AK-Kritik: Minister Bartenstein will Öffnungszeiten über Hintertür liberalisieren

Gewerbeordnungs-Novelle nicht missbrauchen

Wien (AK) - Ein Liter Milch und 20 dag Wurst - eingekauft am
Sonntag im Kino. Die AK übt erneut Kritik an der Novelle zur Gewerbeordnung: Denn Minister Bartenstein will im Rahmen der Gewerbeordnungs-Novelle die Öffnungszeiten über eine Hintertür liberalisieren. Künftig können Unternehmen, die nicht dem Öffnungszeiten-Gesetz unterliegen - zB Kinos, Tankstellen oder Gastwirte - Waren aller Art rund um die Uhr verkaufen. Die AK befürchtet, dass der Einzelhandel diesem unfairen Konkurrenzdruck nicht stand halten wird können und schlussendlich eine völlige Freigabe der Öffnungszeiten fordern wird. Die AK ist gegen solche gesetzliche Umgehungsmöglichkeiten, die zu einer Aushöhlung der Arbeitnehmerrechte führen. ****

Nachdem Minister Bartenstein im Vorjahr mit seinen Liberalisierungsplänen zu den Öffnungszeiten gescheitert ist, hat er nun über die Gewerbeordnungs-Novelle eine Hintertür gefunden, kritisiert die AK. Bei den Bestimmungen zu den Nebenrechten stellt Barteinstein nur die wesentliche Vereinfachung für Gewerbetreibende in den Vordergrund unter dem Motto: Ein Fleischhauer darf in Zukunft auch Gemüselaibchen verkaufen.
Aber für die AK hat diese Erweiterung der Nebenrechte einen wesentlichen Haken. Demnach könnten künftig Gewerbetreibende, die nicht dem Öffnungszeiten-Gesetz unterliegen, Waren aller Art verkaufen (außer solchen, die einem reglementierten Gewerbe unterliegen, zB Waffen). Damit haben zB Tankstellen, Kinos oder Gastwirte, die künftig auch zB alle Lebensmittel, CDs oder Bücher zusätzlich verkaufen, einen wesentlichen Wettbewerbsvorteil. Denn sie unterliegen nicht dem Öffnungszeiten-Gesetz. So kann eine Tankstelle CDs oder Bücher rund um die Uhr - also auch in der Nacht sowie an Sonn- und Feiertagen den Konsumenten anbieten.

Die AK befürchtet, dass der Einzelhandel diesem unfairen Konkurrenzdruck nicht lange stand halten kann und letztendlich gleiche Wettbewerbsbedingungen fordern wird - also eine völlige Freigabe der Öffnungszeiten.

Die AK ist vehement gegen solche gesetzliche Umgehungsmöglichkeiten, die gleichzeitig zu einer Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten führen. Daher fordert die AK, dass Unternehmen, die nicht dem Öffnungszeiten-Gesetz unterliegen, nur solche Waren, wie bisher verkaufen.

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