Verzetnitsch: Totales Versagen der Bundesregierung am Arbeitsmarkt

Wien (ÖGB). "Es ist unglaublich, mit welcher Ignoranz die
Bundesregierung die katastrophale Entwicklung der Arbeitslosigkeit
zur Kenntnis nimmt", kritisiert ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch die
Interpretation der Arbeitsmarktdaten durch Wirtschaftsminister
Bartenstein. Dieser versuche das wahre Ausmaß der Arbeitslosigkeit
hinter Zahlenspielen zu verstecken, anstatt konkrete Handlungen zu
setzen.++++

So stellt der "Arbeitsminister" in seiner Aussendung ein
Beschäftigungswachstum gegenüber dem Vormonat in den Vordergrund und
irgendwo steht dann, so ganz nebenbei, dass die Arbeitslosigkeit
gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres (der einzig relevante
Vergleich) um 20,8 Prozent gestiegen ist. Dass sich hinter diesen
Zahlen 39.776 mehr arbeitslose Menschen als ein Jahr zuvor verbergen
und in Österreich nunmehr insgesamt 231.167 Personen arbeitslos sind,
scheint weder Bundesminister Bartenstein noch die Bundesregierung
sonderlich zu beeindrucken. "Für den ÖGB ist das ein Beweis dafür,
dass die Bundesregierung in punkto Arbeitsmarkt total versagt", sagte
Verzetnitsch.

Nach einer 18 Prozent höheren Arbeitslosigkeit im März gegenüber
einem Jahr zuvor, ist im April der Anstieg der Arbeitslosigkeit
bereits über die 20 Prozent-Marke geklettert. Und nach wie vor wird
von der Bundesregierung, allen voran Minister Bartenstein, diese
katastrophale Entwicklung negiert und die Warnungen des ÖGB
ignoriert", erklärte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch zu den von
Minister Bartenstein veröffentlichten Arbeitslosenzahlen.

Es ist höchst an der Zeit, statt zweckentfremdende
Milliardenabschöpfungen aus dem AMS-Budget vorzunehmen, endlich
aktive Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit einzuleiten.
Wirtschaftsminister Bartenstein soll sich endlich auch seiner Rolle
als "Arbeitsminister" bewusst werden und statt über
Lohnnebenkostensenkungen und weitere Geschenke an Unternehmer
nachzudenken, mit einem wirkungsvollen Sofortprogramm gegen die
Arbeitslosigkeit gegensteuern.

Aus Sicht des ÖGB-Präsidenten ist auf Investitionen in die
Infrastruktur und in Forschung und Entwicklung auf klein- und
mittelbetrieblicher Struktur mehr Augenmerk zu legen. Konkret fordert
der ÖGB, die Arbeitsmarktreserve von 109 Mill. Euro (1,5 Mrd. S) frei
zu geben, eine Qualifizierung für alle, die länger als drei Monate
arbeitslos sind, das Vorziehen von Investitionen in die öffentliche
Infrastruktur und konkrete Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen.

Ein wichtiger Bestandteil einer Offensive zur Schaffung von
Arbeitsplätzen sind für Verzetnitsch auch Initiativen zur
Verbesserung der Jungendbeschäftigung. Er verlangt einen
Jugendbeschäftigungsgipfel und Mittel für ein ausreichendes
Auffangnetz. Bei der Ausbildung ist auch mehr Engagement der
Betriebe, vor allem für jugendliche ArbeitnehmerInnen, gefragt. (ew)

ÖGB, 3. Mai 2002
Nr. 402

Rückfragehinweis: ÖGB Presse und Öffentlichkeitsarbeit

Annemarie Kramser
Tel. (++43-1) 534 44/222
Fax.: (++43-1) 533 52 93
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