Wifi will der AK den Bildungsbonus für Arbeitnehmer verbieten

Linz (AKO)

Das Wirtschaftsförderungsinstitut der Wirtschaftskammer OÖ hat am 30. April beim Landesgericht Linz eine sogenannte UWG-Klage gegen die AK OÖ eingebracht. Ziel ist, der AK den Bildungsbonus für ihre Mitglieder zu verbieten. "Die AK wird sich nicht von einer Wirtschaftskammer-Einrichtung vorschreiben lassen, wie sie ihre Mitglieder fördert. Wir sind rechtlich gut abgesichert," meint dazu AK-Direktor Dr. Peischer. Für ihn stellt sich die Frage, ob es sich hier um die Aktion eines Aussenseiters handelt, oder ob das sozialpartnerschaftliche Klima in Oberösterreich insgesamt in Frage gestellt wird.

Im August vorigen Jahres hat die AK an alle ihre Mitglieder in Oberösterreich einen Bildungsbonus im Wert von 1000 Schilling versendet. Der Gutschein konnte bei Sprachkursen und Ausbildungsgängen für Informationstechnologien der AK eigenen Bildungseinrichtungen BFI und Volkshochschule eingelöst werden. Der Bildungsbonus ist ein Teil der Aktion AK Plus, bei der mit internen Einsparungen neue Angebote für Mitglieder finanziert werden.

"Diese berufsbezogenen Bildungsangebote sind nicht nur für die Arbeitnehmer wichtig, sie stellen auch eine enorme Förderung für die oberösterreichische Wirtschaft dar", sagt AK Direktor
Dr. Peischer. Unter diesem Gesichtspunkt eine Wettbewerbsverzerrung zwischen Bildungseinrichtungen der Sozialpartner zu konstruieren ist völlig abstrus. Wenn das Wifi mit dem AK Angebot gleichziehen will, dann steht es ihm oder der Wirtschaftskammer frei, ebenfalls einen Bildungsbonus für Arbeitnehmer anzubieten. Die AK würde das sogar ausdrücklich unterstützen. Über eine gegenseitige Anerkennung dieser Gutscheine bei den jeweiligen
Bildungseinrichtungen könne man jederzeit reden, meint
Dr. Peischer.

Erstaunlich ist für die AK nicht nur die Klage selbst, sondern auch der Zeitpunkt der Einbringung, weil die Gutscheine ja vor mehr als acht Monaten ausgegeben wurden. Interessant wird das Verfahren auf jeden Fall, weil das Wifi im Zuge des Beweisverfahrens seine Kalkulationen völlig offen legen wird müssen.

Für AK Präsident Hubert Wipplinger ist das ganze Theater völlig unverständlich: "Da wird von Unternehmerseite immer darüber gejammert, dass qualifizierte Kräfte fehlen und jetzt will eine Unternehmereinrichtung der AK verbieten, die Weiterbildung von Arbeitnehmern zu fördern."

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