VP-TSCHIRF und VP-KOROSEC: Wien ist sozialpolitisches Schlusslicht in Österreich

Wien (ÖVP-Klub) Heftige Kritik an den sozialpolitischen Belastungen
der roten Wiener Stadtregierung übten heute die beiden VP-Politiker
Matthias TSCHIRF und Ingrid KOROSEC in einer gemeinsamen
Pressekonferenz. "Das von der SPÖ immer wieder so gepriesene ‚soziale
Wien’ entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als österreichweites
Schlusslicht in vielen Bereichen", so die beiden VP-Politiker.***

"Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sieht nach sozialistischen
Vorstellungen beispielsweise so aus, dass die monatlichen
Kindergartenbeiträge um 7 % erhöht wurden", berichtet der gf.
Klubobmann der Wiener VP, Dr. Matthias TSCHIRF. "Es gibt zwar eine
soziale Staffelung, ab 2.170 Euro Bemessungsgrundlage muss jedoch der
volle Preis von 253 Euro pro Monat bezahlt werden. Der Mittelstand
wird also massiv weiterhin belastet. Wiener Eltern müssen ab Herbst
noch tiefer in die Tasche greifen, während etwa in NÖ der
Kindergartenbesuch gratis ist", kritisierte TSCHIRF.

Diese neue Belastung sei - fügte Ingrid KOROSEC hinzu - auch deshalb
nicht notwendig, weil sich die Stadt bei der Sondernotstandshilfe
durch die Einführung des Kindergeldes 1,1 Mio. Euro erspart. "Es
wären also genügend Mitteln frei, ohne dass man alle Gebühren erhöhen
muss. Im übrigen ist es völlig unvertretbar, dass bedürftige
Familien, die ihre Kinder lieber in einen privaten oder kirchlichen
Kindergarten geben, überhaupt nicht unterstützt werden", so die
VP-Politikerin. "De facto hat man also nicht wirklich die
Wahlfreiheit des Kindergartens."

Zu lange Wartezeiten bei den Wiener Sozialämtern

"Wie uns Sozialarbeiter und Hilfsorganisationen berichten, dauert es
derzeit in Wien sechs bis acht Wochen um einen Termin beim Sozialamt
zu bekommen", thematisierte KOROSEC einen weiteren Bereich. "Ich
empfinde das als ungeheuerliche Verhöhnung von sozial schwachen
Menschen. Wenn jemand die Hilfe des Sozialamtes in Anspruch nehmen
muss, dann eilt es oft, dann hat er nicht die Zeit sechs bis acht
Wochen zu warten um gehört zu werden." KOROSEC forderte daher eine
Strukturreform der Wiener Sozialämter und eine Vereinheitlichung und
Angleichung der Sozialhilfe in allen Bundesländern. "Wien sollte sich
dabei aber an den führenden Bundesländern orientieren, derzeit
rangiert die Bundeshauptstadt diesbezüglich ja auch im unteren
Drittel."

Kritik übten TSCHIRF und KOROSEC auch an der Wohnbaupolitik in Wien.
"Der Wiener Wohnbau nimmt derzeit viel zu wenig Rücksicht auf
teilweise veränderte Rahmenbedingungen", meint TSCHIRF. Es gäbe immer
mehr Mehr-Generationen- und Patchwork-Familien. "Ich kann nicht
erkennen, dass sich dass in Planung und Bau von städtischen Wohnungen
in irgendeiner Form niederschlägt."

Im Namen der Wiener ÖVP stellten TSCHIRF und KOROSEC folgenden
Forderungen auf:

* Rücknahme der Verteuerung der Elternbeiträge in Wiener
Gemeindekindergärten, Krippen und Horten.

* Deutliche Erhöhung der Bemessungsgrundlage der Elternbeiträge für
Vollzahler für Kinderkrippen, Kindergärten und Horte.

* Verstärkte Förderung von lebensphasenorientiertem Wohnen und der
Errichtung von Mehr-Generationen-Wohn-Verbänden.
* Mehr Tagesmütter in Wien

* Vereinheitlichung der Sozialhilfe in allen Bundesländern und eine
Anhebung der Beträge an jene von der Steiermark, Vorarlberg oder
Niederösterreich. Wien sollte sich dabei nicht an den unteren Rängen
orientieren.

* Pilotprojekte zur Betreuung von Menschen in Krisensituationen und
mit Stress-Überlastungssyndromen

* Kürzere Wartezeiten am Sozialamt

(schluß)

Rückfragehinweis: ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien

Daniel KOSAK (Pressesprecher)
Tel.: (++43-1) 4000 / 81 915
Fax: (++43-1) 4000 / 99 819 15
mailto:[email protected]
http://www.oevp-wien.at

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