Sima kritisiert mangelndes Interesse der Regierungsspitze am Temelin-Ausschuss

"Kanzler und Vizekanzlerin wollen sich wohl kritische Fragen ersparen"

Wien (SK) Das "mangelnde Interesse der Regierungsspitze am Temelin-Problem" kritisierte SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima vor dem morgigen Sonderausschuss zum Temelin-Volksbegehren. "Es ist doch mehr als bezeichnend, dass weder Bundeskanzler Schüssel noch Vizekanzlerin Riess-Passer an einer Generaldebatte im parlamentarischen Ausschuss teilnehmen wollen. Somit werden - wie schon beim letzten Mal -Umweltminister und Verteidigungsminister anwesend sein, die Regierungsspitze hat Temelin wohl längst abgehakt und scheint kein Interesse an kritischen Fragen und den Ausführungen der Experten zu haben", so Sima am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Das jetzige Desinteresse sei jedoch wenig überraschend, hat die Regierung laut Sima auch in den letzten beiden Jahren viele Chancen im Kampf gegen Temelin verschenkt. "Weder hat sie auf EU-Ebene Verbündete gesucht, noch hat sie das Energiekapitel als den letzten Trumpf offen gelassen", so Sima. Mit ihrer Zustimmung zum Energiekapitel mit Tschechien habe blau-schwarz Temelin mit all seinen Konsequenzen akzeptiert.

Im Hinblick auf den Sonderausschuss im Parlament forderte die SPÖ-Umweltsprecherin, dass die Temelin-Diskussion über den Anlassfall hinausgehe, der Kampf gegen einzelne AKWs hätte sich in den letzten Jahren als wenig erfolgreich erwiesen. "Das Ziel muss der gesamteuropäische Atom-Ausstieg sein, wozu es einer Gesamtstrategie mit einem klaren Handlungsauftrag an die Regierung bedarf. Vage Absichtserklärungen sind zu wenig, es müssen endlich - vor allem auf EU-Ebene - konkrete Schritte gesetzt werden", forderte Sima. Dabei könnte vor allem die FPÖ endlich beweisen, ob es ihr mit dem Anti-Atom-Kampf tatsächlich ernst ist oder ob das bisherige Engagement eher nur "billiger Populismus in Richtung einer Ost-Erweiterung-Verhinderungskampagne" war. (Schluss) nf/mm

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