Graf: Plattform "SOS Grundrechte und Demokratie"

Für Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit und Demonstrationsfreiheit, gegen Terror und Gewalt auf der Straße

Wien, 2002-05-02 (fpd) - Gemeinsam mit FPÖ-Abg. Bgdr Wolfgang Jung, BR Dr. Bernd Lindinger, LAbg. Mag. Harald Stefan und RFS-Vorsitzenden Arnulf Helperstorfer präsentierte der freiheitliche Abgeordnete Dr. Martin Graf heute unter dem Titel "SOS Grundrechte und Demokratie" eine Plattform freiheitlicher Verbindungsstudenten. ****

Wie Graf erläuterte, würden die Verbindungsstudenten für Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit, Demonstrationsfreiheit, Freiheit der freien Meinungsäußerung, Freiheit der Religionsausübung, Minderheitsrechte und Menschenrechte eintreten und gegen menschenverachtende politische Hetze, politisch motivierten Meinungsterror, verhetzenden Meinungsjournalismus und Terror und Gewalt auf der Straße.

"Die politische Hetze einiger politischer Parteien und weitgehender Teile der veröffentlichten Meinung in Österreich gegen freiheitliche Studentenverbindungen im Zusammenhang mit den gewalttätigen Auseinandersetzungen der politischen Linken mit der Polizei in den letzten Wochen haben uns veranlaßt, uns öffentlich zur Richtigstellung von gezielten Falschmeldungen zu artikulieren", sagte Graf, der festhielt, daß von Seiten der freiheitlichen Studentenschaft zu keinem Zeitpunkt der 2. Republik Gewalt und Terror ausgegangen sei. "Alle durchgeführten öffentlichen Veranstaltungen von Korporationen wurden ordnungsgemäß angemeldet, genehmigt und gewaltfrei durchgeführt. In den Korporationen und der freiheitlichen Studentenschaft gibt es weder eine gewaltbereite Szene noch vermummte Chaoten."

Gewalt und Terror in der Sprache und auf der Straße sei seit Jahrzehnten der politischen Linken immanent; ebenso die Nichtanerkennung demokratischer Entscheidungen und die penetrante Bevormundung der österreichischen Bevölkerung. Wie Graf betonte, würden die Verbindungsstudenten bewußt diskriminiert und kriminalisiert, um tagespolitisches Kleingeld wechseln zu können.

Graf verwies darauf, daß die Korporationen in Österreich von 1938 bis 1945 verboten gewesen seien und betonte, daß die Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 freiheitliche Verbindungsstudenten gewesen seien, die ihren Widerstand gegen den Nationalsozialismus mit dem Leben bezahlt hätten. Graf erteilte auch jedwedem nazistischen und neonazistischen Gedankengut eine klare Absage. Ganz im Gegenteil hätten die Studentenverbindungen solchem Gedankengut den Kampf angesagt. (Schluß)

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