AK: Erfolg auch in 2. Instanz im Rechtsstreit gegen BUWOG

AK fordert Finanzminister Grasser auf, den geplanten Verkauf der Wohnungen an private Immoblieninvestoren unverzüglich zu stoppen

Wien (AK) - Die AK hat hat jetzt auch nach dem Landesgericht Wien vom Oberlandesgericht Wien Recht bekommen: Die BUWOG-Bundeswohnbaugesellschaft darf nicht mehr die in ihren Einladungsschreiben zum Wohnungskauf angeführten gesetzwidrigen Klauseln verwenden, die sich alle zum Nachteil der Mieter ausgewirkt hätten. Auch bei den von den Mietern bereits unterschriebenen Formularen sind diese Klauseln ungültig. Die BUWOG muss bei Wohnungen, wo die Mieter ein Kaufinteresse angemeldet haben, innerhalb von drei Monaten nach Rücksendung des Kaufantrages ein Preisfestsetzungsverfahren bei der Schlichtungsstelle einleiten. Tun sie das nicht, rät die AK den Mietern, bei der Schlichtungsstelle zu klagen. Die AK vermutet, dass die BUWOG bis zum Obersten Gerichtshof gehen wird. ***

Die AK erinnert: Die BUWOG in Wien hatte - im Juni/Juli vielen Mietern eine Einladung zum Kauf ihrer Wohnungen geschickt. Darin wurden die Mieter aufgefordert, bei Interesse an einem Wohnungskauf, eine beigelegte "Erklärung" innerhalb von 6 Monaten an die BUWOG zu retournieren. Nach Ansicht der Bundesarbeitskammer waren einige in dieser "Erklärung" enthaltenen Bedingungen rechtswidrig. Da sich die BUWOG nach einer diesbezüglichen Abmahnung der Bundesarbeitskammer nicht bereit erklärt hatte, diese Vertragsklauseln nicht mehr zu verwenden, hat die Bundesarbeitskammer eine Verbandsklage sowie einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen die BUWOG eingebracht.

Das Landesgericht Wien hat im Vorjahr in seiner Entscheidung die Rechtsansicht der Bundesarbeitskammer bestätigt. Und jetzt in zweiter Instanz hat das Oberlandesgericht Wien ebenfalls der AK Recht gegeben.

Gemäß dieser Entscheidung darf die BUWOG die von der AK beanstandeten gesetzwidrigen Klauseln, die alle zum Nachteil der Kaufinteressenten gewesen wären, nicht mehr verwenden. Auch bei den Formularen, die von den Mietern schon unterschrieben und an die BUWOG geschickt wurden, sind diese Klauseln ungültig.

Die bisherige Vorgangsweise der BUWOG war ein Verkaufsverhinderungsprogramm. Obwohl der Finanzminister den Verkauf an die Mieter versprochen hat und dieser Verkauf auch im Gesetz vorgesehen ist, werden die Wohnungen nur in Ausnahmefällen an die Mieter verkauft. Die AK fordert den Finanzminister und die BUWOG-Geschäftsführung auf, die jüngste Entscheidung des Gerichtes zu akzeptieren und die Wohnungen, so wie versprochen und im Gesetz vorgesehen, an die Mieter - und nicht an private Immobilieninvestoren zu verkaufen. Die AK kritisiert erneut, dass es trotz der Gerichtsurteile und über die Mieter hinweg Pläne zum Verkauf an private Immobilieninvestoren gibt. Daher fordert die AK Finanzminister Grasser auf, den geplanten Verkauf der Wohnungen an private Immoblieninvestoren unverzüglich zu stoppen.

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