AK-Kritik: Minister Bartenstein will Öffnungszeiten über Hintertür liberalisieren

Wien (AK) - Ein Liter Milch und 20 dag Wurst - eingekauft am
Sonntag im Kino. Die AK übt erneut Kritik an der Novelle zur
Gewerbeordnung: Denn Minister Bartenstein will im Rahmen der
Gewerbeordnungs-Novelle die Öffnungszeiten über eine Hintertür
liberalisieren. Künftig können Unternehmen, die nicht dem
Öffnungszeiten-Gesetz unterliegen - zB Kinos, Tankstellen oder
Gastwirte - Waren aller Art rund um die Uhr verkaufen. Die AK
befürchtet, dass der Einzelhandel diesem unfairen Konkurrenzdruck
nicht stand halten wird können und schlussendlich eine völlige
Freigabe der Öffnungszeiten fordern wird. Die AK ist gegen solche
gesetzliche Umgehungsmöglichkeiten, die zu einer Aushöhlung der
Arbeitnehmerrechte führen. ****

Nachdem Minister Bartenstein im Vorjahr mit seinen
Liberalisierungsplänen zu den Öffnungszeiten gescheitert ist, hat er
nun über die Gewerbeordnungs-Novelle eine Hintertür gefunden,
kritisiert die AK. Bei den Bestimmungen zu den Nebenrechten stellt
Barteinstein nur die wesentliche Vereinfachung für Gewerbetreibende
in den Vordergrund unter dem Motto: Ein Fleischhauer darf in Zukunft
auch Gemüselaibchen verkaufen.
Aber für die AK hat diese Erweiterung der Nebenrechte einen
wesentlichen Haken. Demnach könnten künftig Gewerbetreibende, die
nicht dem Öffnungszeiten-Gesetz unterliegen, Waren aller Art
verkaufen (außer solchen, die einem reglementierten Gewerbe
unterliegen, zB Waffen). Damit haben zB Tankstellen, Kinos oder
Gastwirte, die künftig auch zB alle Lebensmittel, CDs oder Bücher
zusätzlich verkaufen, einen wesentlichen Wettbewerbsvorteil. Denn sie
unterliegen nicht dem Öffnungszeiten-Gesetz. So kann eine Tankstelle
CDs oder Bücher rund um die Uhr - also auch in der Nacht sowie an
Sonn- und Feiertagen den Konsumenten anbieten.

Die AK befürchtet, dass der Einzelhandel diesem unfairen
Konkurrenzdruck nicht lange stand halten kann und letztendlich
gleiche Wettbewerbsbedingungen fordern wird - also eine völlige
Freigabe der Öffnungszeiten.

Die AK ist vehement gegen solche gesetzliche Umgehungsmöglichkeiten,
die gleichzeitig zu einer Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten führen.
Daher fordert die AK, dass Unternehmen, die nicht dem
Öffnungszeiten-Gesetz unterliegen, nur solche Waren, wie bisher
verkaufen.

Rückfragehinweis: AK Wien Kommunikation

Doris Strecker
Tel. (01) 501 65 2677
mailto:[email protected]
http://www.akwien.at

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