Ellensohn: "Wiener Stadtregierung verschleudert Meierei im Stadtpark"

Wiener Grüne kritisieren Vorgangsweise der SPÖ bei der Verpachtung der Meierei an Steirereck-Betreiber.

Wien (Grüne) - "Für die Wiener SP steht anscheinend schon fest, dass die Meierei im Stadtpark in Zukunft der gehobenen Gastronomie dienen soll. Wie das allerdings im Detail vor sich gehen soll, darüber schweigen sich die Sozialdemokraten gründlich aus", kritisiert der Wohnbausprecher der Wiener Grünen, David Ellensohn, die gestrige Entscheidung im Wohnausschuß. Ellensohn: "Trotz massiver Bedenken und unzähliger offener Fragen will die SPÖ die Verpachtung der Meierei an die noch zu gründende ‚Steirereck Stadtpark GmbH' durchsetzten, ohne ein wirklich durchdachtes Konzept vorweisen zu können."

Zudem kritisieren die Wiener Grünen, dass der Vertrag eine einseitige Kaufoption für die Gastronomiebetreiber beinhaltet und den Betreibern in Aussicht gestellt wurde, keinen Pachtzins für das gesamte Objekt (sic!) bezahlt zu müssen, falls keine Zufahrt zur Meierei mit Taxis oder Privatautos möglich ist. "Es ist einfach untragbar, dieses Problem auf eine derart leichtfertige Art zu behandeln," so Ellensohn.

Für den Wohnbausprecher ist der von Stadtrat Faymann vorgelegte Pachtvertrag nicht unterschriftsreif. Ellensohn: "Es fehlen wesentliche Punkte, wie die Klärung der Zufahrt mit PKWs, die offene Frage der Parkplätze und wie mit dem zusätzlichen Autoverkehr in und um den Stadtpark umgegangen werden soll."

Günter Kenesei, Mitglied des Kontrollausschusses, setzt nach: "Es gibt anscheinend für die gesamte Verpachtung der Meierei kein wirkliches Konzept, das ist eine Frechheit. Der Pachtzins ist -gelinde gesagt - lächerlich niedrig, es sind offensichtlich keinerlei Überlegungen angestellt worden, wie die Investitionsablöse bei einer vorzeitigen Rückgabe der Meierei durch den Pächter an die Stadt Wien gestaltet sein soll."

"Außerdem konnte im Gemeinderatsausschuss die Frage nach einer Ausschreibung dieser Verpachtung nicht beantwortet werden. So drängt sich der Verdacht auf, dass ein Bewerber massiv bevorzugt wird oder solche Vergaben unter der Wiener SP nach dem Zufallsprinzip vor sich gehen. Wir Grünen fordern daher in der nächsten Sitzung des Gemeinderats die vollständige Aufklärung der Vorgänge, die zu dem vorgelegten Vertragsentwurf geführt haben", schließt Kenesei.

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