Einem zum Europatag: Gemeinsame Grundlage für Wohlstand der BürgerInnen schaffen

Bundesregierung aufgefordert, Erweiterung seriös vorzubereiten

Wien (SK) "Es kann nicht darum gehen, die EU-Erweiterung wie die ÖVP "ohne wenn und aber" zu verfolgen oder sie mit windigen Argumenten infrage zu stellen, wie dies die FPÖ tut", betonte SPÖ-Europasprecher Caspar Einem anlässlich des heutigen "Europatages" am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Es geht vielmehr darum, den Menschen die Gewissheit zu geben, dass alles getan wird, um Risken gering zu halten oder zu vermeiden. Da ist die Bundesregierung säumig", sagte Einem. Soll das Projekt der Erweiterung der EU ein voller Erfolg werden, also nicht nur die Friedenszone in Europa erweitern, sondern auch eine gemeinsame Grundlage des Wohlstands der BürgerInnen Europas schaffen, "dann muss dieses Projekt auch innerösterreichisch so vorbereitet werden, dass die Besorgnisse der BürgerInnen ernst genommen werden", appellierte der SPÖ-Abgeordnete. Der Europatag 2002 zeigt ein Europa vor großen Herausforderungen. Und Österreich ist als Teil Europas und die österreichische Politik ist als Teil der europäischen mit herausgefordert. ****

Die Lehren aus der Unzufriedenheit mit der nationalen und europäischen Politik seien nicht in der Renationalisierung europäischer Politik oder in der Europäisierung der nationalen Politik zu finden, sondern darin, dass die Sorgen und Interessen der BürgerInnen ernst genommen werden, so Einem weiter. In diesen Sinne werde der Konvent zur Zukunft Europas arbeiten und Lösungen suchen, kündigte Einem an. In diesem Sinne sei die Bundesregierung aufgefordert, "die Erweiterung innerösterreichisch seriös vorzubereiten". Das gemeinsame Projekt eines zusammenwachsenden und friedlichen Europas, eines Europas des Wohlstands und der Sicherheit, rechtfertige "volles Engagement", womit die Herausforderungen, vor denen die EU am heurigen Europatag steht, zu bewältigen seien, bekräftigte der SPÖ-Abgeordnete.

"Wir brauchen im Interesse der Arbeitnehmer, die durch die Erweiterung unter Druck kommen können, eine Qualifizierungsoffensive - im Interesse der Unternehmen, die Schwierigkeiten haben, sich aus eigener Kraft auf die neue Wettbewerbssituation einzustellen, brauchen wir eine regionalpolitische Offensive, die ihnen bei der Umstellung hilft", fordert der SPÖ-Europasprecher. Zudem bedürfe es eines beschleunigten Ausbaus der Infrastruktur (Schiene, Straße, Donau), um den zunehmenden Verkehr umweltfreundlich bewältigen zu können.

Soll das große Friedensprojekt "Europäische Union" auch in den Herzen der europäischen Bürgerinnen und Bürger verankert sein, so bedarf es der Reform. "Dann muss die schiefe Ebene der Politik der EU zugunsten unternehmerischer Freiheit beendet und ein Gleichgewicht geschaffen, die EU auch zu einer Sozialunion entwickelt werden", betonte Einem. "Soll die EU das Vertrauen ihrer Bürger dazu rechtfertigen, dass sie ein Instrument im Interesse der Bürger ist, dann muss es eine europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik geben, die Arbeit schafft, die soziale Mindestrechte sichert und die die schlimmsten negativen Auswirkungen der Globalisierung der Welt im Interesse des international agierenden Kapitals zugunsten der Lebensinteressen ihrer Bürger abfedert", schloss der SPÖ-Europasprecher. (Schluss) hm

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK