Einem zum Europatag: Gemeinsame Grundlage für Wohlstand der BürgerInnen schaffen

Wien (SK) "Es kann nicht darum gehen, die EU-Erweiterung wie
die ÖVP "ohne wenn und aber" zu verfolgen oder sie mit windigen
Argumenten infrage zu stellen, wie dies die FPÖ tut", betonte
SPÖ-Europasprecher Caspar Einem anlässlich des heutigen "Europatages"
am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Es geht vielmehr
darum, den Menschen die Gewissheit zu geben, dass alles getan wird,
um Risken gering zu halten oder zu vermeiden. Da ist die
Bundesregierung säumig", sagte Einem. Soll das Projekt der
Erweiterung der EU ein voller Erfolg werden, also nicht nur die
Friedenszone in Europa erweitern, sondern auch eine gemeinsame
Grundlage des Wohlstands der BürgerInnen Europas schaffen, "dann muss
dieses Projekt auch innerösterreichisch so vorbereitet werden, dass
die Besorgnisse der BürgerInnen ernst genommen werden", appellierte
der SPÖ-Abgeordnete. Der Europatag 2002 zeigt ein Europa vor großen
Herausforderungen. Und Österreich ist als Teil Europas und die
österreichische Politik ist als Teil der europäischen mit
herausgefordert. ****

Die Lehren aus der Unzufriedenheit mit der nationalen und
europäischen Politik seien nicht in der Renationalisierung
europäischer Politik oder in der Europäisierung der nationalen
Politik zu finden, sondern darin, dass die Sorgen und Interessen der
BürgerInnen ernst genommen werden, so Einem weiter. In diesen Sinne
werde der Konvent zur Zukunft Europas arbeiten und Lösungen suchen,
kündigte Einem an. In diesem Sinne sei die Bundesregierung
aufgefordert, "die Erweiterung innerösterreichisch seriös
vorzubereiten". Das gemeinsame Projekt eines zusammenwachsenden und
friedlichen Europas, eines Europas des Wohlstands und der Sicherheit,
rechtfertige "volles Engagement", womit die Herausforderungen, vor
denen die EU am heurigen Europatag steht, zu bewältigen seien,
bekräftigte der SPÖ-Abgeordnete.

"Wir brauchen im Interesse der Arbeitnehmer, die durch die
Erweiterung unter Druck kommen können, eine Qualifizierungsoffensive
- im Interesse der Unternehmen, die Schwierigkeiten haben, sich aus
eigener Kraft auf die neue Wettbewerbssituation einzustellen,
brauchen wir eine regionalpolitische Offensive, die ihnen bei der
Umstellung hilft", fordert der SPÖ-Europasprecher. Zudem bedürfe es
eines beschleunigten Ausbaus der Infrastruktur (Schiene, Straße,
Donau), um den zunehmenden Verkehr umweltfreundlich bewältigen zu
können.

Soll das große Friedensprojekt "Europäische Union" auch in
den Herzen der europäischen Bürgerinnen und Bürger verankert sein, so
bedarf es der Reform. "Dann muss die schiefe Ebene der Politik der EU
zugunsten unternehmerischer Freiheit beendet und ein Gleichgewicht
geschaffen, die EU auch zu einer Sozialunion entwickelt werden",
betonte Einem. "Soll die EU das Vertrauen ihrer Bürger dazu
rechtfertigen, dass sie ein Instrument im Interesse der Bürger ist,
dann muss es eine europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik geben,
die Arbeit schafft, die soziale Mindestrechte sichert und die die
schlimmsten negativen Auswirkungen der Globalisierung der Welt im
Interesse des international agierenden Kapitals zugunsten der
Lebensinteressen ihrer Bürger abfedert", schloss der
SPÖ-Europasprecher. (Schluss) hm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

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