Sima kritisiert mangelndes Interesse der Regierungsspitze am Temelin-Ausschuss

Wien (SK) Das "mangelnde Interesse der Regierungsspitze am
Temelin-Problem" kritisierte SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima vor dem
morgigen Sonderausschuss zum Temelin-Volksbegehren. "Es ist doch mehr
als bezeichnend, dass weder Bundeskanzler Schüssel noch Vizekanzlerin
Riess-Passer an einer Generaldebatte im parlamentarischen Ausschuss
teilnehmen wollen. Somit werden - wie schon beim letzten Mal -
Umweltminister und Verteidigungsminister anwesend sein, die
Regierungsspitze hat Temelin wohl längst abgehakt und scheint kein
Interesse an kritischen Fragen und den Ausführungen der Experten zu
haben", so Sima am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Das jetzige Desinteresse sei jedoch wenig überraschend, hat die
Regierung laut Sima auch in den letzten beiden Jahren viele Chancen
im Kampf gegen Temelin verschenkt. "Weder hat sie auf EU-Ebene
Verbündete gesucht, noch hat sie das Energiekapitel als den letzten
Trumpf offen gelassen", so Sima. Mit ihrer Zustimmung zum
Energiekapitel mit Tschechien habe blau-schwarz Temelin mit all
seinen Konsequenzen akzeptiert.

Im Hinblick auf den Sonderausschuss im Parlament forderte die
SPÖ-Umweltsprecherin, dass die Temelin-Diskussion über den Anlassfall
hinausgehe, der Kampf gegen einzelne AKWs hätte sich in den letzten
Jahren als wenig erfolgreich erwiesen. "Das Ziel muss der
gesamteuropäische Atom-Ausstieg sein, wozu es einer Gesamtstrategie
mit einem klaren Handlungsauftrag an die Regierung bedarf. Vage
Absichtserklärungen sind zu wenig, es müssen endlich - vor allem auf
EU-Ebene - konkrete Schritte gesetzt werden", forderte Sima. Dabei
könnte vor allem die FPÖ endlich beweisen, ob es ihr mit dem
Anti-Atom-Kampf tatsächlich ernst ist oder ob das bisherige
Engagement eher nur "billiger Populismus in Richtung einer
Ost-Erweiterung-Verhinderungskampagne" war. (Schluss) nf/mm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (++43-1) 53427-275
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