VP-TSCHIRF und VP-KOROSEC: Wien ist sozialpolitisches Schlusslicht in Österreich

Volkspartei kritisiert soziale Versäumnisse der angeblichen "sozialen Vorzeigestadt Wien"

Wien (ÖVP-Klub) Heftige Kritik an den sozialpolitischen Belastungen der roten Wiener Stadtregierung übten heute die beiden VP-Politiker Matthias TSCHIRF und Ingrid KOROSEC in einer gemeinsamen Pressekonferenz. "Das von der SPÖ immer wieder so gepriesene ‚soziale Wien’ entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als österreichweites Schlusslicht in vielen Bereichen", so die beiden VP-Politiker.***

"Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sieht nach sozialistischen Vorstellungen beispielsweise so aus, dass die monatlichen Kindergartenbeiträge um 7 % erhöht wurden", berichtet der gf. Klubobmann der Wiener VP, Dr. Matthias TSCHIRF. "Es gibt zwar eine soziale Staffelung, ab 2.170 Euro Bemessungsgrundlage muss jedoch der volle Preis von 253 Euro pro Monat bezahlt werden. Der Mittelstand wird also massiv weiterhin belastet. Wiener Eltern müssen ab Herbst noch tiefer in die Tasche greifen, während etwa in NÖ der Kindergartenbesuch gratis ist", kritisierte TSCHIRF.

Diese neue Belastung sei - fügte Ingrid KOROSEC hinzu - auch deshalb nicht notwendig, weil sich die Stadt bei der Sondernotstandshilfe durch die Einführung des Kindergeldes 1,1 Mio. Euro erspart. "Es wären also genügend Mitteln frei, ohne dass man alle Gebühren erhöhen muss. Im übrigen ist es völlig unvertretbar, dass bedürftige Familien, die ihre Kinder lieber in einen privaten oder kirchlichen Kindergarten geben, überhaupt nicht unterstützt werden", so die VP-Politikerin. "De facto hat man also nicht wirklich die Wahlfreiheit des Kindergartens."

Zu lange Wartezeiten bei den Wiener Sozialämtern

"Wie uns Sozialarbeiter und Hilfsorganisationen berichten, dauert es derzeit in Wien sechs bis acht Wochen um einen Termin beim Sozialamt zu bekommen", thematisierte KOROSEC einen weiteren Bereich. "Ich empfinde das als ungeheuerliche Verhöhnung von sozial schwachen Menschen. Wenn jemand die Hilfe des Sozialamtes in Anspruch nehmen muss, dann eilt es oft, dann hat er nicht die Zeit sechs bis acht Wochen zu warten um gehört zu werden." KOROSEC forderte daher eine Strukturreform der Wiener Sozialämter und eine Vereinheitlichung und Angleichung der Sozialhilfe in allen Bundesländern. "Wien sollte sich dabei aber an den führenden Bundesländern orientieren, derzeit rangiert die Bundeshauptstadt diesbezüglich ja auch im unteren Drittel."

Kritik übten TSCHIRF und KOROSEC auch an der Wohnbaupolitik in Wien. "Der Wiener Wohnbau nimmt derzeit viel zu wenig Rücksicht auf teilweise veränderte Rahmenbedingungen", meint TSCHIRF. Es gäbe immer mehr Mehr-Generationen- und Patchwork-Familien. "Ich kann nicht erkennen, dass sich dass in Planung und Bau von städtischen Wohnungen in irgendeiner Form niederschlägt."

Im Namen der Wiener ÖVP stellten TSCHIRF und KOROSEC folgenden Forderungen auf:

* Rücknahme der Verteuerung der Elternbeiträge in Wiener Gemeindekindergärten, Krippen und Horten.

* Deutliche Erhöhung der Bemessungsgrundlage der Elternbeiträge für Vollzahler für Kinderkrippen, Kindergärten und Horte.

  • Verstärkte Förderung von lebensphasenorientiertem Wohnen und der Errichtung von Mehr-Generationen-Wohn-Verbänden.
  • Mehr Tagesmütter in Wien

* Vereinheitlichung der Sozialhilfe in allen Bundesländern und eine Anhebung der Beträge an jene von der Steiermark, Vorarlberg oder Niederösterreich. Wien sollte sich dabei nicht an den unteren Rängen orientieren.

* Pilotprojekte zur Betreuung von Menschen in Krisensituationen und mit Stress-Überlastungssyndromen

* Kürzere Wartezeiten am Sozialamt

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