STS zu Kräuter: Nicht überall wo Skandal draufsteht ist auch Skandal drinnen

Peinliche Wissenslücke von SP-Rechnungshofsprecher Kräuter

Wien, (BMSG) - Nicht überall wo Skandal draufsteht ist auch Skandal drinnen, so reagierte heute das Staatssekretariat für Gesundheit auf die unhaltbaren Vorwürfe des SP-Rechnungshofsprechers Günther Kräuter aufgrund eines konstruierten Format-Artikels, in dem verzweifelt versucht wird dem Staatssekretär für Gesundheit unerlaubte Beteiligungen nachzuweisen. ****

Gerade Kräuter als Rechnungshofsprecher seiner Partei müsste eigentlich wissen, dass all jene Beteiligungen des Staatssekretärs an im Artikel angeführten Unternehmen dem Rechnungshof ordnungsgemäß gemeldet wurden. Der einzige Skandal in diesem Zusammenhang ist der, dass ein offenbar in seiner Aufgabe überforderter Mandatar der SPÖ diese Meldungen nicht gelesen hat oder nicht zur Kenntnis nehmen will. Peinlich genug für Kräuter, dass er seine Kritik am zweifelhaften Inhalt eines bunten Boulevardmagazines festmachen muss, obwohl er als Rechnungshofsprecher seit mehr als zwei Jahren über die rechtlich einwandfreien Beteiligungen des Staatssekretäres informiert sein müßte.

Besonders kurios und für einen Abgeordneten mehr als peinlich ist auch die blanke Unwissenheit Kräuters, was die (Zitat) "politisch besetzte Strukturkommission" betrifft. In dieser "politisch besetzten Strukturkommission" sind nämlich alle Bundesländer vertreten und es gilt das Einstimmigkeitsprinzip. Mit anderen Worten, auch alle Genossen Kräuters in der Strukturkommission (Peter Rezar-Burgenland; Peter Ambrozy-Kärnten; Silvia Stöger-Oberösterreich; Gabi Burgstaller-Salzburg; Günter Dörflinger-Steiermark; Elisabeth Pittermann-Wien) haben daher für die kritisierten Großgeräte gestimmt.

Zusammenfassend kann daher festgehalten werden, dass Kräuter der einzige ist, der der vermeintlichen Format-Skandal-Geschichte auf den Leim gegangen ist. Dies zeugt von einem gewissen Grad an politischer Naivität, die der im politischen Abseits befindlichen SPÖ derzeit zu eigen sein dürfte. (Schluss) mg bxf

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