Bündnis ruft zur Kundgebung am 8. Mai auf=

Wien (OTS) - Ein breites Bündnis ruft aus Anlass des Jahrestages der
Kapitulation der Deutschen Wehrmacht und der Befreiung vom
verbrecherischen Nationalsozialismus für 8. Mai um 19 Uhr zur
"Kundgebung für die Freiheit" am Heldenplatz auf. Initiiert wurde das
Bündnis von der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH),
beteiligt sind folgende Organisationen: Aktion gegen den
Antisemitismus, Aktion Kritischer SchülerInnen (AKS), Demokratische
Offensive, Forum gegen Antisemitismus, Gewerkschaft der
Privatangestellten-Jugend und StudentInnen, Grün-Alternative
StudentInnen (GRAS), Internationale Liga gegen Rassismus und
Antisemitismus (LICRA-Österreich), Israelitische Kultusgemeinde Wien,
Kommunistische Jugend Österreich (KJÖ), Kommunistische Partei
Österreichs (KPÖ), Kommunistischer StudentInnenverband (KSV),
Mauthausen Komitee Österreich, Österreichische Gewerkschaftsjugend
(ÖGJ), Sozialistische Jugend Österreich (SJÖ), Verband
Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ).

Der Aufruf zur Kundgebung im Wortlaut:

Für die Freiheit!

Am 8. Mai 1945 endete mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht
der nationalsozialistische Angriffs- und Vernichtungskrieg. Der Sieg
der Alliierten bedeutete die Befreiung von der
nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Wer diesen Tag als einen
der "Niederlage" begeht, drückt damit seine anhaltende Verbundenheit
mit dem "Dritten Reich" oder seinen Institutionen aus. Bei der
Wehrmacht, deren Verbrechen gerade in der von Rechtsextremen so
heftig angefeindeten Ausstellung in Wien dokumentiert werden, handelt
es sich um eine dieser Institutionen: Sie war das militärische
Instrument der nationalsozialistischen Aggression und maßgeblich am
Holocaust beteiligt.

Am 13. April durften Neonazis am Heldenplatz gegen diese
geschichtliche Wahrheit demonstrieren, die Täter als "Helden" feiern
und anschließen völlig unbehelligt von der Polizei "Sieg Heil!"
grölend durch die Innenstadt ziehen. Für die FPÖVP-Regierung stellt
jedoch nicht dieser geduldete Bruch der österreichischen Verfassung
einen Skandal dar, sondern die Beteiligung von Oppositionspolitikern
an der antifaschistischen Gegendemonstration. Die Ausschreitungen am
Rande dieser Demonstration dienen den Regierungsparteien dazu, die
gesamte Opposition zu kriminalisieren. Sie stoßen sich weniger an den
immer offener auftretenden Neonazis, diesen Kindern der "Wende",
sondern an den Tausenden, die dagegen auf die Straße gehen. Die im
Februar 2000 eingeleitete autoritäre Wende erfuhr nach dem 13. April
einen weiteren Höhepunkt. ÖVP-Klubchef Khol droht bereits damit,
jetzt "die Schraube enger anziehen" zu wollen. Dass damit nicht die
tatsächliche Exekution des NS-Verbotsgesetzes gemeint ist, sondern
die weitere Einschränkung von politischen Freiheiten, wurde in
zahlreichen Wortmeldungen von RegierungspolitikerInnen deutlich.
ÖVP-Justizsprecherin Fekter etwa will der österreichischen Verfassung
zum Trotz "linke Agitation" wie die von Neonazis behandelt wissen.
Der Heldenplatz, Ort des Protestes von Hundertausenden gegen die
FPÖVP-Regierung, soll für politische Kundgebungen gesperrt werden. Am
24. April wurde die "Botschaft besorgter BürgerInnen", zentrale
Anlaufstelle dieses Protestes, geräumt. FPÖ-Nationalrat Martin Graf
(Burschenschaft Olympia) begrüßte umgehend diesen Schlag gegen die
"linksextreme Szene" und sah damit "eine seit langem bestehende
freiheitliche Forderung erfüllt".

Auf Seiten der FPÖ wird diese autoritäre Wende maßgeblich getragen
von Burschenschaftern. Diese Männerbündler stehen seit mehr als 130
Jahren in Opposition zu Aufklärung, Demokratie und Emanzipation und
gelten als Wegbereiter des Nationalsozialismus. Als personifizierter
Verstoß gegen den österreichischen Staatsvertrag halten sie bis heute
den Gedanken an die "großdeutsche Einheit" wach. Gerade die Vorfälle
rund um den 13. April belegen darüber hinaus die guten Kontakte
zwischen Burschenschaftern und Neonazis. Und wagen es die
Polizei-behörden, darauf in ihrem "Jahreslagebericht
Rechtsextremismus" hinzuweisen, läuft die
FPÖ dagegen erfolgreich Sturm.

Am 8. Mai will das burschenschaftliche Milieu offen die "totale
Niederlage" (Olympia) des "Dritten Reiches" betrauern. Auch Neonazis
rufen bereits dazu auf. Mit Wolfgang Jung soll ein FPÖ-Nationalrat
die "Totenrede" beim burschenschaftlichen "Heldengedenken" am
gleichnamigen Platz halten, womit sich die Regierungspartei einmal
mehr eindeutig positioniert.

Wir feiern an diesem Tag die Befreiung von der Gewaltherrschaft des
Naziregimes.
Wir demonstrieren friedlich gegen die Politik der schwarz-blauen
Regierung und für das Verbot von neonazistischen Kundgebungen und
Organisationen.
Wir fordern die bedingungslose Umsetzung des Artikel 7 des
Bundesverfassungsgesetzes!
Für die vollständige Rehabilitierung von Wehrmachts-Deserteuren und
Aufarbeitung nationalsozialistischen Unrechtes!
Für Demokratie, Meinungs- und Versammlungsfreiheit!
Gegen Antisemitismus, Sexismus, Homophobie und Rassismus!
Für die Freiheit der Kunst, der Forschung und Lehre!

Rückfragehinweis: Osterreichische HochschülerInnenschaft (ÖH)

Answer Lang
ÖH-Pressesprecher
Tel.: 01/310-88-80/59 bzw. 0664/528-51-90

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