DER STANDARD-Bericht: "EU-Ethiker für Patente auf Embryozellen" - Erscheinungstag 4.5.2002

Wien/Brüssel (OTS) - Die Ethikgruppe der EU-Kommission befürwortet die Patentierbarkeit von Embryo- Stammzellen im Sinn der umstrittenen Biopatent-Richtlinie. Der Beschluss, der Dienstag präsentiert werden wird, könnte die Medizinforschung behindern, meinen Kritiker.

Roland Schönbauer

Die Europäische Ethikgruppe, ein Beratungsgremium des EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi, hat die lange erwartete Entscheidung über die Patentierung von menschlichen Stammzellen und -zelllinien in ihrem letzten Treffen gefällt. Die Stellungnahme soll am Dienstag in Brüssel vorgestellt werden. Ein Mitglied aus einem Mittelmeerland vertraute sie dem Standard bereits an: Die europäischen Ethiker empfehlen fast einstimmig die Möglichkeit zu Stammzell-Patenten und damit auch zur Patentierung von Embryozellen -"unter einer Reihe von ganz bestimmten Bedingungen".

Die umstrittene Biopatent- Richtlinie der EU regelt embryonale Stammzellen nicht umfassend. Daher war eine Interpretationshilfe dafür gefragt, eine Stellungnahme des Ethikgremiums gefordert.

Richtungsweisend

Formal ist das Europäische Patentamt nicht daran gebunden. Ein weiteres Mitglied rechnet im Standard-Gespräch dennoch mit weit reichenden Folgen: "Das Patentamt in München wird sich faktisch an unsere Stellungnahme halten."

Damit würde sich wiederholen, was bereits bei Genen wie dem BRCA-1 (für Brustkrebs) und bei Plänen für den Nachbau von Organen passiert:
Wer mit dem patentierten Gut forscht und daraus etwa neue Diagnosemethoden oder Therapieformen entwickelt, schuldet dem Unternehmen, das das Patent erteilt bekommen hat, Lizenzgebühr. "Viele Wissenschafter", weiß Biopatent-Kritiker Christoph Then von Greenpeace Deutschland, "wollen dann damit nicht mehr forschen."

Seit einzelne Länder, darunter auf Empfehlung der heimischen Bioethikkommission auch Österreich, sich an die Umsetzung der Richtlinie machen, köchelt die Kritik daran auf kleiner Flamme in vielen Staaten.

Die Kritiker fordern eine Neuverhandlung und lehnen Patente auf Leben ab. Zu den kritischen Stimmen zählen neben Politikern wie Forschungsminister Mathias Reichhold die heimische Bischofskonferenz, die österreichische und die deutsche Ärztekammer und Organisationen für Entwicklungszusammenarbeit. Sie befürchten massive Geschäftemacherei mit genetischem Know- how.

Die Einwände habe man auch in der Ethikgruppe "kontroversiell beraten", berichtet das Mitglied dem Standard. Wie die anderen Experten der Rechtswissenschaften, Biomedizin, Ethik und Informationstechnologie im 11-köpfigen Gremium wurde es über Vorschlag eines einzelnen Kommissars bzw. des Kommissionspräsidenten nominiert. Vorsitzende ist die französische Richterin Noëlle Lenoir.

Man habe externe Experten konsultiert und "die internationale Situation berücksichtigt". In den USA sind Patente auf embryonale, nicht aber auf adulte Stammzellen möglich.

Schließlich, so das Ethikgruppenmitglied, habe man zu einer "ausgewogenen Stellungnahme" für die Patentierbarkeit der Stammzellen gefunden. "Wegen des EU- Forschungsprogramms wird wohl eine patentfreundlichere Haltung eingenommen als anderswo", ätzt einer, der das Gremium gut kennt.

Mit einer Ausnahme: Es habe, berichtet das Mitglied aus dem Mittelmeerland über die entscheidende Sitzung der EU-Ethiker, "eine dissidente Meinung" und keine Enthaltung gegeben. Die abweichende Position sei "gegen die Verwendung menschlicher Embryonen und gegen ihre Herstellung zu Forschungszwecken" aufgetreten, erinnert sich der/die Ethiker/in.

Ein Mitglied geht

Im Vorfeld ist bereits einer der ursprünglich zwölf Experten abgesprungen: Spiros Simitis, Zivilrechtler in Frankfurt und Chef des Ethikrats von Kanzler Gerhard Schröder. "Ich hätte die Entscheidung so und so nicht gebilligt", sagt er im Gespräch mit dem Standard. "Nach einiger Zeit habe ich gemerkt, dass die European Group on Ethics Gegenstände früher als der Ethikrat behandelt, woraus sich für mich als Ethikrat-Vorsitzenden Konflikte ergeben hätten können. Zur Illustration: Auch wenn wir uns im Ethikrat noch nicht dazu geäußert haben, ist schon abzusehen, dass eine entschieden kritischere Haltung eingenommen wird. In Brüssel konnte ich schon absehen, dass das zu einem Konflikt führen würde."

Die Ethikgruppe hat sich wiederholt um eine stärkere Annäherung an das Europäische Parlament bemüht, um sich "ein zweites Standbein zu schaffen", sagt ein Insider. Einige Mitglieder fühlen sich von der EU-Kommission etwas unter Druck: "Die Kommission ist mehr auf Investition und Forschung aus, die Ethiker haben da eine kritischere Haltung."

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