Verzetnitsch: Totales Versagen der Bundesregierung am Arbeitsmarkt

Bartenstein muss endlich handeln, statt Arbeitslosen kalte Schulter zu zeigen

Wien (ÖGB). "Es ist unglaublich, mit welcher Ignoranz die Bundesregierung die katastrophale Entwicklung der Arbeitslosigkeit zur Kenntnis nimmt", kritisiert ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch die Interpretation der Arbeitsmarktdaten durch Wirtschaftsminister Bartenstein. Dieser versuche das wahre Ausmaß der Arbeitslosigkeit hinter Zahlenspielen zu verstecken, anstatt konkrete Handlungen zu setzen.++++

So stellt der "Arbeitsminister" in seiner Aussendung ein Beschäftigungswachstum gegenüber dem Vormonat in den Vordergrund und irgendwo steht dann, so ganz nebenbei, dass die Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres (der einzig relevante Vergleich) um 20,8 Prozent gestiegen ist. Dass sich hinter diesen Zahlen 39.776 mehr arbeitslose Menschen als ein Jahr zuvor verbergen und in Österreich nunmehr insgesamt 231.167 Personen arbeitslos sind, scheint weder Bundesminister Bartenstein noch die Bundesregierung sonderlich zu beeindrucken. "Für den ÖGB ist das ein Beweis dafür, dass die Bundesregierung in punkto Arbeitsmarkt total versagt", sagte Verzetnitsch.

Nach einer 18 Prozent höheren Arbeitslosigkeit im März gegenüber einem Jahr zuvor, ist im April der Anstieg der Arbeitslosigkeit bereits über die 20 Prozent-Marke geklettert. Und nach wie vor wird von der Bundesregierung, allen voran Minister Bartenstein, diese katastrophale Entwicklung negiert und die Warnungen des ÖGB ignoriert", erklärte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch zu den von Minister Bartenstein veröffentlichten Arbeitslosenzahlen.

Es ist höchst an der Zeit, statt zweckentfremdende Milliardenabschöpfungen aus dem AMS-Budget vorzunehmen, endlich aktive Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit einzuleiten. Wirtschaftsminister Bartenstein soll sich endlich auch seiner Rolle als "Arbeitsminister" bewusst werden und statt über Lohnnebenkostensenkungen und weitere Geschenke an Unternehmer nachzudenken, mit einem wirkungsvollen Sofortprogramm gegen die Arbeitslosigkeit gegensteuern.

Aus Sicht des ÖGB-Präsidenten ist auf Investitionen in die Infrastruktur und in Forschung und Entwicklung auf klein- und mittelbetrieblicher Struktur mehr Augenmerk zu legen. Konkret fordert der ÖGB, die Arbeitsmarktreserve von 109 Mill. Euro (1,5 Mrd. S) frei zu geben, eine Qualifizierung für alle, die länger als drei Monate arbeitslos sind, das Vorziehen von Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und konkrete Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen.

Ein wichtiger Bestandteil einer Offensive zur Schaffung von Arbeitsplätzen sind für Verzetnitsch auch Initiativen zur Verbesserung der Jungendbeschäftigung. Er verlangt einen Jugendbeschäftigungsgipfel und Mittel für ein ausreichendes Auffangnetz. Bei der Ausbildung ist auch mehr Engagement der Betriebe, vor allem für jugendliche ArbeitnehmerInnen, gefragt. (ew)

ÖGB, 3. Mai 2002
Nr. 402

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