Das steckt hinter der Lohnnebenkostensenkung
Wien (GMT/ÖGB) "Mit der Auflösung des Entgeltfortzahlungsfonds hat
die blau-schwarze Regierung weder den ArbeitnehmerInnen, noch den
kleinen und mittleren Betrieben etwas Gutes getan", sagt Rudolf
Nürnberger, Vorsitzender der Gewerkschaft Metall - Textil. "Das ist
das beste Beispiel dafür, wie die Beschäftigten bei der
Lohnnebenkostensenkung draufzahlen!"++++
Mit 1. Oktober 2000 hat die Bundesregierung den
Entgeltfortzahlungsfonds aufgelöst und die Mittel zur Sanierung des
Budgets verwendet. Alle Arbeitgeber zahlten 2,1 Prozent der
Bruttoeinkommen in den Fonds ein. Der Fonds finanzierte die
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Die Auflösung des Fonds stellte
laut Nürnberger ein klares Abgehen vom bisher in Österreich gut
bewährten Solidarprinzip dar. Die Gewerkschaften hätte die
Abschaffung von Anfang an abgelehnt und vor den negativen Folgen
gewarnt. Nürnberger: "Die machen sich in den letzten Monaten immer
stärker bemerkbar: Viele Arbeiter kommen krank in die Firma, weil sie
Angst haben, entlassen zu werden. Die Kollegen stehen massiv unter
Druck, haben Angst, in Krankenstand zu gehen und riskieren dadurch
die eigene Gesundheit. Viele Arbeitgeber in kleinen und mittleren
Unternehmen kündigen ihre kranken Mitarbeitenden. Das ist die Politik
der Entsolidarisierung dieser Bundesregierung, und sie richtet sich
gegen die ArbeitnehmerInnen im Land. Das sture Festhalten am
Nulldefizit durch die Regierung geht eindeutig auf Kosten der
Gesundheit der Beschäftigten und zu Lasten der kleinen und mittleren
Betriebe."
Die finanzielle Absicherung im Falle eines Krankenstandes sei eine
wichtige soziale Errungenschaft der ArbeitnehmerInnen. Diese
Absicherung sei jedoch in Gefahr, wenn ArbeitnehmerInnen während des
Krankenstandes einer Aussetzvereinbarung (einvernehmlich Auflösung
mit einer Einstellungszusage nach Ende des Krankenstandes) zustimmen.
"Wir empfehlen unseren Mitgliedern daher, keine Aussetzvereinbarungen
im Krankenstand abzuschließen. Das hätte nämlich zur Folge, dass sie
sich ihre Arbeitsunfähigkeit selbst finanzieren bzw. für einen
bestimmten Zeitraum keine Geldleistungen bekommen."
Die Auflösung des Entgeltfortzahlungsfonds - ein Beitrag zur
Senkung der Lohnnebenkosten, sowie die zahlreichen Erleichterungen,
die Unternehmen für die Einstellung von Lehrlingen bekommen hätten,
würden sehr deutlich zeigen, zu welchen Lasten das gehe: "Im ersten
Fall gehen Arbeiter krank in die Firma oder werden, in welcher Form
immer, entlassen, im zweiten Fall haben auch die - durch Blau-Schwarz
für die Lehrlinge negativen - Erleichterungen nicht dazu geführt,
dass es mehr Lehrstellen gibt." Die große Nervosität, die sich
angesichts der Informationsoffensive des ÖGB bei Arbeitgebern breit
machen, zeige, dass man "genau auf den Punkt getroffen hat. Wenn das
alles nicht stimmt, was der ÖGB jetzt verbreitet, dann sollen
Grasser, Bartenstein und Schüssel deutlich sagen, was sie bei den
Lohnnebenkosten genau senken wollen und welche Folgen das für die
Menschen hat."
ÖGB, 9. Mai 2002
Nr. 418
GESENKTE LOHNNEBENKOSTEN...
...GEHEN AUF DEINE KOSTEN!
Wirtschaft und Regierung wollen Österreichs ArbeitnehmerInnen Saures
geben. Der ÖGB tritt für soziale Fairness ein. Mehr unter www.oegb.at
Rückfragehinweis: GMT Presse
Nani Kauer
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