosten gegenüber. "Das
träfe die ArbeitnehmerInnen, hätte aber auch negative Auswirkungen
auf uns Ältere. Werden beispielsweise, wie von der Regierung
angedacht, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gekürzt, gibt es
weniger Geld zur Qualifizierung älterer Arbeitsloser. Dazu kommt,
dass aus den Mitteln der Arbeitslosenversicherung auch ein Beitrag
dazu geleistet wird, die Pensionszuschüsse aufrecht zu erhalten",
erklärt Schmölz. Zur Sicherung des solidarischen Pensionssystems
plädiert er für eine schrittweise Umstellung der Finanzierung:
Bezugspunkt bei den Dienstgeberbeiträgen sollte nicht die Lohnsumme,
sondern die gesamte betriebliche Wertschöpfung sein.

Abfertigung muss Abfertigung bleiben

Schmölz warnt weiters vor einer Umwidmung der Abfertigung zu einer
zweiten
Pensionsvorsorge, wie von Knafl gefordert. Dies sei in der
Sozialpartnereinigung nicht vorgesehen und würde zahlreiche Nachteile
für die Erwerbstätigen mit sich bringen. Die Abfertigung sei als
Überbrückungshilfe im Fall von Arbeitslosigkeit unverzichtbar, das
zeige sich gerade anhand der derzeitigen Altersarbeitslosigkeit.
"Abfertigung muss Abfertigung bleiben", so Schmölz.

Schmölz abschließend: "Schluss mit der laufenden Verunsicherung
der älteren Menschen. Es gibt genug Maßnahmen, die man ergreifen
kann, damit unser solidarisches Umlageverfahren auch in Zukunft
funktioniert." (mfr/tb)

ÖGB, 12. Mai 2002 Nr. 426

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Tina Brunauer
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