DER STANDARD-Bericht: "EU-Ethiker für Patente auf Embryozellen" - Erscheinungstag 4.5.2002

Wien/Brüssel (OTS) - Die Ethikgruppe der EU-Kommission befürwortet
die Patentierbarkeit von Embryo- Stammzellen im Sinn der umstrittenen
Biopatent-Richtlinie. Der Beschluss, der Dienstag präsentiert werden
wird, könnte die Medizinforschung behindern, meinen Kritiker.

Roland Schönbauer

Die Europäische Ethikgruppe, ein Beratungsgremium des
EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi, hat die lange erwartete
Entscheidung über die Patentierung von menschlichen Stammzellen und
-zelllinien in ihrem letzten Treffen gefällt. Die Stellungnahme soll
am Dienstag in Brüssel vorgestellt werden. Ein Mitglied aus einem
Mittelmeerland vertraute sie dem Standard bereits an: Die
europäischen Ethiker empfehlen fast einstimmig die Möglichkeit zu
Stammzell-Patenten und damit auch zur Patentierung von Embryozellen -
"unter einer Reihe von ganz bestimmten Bedingungen".

Die umstrittene Biopatent- Richtlinie der EU regelt embryonale
Stammzellen nicht umfassend. Daher war eine Interpretationshilfe
dafür gefragt, eine Stellungnahme des Ethikgremiums gefordert.

Richtungsweisend

Formal ist das Europäische Patentamt nicht daran gebunden. Ein
weiteres Mitglied rechnet im Standard-Gespräch dennoch mit weit
reichenden Folgen: "Das Patentamt in München wird sich faktisch an
unsere Stellungnahme halten."

Damit würde sich wiederholen, was bereits bei Genen wie dem BRCA-1
(für Brustkrebs) und bei Plänen für den Nachbau von Organen passiert:
Wer mit dem patentierten Gut forscht und daraus etwa neue
Diagnosemethoden oder Therapieformen entwickelt, schuldet dem
Unternehmen, das das Patent erteilt bekommen hat, Lizenzgebühr.
"Viele Wissenschafter", weiß Biopatent-Kritiker Christoph Then von
Greenpeace Deutschland, "wollen dann damit nicht mehr forschen."

Seit einzelne Länder, darunter auf Empfehlung der heimischen
Bioethikkommission auch Österreich, sich an die Umsetzung der
Richtlinie machen, köchelt die Kritik daran auf kleiner Flamme in
vielen Staaten.

Die Kritiker fordern eine Neuverhandlung und lehnen Patente auf
Leben ab. Zu den kritischen Stimmen zählen neben Politikern wie
Forschungsminister Mathias Reichhold die heimische Bischofskonferenz,
die österreichische und die deutsche Ärztekammer und Organisationen
für Entwicklungszusammenarbeit. Sie befürchten massive
Geschäftemacherei mit genetischem Know- how.

Die Einwände habe man auch in der Ethikgruppe "kontroversiell
beraten", berichtet das Mitglied dem Standard. Wie die anderen
Experten der Rechtswissenschaften, Biomedizin, Ethik und
Informationstechnologie im 11-köpfigen Gremium wurde es über
Vorschlag eines einzelnen Kommissars bzw. des Kommissionspräsidenten
nominiert. Vorsitzende ist die französische Richterin Noëlle Lenoir.

Man habe externe Experten konsultiert und "die internationale
Situation berücksichtigt". In den USA sind Patente auf embryonale,
nicht aber auf adulte Stammzellen möglich.

Schließlich, so das Ethikgruppenmitglied, habe man zu einer
"ausgewogenen Stellungnahme" für die Patentierbarkeit der Stammzellen
gefunden. "Wegen des EU- Forschungsprogramms wird wohl eine
patentfreundlichere Haltung eingenommen als anderswo", ätzt einer,
der das Gremium gut kennt.

Mit einer Ausnahme: Es habe, berichtet das Mitglied aus dem
Mittelmeerland über die entscheidende Sitzung der EU-Ethiker, "eine
dissidente Meinung" und keine Enthaltung gegeben. Die abweichende
Position sei "gegen die Verwendung menschlicher Embryonen und gegen
ihre Herstellung zu Forschungszwecken" aufgetreten, erinnert sich
der/die Ethiker/in.

Ein Mitglied geht

Im Vorfeld ist bereits einer der ursprünglich zwölf Experten
abgesprungen: Spiros Simitis, Zivilrechtler in Frankfurt und Chef des
Ethikrats von Kanzler Gerhard Schröder. "Ich hätte die Entscheidung
so und so nicht gebilligt", sagt er im Gespräch mit dem Standard.
"Nach einiger Zeit habe ich gemerkt, dass die European Group on
Ethics Gegenstände früher als der Ethikrat behandelt, woraus sich für
mich als Ethikrat-Vorsitzenden Konflikte ergeben hätten können. Zur
Illustration: Auch wenn wir uns im Ethikrat noch nicht dazu geäußert
haben, ist schon abzusehen, dass eine entschieden kritischere Haltung
eingenommen wird. In Brüssel konnte ich schon absehen, dass das zu
einem Konflikt führen würde."

Die Ethikgruppe hat sich wiederholt um eine stärkere Annäherung an
das Europäische Parlament bemüht, um sich "ein zweites Standbein zu
schaffen", sagt ein Insider. Einige Mitglieder fühlen sich von der
EU-Kommission etwas unter Druck: "Die Kommission ist mehr auf
Investition und Forschung aus, die Ethiker haben da eine kritischere
Haltung."

Rückfragehinweis:

Der Standard
Tel.: (01) 531 70/428

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