Bundeskanzler Schröder bei Transnet - AUDIO

Berlin (OTS) - Anmod. (Vorschlag)

Es ist Wahlkampfzeit. Die Parteien buhlen um die Gunst der
Bevölkerung. Bei der Bahn arbeiten rund 200.000 potentielle Wähler.
Entsprechend selbstbewusst formuliert die Bahngewerkschaft Transnet
ihre Forderungen an die Politik. Am Montag ließ es sich Bundeskanzler
Schröder nicht nehmen, persönlich auf dem Transnet-Kongress zu
erscheinen, um die Haltung der Bundesregierung zu wichtigen
Bahnthemen zu erläutern.

Text

"Wahlprüfsteine" nennt die Bahngewerkschaft Transnet ihre Fragen
an die Politik aus fünf verkehrspolitischen Themenfeldern. Die
wichtigsten Punkte aus Sicht des Transnetchefs Norbert Hansen:

O-Ton (ors06041) Norbert Hansen, Vorsitzender von Transnet

Es geht um die LKW-Maut, die muss ausgebaut werden. Es geht um
die Investitionen in das Infrastrukturnetz, die müssen weiter
verstetigt gezahlt werden, in der gleichen Höhe wie bisher. Und es
geht um die Frage, dass Netz und Betrieb nicht getrennt werden,
dagegen wenden wir uns weiterhin. Es geht um die Anrechnung von
zusätzlichen Steuerbelastungen, BGS-Kosten, Mehrwertsteuer, Ökosteuer
und es geht um ein Tariftreuegesetz, mit dem Sozialdumping im
Öffentlichen Personennahverkehr verhindert werden soll.

Text

Bundeskanzler Gerhard Schröder ging auf die Themen, die den
Transnet-Mitgliedern auf den Nägeln brennen, ein. Beispiel: Eine
Trennung von Netz und Betrieb, die kommt auch für den Bundeskanzler
nicht in Frage. Auch in Sachen Sozialdumping richtete Gerhard
Schröder klare Worte an die Adresse von Bahn-Wettbewerbern.

O-Ton (ors06042) Gerhard Schröder

Klar ist, öffentliche Aufträge bekommt nur, wer sich an
tarifverträgliche Bedingungen hält. Lohn und Sozialdumping dürfen bei
uns keine Chance haben.

Text

Aber auch bei schwierigen Themen, wie der Stillegung von Werken,
zeigte sich der Kanzler kämpferisch.

O-Ton (ors06043) Gerhard Schröder

Wir müssen jetzt zusammen darauf achten, dass der
Sanierungsprozess insbesondere im Bereich der Werke, vernünftig und
das heißt sozialverträglich gelöst wird. Das Sanierungskonzept des
Vorstandes passt die Kapazitäten an den künftigen Bedarf an. Und ich
sage es noch einmal, auch wenn es schmerzlich ist, das Unternehmen
muss konsolidiert werden, damit es überleben kann. Und deshalb, und
nicht weil es irgendjemand Spaß macht, ist das erforderlich.

Text

Der Auftritt des Bundeskanzlers zeigte Wirkung. Die Gewerkschaft
jedenfalls zieht vorsichtig eine positive Bilanz der Regierungszeit
Schröder. Auch wenn der sich ausdrücklich hinter die Sanierungspläne
von Bahnchef Mehdorn stellte. Insbesondere in der Verkehrspolitik
habe es Reformen gegeben. Als Meilenstein bewertet man besonders die
Einführung der LKW-Maut.

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