Nürnberger: Negative Folgen durch Auflösung des Entgeltfortzahlungsfonds

Das steckt hinter der Lohnnebenkostensenkung

Wien (GMT/ÖGB) "Mit der Auflösung des Entgeltfortzahlungsfonds hat die blau-schwarze Regierung weder den ArbeitnehmerInnen, noch den kleinen und mittleren Betrieben etwas Gutes getan", sagt Rudolf Nürnberger, Vorsitzender der Gewerkschaft Metall - Textil. "Das ist das beste Beispiel dafür, wie die Beschäftigten bei der Lohnnebenkostensenkung draufzahlen!"++++

Mit 1. Oktober 2000 hat die Bundesregierung den Entgeltfortzahlungsfonds aufgelöst und die Mittel zur Sanierung des Budgets verwendet. Alle Arbeitgeber zahlten 2,1 Prozent der Bruttoeinkommen in den Fonds ein. Der Fonds finanzierte die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Die Auflösung des Fonds stellte laut Nürnberger ein klares Abgehen vom bisher in Österreich gut bewährten Solidarprinzip dar. Die Gewerkschaften hätte die Abschaffung von Anfang an abgelehnt und vor den negativen Folgen gewarnt. Nürnberger: "Die machen sich in den letzten Monaten immer stärker bemerkbar: Viele Arbeiter kommen krank in die Firma, weil sie Angst haben, entlassen zu werden. Die Kollegen stehen massiv unter Druck, haben Angst, in Krankenstand zu gehen und riskieren dadurch die eigene Gesundheit. Viele Arbeitgeber in kleinen und mittleren Unternehmen kündigen ihre kranken Mitarbeitenden. Das ist die Politik der Entsolidarisierung dieser Bundesregierung, und sie richtet sich gegen die ArbeitnehmerInnen im Land. Das sture Festhalten am Nulldefizit durch die Regierung geht eindeutig auf Kosten der Gesundheit der Beschäftigten und zu Lasten der kleinen und mittleren Betriebe."

Die finanzielle Absicherung im Falle eines Krankenstandes sei eine wichtige soziale Errungenschaft der ArbeitnehmerInnen. Diese Absicherung sei jedoch in Gefahr, wenn ArbeitnehmerInnen während des Krankenstandes einer Aussetzvereinbarung (einvernehmlich Auflösung mit einer Einstellungszusage nach Ende des Krankenstandes) zustimmen. "Wir empfehlen unseren Mitgliedern daher, keine Aussetzvereinbarungen im Krankenstand abzuschließen. Das hätte nämlich zur Folge, dass sie sich ihre Arbeitsunfähigkeit selbst finanzieren bzw. für einen bestimmten Zeitraum keine Geldleistungen bekommen."

Die Auflösung des Entgeltfortzahlungsfonds - ein Beitrag zur Senkung der Lohnnebenkosten, sowie die zahlreichen Erleichterungen, die Unternehmen für die Einstellung von Lehrlingen bekommen hätten, würden sehr deutlich zeigen, zu welchen Lasten das gehe: "Im ersten Fall gehen Arbeiter krank in die Firma oder werden, in welcher Form immer, entlassen, im zweiten Fall haben auch die - durch Blau-Schwarz für die Lehrlinge negativen - Erleichterungen nicht dazu geführt, dass es mehr Lehrstellen gibt." Die große Nervosität, die sich angesichts der Informationsoffensive des ÖGB bei Arbeitgebern breit machen, zeige, dass man "genau auf den Punkt getroffen hat. Wenn das alles nicht stimmt, was der ÖGB jetzt verbreitet, dann sollen Grasser, Bartenstein und Schüssel deutlich sagen, was sie bei den Lohnnebenkosten genau senken wollen und welche Folgen das für die Menschen hat."

ÖGB, 9. Mai 2002
Nr. 418

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