PRINZ: WER ETWAS AUFZEIGEN WILL, MUSS SICH NICHT VERSTECKEN

Schutz der Zivilbevölkerung vor Schäden durch Gewalt-Demos offen diskutieren

Wien, 2. Mai 2002 (ÖVP-PK) "Die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit darf nicht angetastet werden. Sie ist ein legitimes und in einer Demokratie höchst wichtiges Instrument, Meinungen öffentlich kundzutun", sagte heute, Donnerstag, der oberösterreichische ÖVP-Abg. Klaus Prinz. Dennoch sieht der ÖVP-Abgeordnete einen "großen Widerspruch im guten Willen des Demonstrierens, wenn gewaltbereite Gruppen dieses demokratische Instrument nutzen, um getarnt hinter Masken Sachschäden an der Zivilbevölkerung anzurichten. Es muss daher sowohl im Interesse der Veranstalter als auch der Zivilbevölkerung sein, wenn das Vermummungsverbot gewaltbereite Gesichter offenbart und so hilft, Schadenersatzansprüche leichter geltend machen zu können", so Prinz. ****

"Wer in Österreich demonstriert, braucht sich nicht zu verstecken", verteidigt Prinz das geplante Vermummungsverbot und ist enttäuscht, dass "Rote wie Grüne sich noch immer schwer tun, Entscheidungen für die Sicherheit und den Schutz der Zivilbevölkerung mitzutragen." Denn für den ÖVP-Abgeordneten geht es bei dem Vermummungsverbot in erster Linie auch darum, dass Schäden und Kosten, die für die Allgemeinheit bei Demonstrationen entstanden sind, von denjenigen zu tragen sind, die sie verursacht haben. "Wenn Autos zerstört, Fensterscheiben eingeschlagen und Gebäude beschädigt werden, dann ist es nicht einzusehen, dass unschuldige Privatpersonen oder die Steuerzahler dafür aufkommen sollen. Die Frage des Schadenersatzes bei Gewalt-Demos muss endlich geklärt werden", so Prinz.
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