PRINZ: WER ETWAS AUFZEIGEN WILL, MUSS SICH NICHT VERSTECKEN

Schutz der Zivilbevölkerung vor Schäden durch Gewalt-Demos offen
diskutieren

Wien, 2. Mai 2002 (ÖVP-PK) "Die Demonstrations- und
Versammlungsfreiheit darf nicht angetastet werden. Sie ist ein
legitimes und in einer Demokratie höchst wichtiges Instrument,
Meinungen öffentlich kundzutun", sagte heute, Donnerstag, der
oberösterreichische ÖVP-Abg. Klaus Prinz. Dennoch sieht der
ÖVP-Abgeordnete einen "großen Widerspruch im guten Willen des
Demonstrierens, wenn gewaltbereite Gruppen dieses demokratische
Instrument nutzen, um getarnt hinter Masken Sachschäden an der
Zivilbevölkerung anzurichten. Es muss daher sowohl im Interesse der
Veranstalter als auch der Zivilbevölkerung sein, wenn das
Vermummungsverbot gewaltbereite Gesichter offenbart und so hilft,
Schadenersatzansprüche leichter geltend machen zu können", so Prinz.
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"Wer in Österreich demonstriert, braucht sich nicht zu
verstecken", verteidigt Prinz das geplante Vermummungsverbot und ist
enttäuscht, dass "Rote wie Grüne sich noch immer schwer tun,
Entscheidungen für die Sicherheit und den Schutz der Zivilbevölkerung
mitzutragen." Denn für den ÖVP-Abgeordneten geht es bei dem
Vermummungsverbot in erster Linie auch darum, dass Schäden und
Kosten, die für die Allgemeinheit bei Demonstrationen entstanden
sind, von denjenigen zu tragen sind, die sie verursacht haben. "Wenn
Autos zerstört, Fensterscheiben eingeschlagen und Gebäude beschädigt
werden, dann ist es nicht einzusehen, dass unschuldige Privatpersonen
oder die Steuerzahler dafür aufkommen sollen. Die Frage des
Schadenersatzes bei Gewalt-Demos muss endlich geklärt werden", so
Prinz.
(Schluss)

Rückfragehinweis: Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs

Tel. 01/40110/4432
http://www.parlament.gv.at/v-klub/default.htm

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