STS zu Kräuter: Nicht überall wo Skandal draufsteht ist auch Skandal drinnen

Wien, (BMSG) - Nicht überall wo Skandal draufsteht ist auch Skandal
drinnen, so reagierte heute das Staatssekretariat für Gesundheit auf
die unhaltbaren Vorwürfe des SP-Rechnungshofsprechers Günther
Kräuter aufgrund eines konstruierten Format-Artikels, in dem
verzweifelt versucht wird dem Staatssekretär für Gesundheit
unerlaubte Beteiligungen nachzuweisen. ****

Gerade Kräuter als Rechnungshofsprecher seiner Partei müsste
eigentlich wissen, dass all jene Beteiligungen des Staatssekretärs
an im Artikel angeführten Unternehmen dem Rechnungshof ordnungsgemäß
gemeldet wurden. Der einzige Skandal in diesem Zusammenhang ist der,
dass ein offenbar in seiner Aufgabe überforderter Mandatar der SPÖ
diese Meldungen nicht gelesen hat oder nicht zur Kenntnis nehmen
will. Peinlich genug für Kräuter, dass er seine Kritik am
zweifelhaften Inhalt eines bunten Boulevardmagazines festmachen
muss, obwohl er als Rechnungshofsprecher seit mehr als zwei Jahren
über die rechtlich einwandfreien Beteiligungen des Staatssekretäres
informiert sein müßte.

Besonders kurios und für einen Abgeordneten mehr als peinlich ist
auch die blanke Unwissenheit Kräuters, was die (Zitat) "politisch
besetzte Strukturkommission" betrifft. In dieser "politisch
besetzten Strukturkommission" sind nämlich alle Bundesländer
vertreten und es gilt das Einstimmigkeitsprinzip. Mit anderen
Worten, auch alle Genossen Kräuters in der Strukturkommission (Peter
Rezar-Burgenland; Peter Ambrozy-Kärnten; Silvia Stöger-
Oberösterreich; Gabi Burgstaller-Salzburg; Günter Dörflinger-
Steiermark; Elisabeth Pittermann-Wien) haben daher für die
kritisierten Großgeräte gestimmt.

Zusammenfassend kann daher festgehalten werden, dass Kräuter der
einzige ist, der der vermeintlichen Format-Skandal-Geschichte auf
den Leim gegangen ist. Dies zeugt von einem gewissen Grad an
politischer Naivität, die der im politischen Abseits befindlichen
SPÖ derzeit zu eigen sein dürfte. (Schluss) mg bxf

Rückfragehinweis: BMSG - Bundesministerium für

soziale Sicherheit und Generationen
Martin Glier
Tel.: (++43-1) 711 00/4619

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