Wiener Grüne kritisieren Vorgangsweise der SPÖ bei der Verpachtung der Meierei an Steirereck-Betreiber.
Wien (Grüne) - "Für die Wiener SP steht anscheinend schon fest,
dass die Meierei im Stadtpark in Zukunft der gehobenen Gastronomie
dienen soll. Wie das allerdings im Detail vor sich gehen soll,
darüber schweigen sich die Sozialdemokraten gründlich aus",
kritisiert der Wohnbausprecher der Wiener Grünen, David Ellensohn,
die gestrige Entscheidung im Wohnausschuß. Ellensohn: "Trotz massiver
Bedenken und unzähliger offener Fragen will die SPÖ die Verpachtung
der Meierei an die noch zu gründende ‚Steirereck Stadtpark GmbH'
durchsetzten, ohne ein wirklich durchdachtes Konzept vorweisen zu
können."
Zudem kritisieren die Wiener Grünen, dass der Vertrag eine
einseitige Kaufoption für die Gastronomiebetreiber beinhaltet und den
Betreibern in Aussicht gestellt wurde, keinen Pachtzins für das
gesamte Objekt (sic!) bezahlt zu müssen, falls keine Zufahrt zur
Meierei mit Taxis oder Privatautos möglich ist. "Es ist einfach
untragbar, dieses Problem auf eine derart leichtfertige Art zu
behandeln," so Ellensohn.
Für den Wohnbausprecher ist der von Stadtrat Faymann vorgelegte
Pachtvertrag nicht unterschriftsreif. Ellensohn: "Es fehlen
wesentliche Punkte, wie die Klärung der Zufahrt mit PKWs, die offene
Frage der Parkplätze und wie mit dem zusätzlichen Autoverkehr in und
um den Stadtpark umgegangen werden soll."
Günter Kenesei, Mitglied des Kontrollausschusses, setzt nach: "Es
gibt anscheinend für die gesamte Verpachtung der Meierei kein
wirkliches Konzept, das ist eine Frechheit. Der Pachtzins ist -
gelinde gesagt - lächerlich niedrig, es sind offensichtlich keinerlei
Überlegungen angestellt worden, wie die Investitionsablöse bei einer
vorzeitigen Rückgabe der Meierei durch den Pächter an die Stadt Wien
gestaltet sein soll."
"Außerdem konnte im Gemeinderatsausschuss die Frage nach einer
Ausschreibung dieser Verpachtung nicht beantwortet werden. So drängt
sich der Verdacht auf, dass ein Bewerber massiv bevorzugt wird oder
solche Vergaben unter der Wiener SP nach dem Zufallsprinzip vor sich
gehen. Wir Grünen fordern daher in der nächsten Sitzung des
Gemeinderats die vollständige Aufklärung der Vorgänge, die zu dem
vorgelegten Vertragsentwurf geführt haben", schließt Kenesei.
Rückfragehinweis: Pressereferat des Grünen Klubs im Rathaus
Tel.: 01/4000-81814
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