AK-Kritik an Gewerbeordnungs-Novelle

Arbeitnehmer- und Konsumenteninteressen werden übergangen

Wien (AK) - Die AK ist grundsätzlich für einen erleichterten Zugang zum Gewerbe - aber es darf zu keiner Aushöhlung der Konsumenten- und ArbeitnehmerInnen-Rechte kommen. Außerdem muss für faire Wettbewerbsbedingungen gesorgt werden. Sehr viele Regelungen und Vereinfachungen gehen einseitig auf Kosten der Konsumenten und Arbeitnehmer. Daher fordert die AK: Begleitende Maßnahmen, um die Berufsqualifikation und -chancen von Lehrlingen aufrecht zu erhalten. "Sensible" Gewerbe, wie zB Baumeister, müssen Regulierungen unterworfen werden. Außerdem muss eine Monitoringkommission geschaffen werden, die die Auswirkungen der Handelsfreigabe überprüft. Ebenso müssen Maßnahmen gegen Scheinselbstständigkeit und Schwarzarbeit getroffen werden. ****

Qualität der Lehrlingsausbildung sichern
Die Freigabe des Handels, die Herausnahme der Befähigungsnachweise für Handwerke aus dem Gesetz, der vereinfachte Zugang zur Meisterprüfung und die geplante Aufwertung der Teilgewerbe werden sich nachteilig auf die Lehrlingsausbildung auswirken, befürchtet die AK. Die Qualität der Lehrlingsausbildung wird generell sinken. Eine derartige Liberalisierung ohne begleitende Maßnahmen geht auf Kosten der zukünftigen Berufschancen unserer Jugend, betont die AK. Damit ginge einer der wichtigsten Wettbewerbsvorteile für den Wirtschaftsstandort Österreich verloren.

AK fordert daher: Berufsqualifikation und -chancen für Lehrlinge sichern
+ Fachbeirat für Befähigungsnachweise einrichten
Es soll ein Beirat aus Vertretern der Arbeitnehmer und Arbeitgeber eingerichtet werden, der ein Gutachten über die jeweils zu erlassenden "Befähigungs-Verordnungen" erstellt.
+ Fachliche Anforderungen im Berufsausbildungsgesetz festlegen (Mindestvoraussetzung: Ausbildung, die Niveau einer facheinschlägigen Lehrabschlussprüfung entspricht sowie 2 Jahre Praxis)
Um zu gewährleisten, dass Lehrlinge auch zukünftig eine umfassende Ausbildung erhalten, sind die fachlichen Anforderungen, die jeder Lehrberechtigte zu erfüllen hat, im Berufsausbildungsgesetz (BAG) festzulegen. Insbesondere die Freigabe des Handelsgewerbes- mit mehr als 18.000 Lehrlingen einer der größten Lehrlingsausbilder -erfordert eine derartige Maßnahme.
+ Keine Ausbildung von Lehrlingen in Teilgewerben
Teilgewerbe sind Gewerbe mit einer stark vereinfachten Tätigkeit (zB Überprüfen von Feuerlöschern). Lehrlinge würden nur eine sehr vereinfachte Ausbildung erhalten, da ihnen nicht der gesamte Berufsinhalt vermittelt werden kann.
Strengere Zulassungsbestimmungen für "sensible" Gewerbe
Künftig soll der Zugang zum Gewerbe völlig undifferenziert vereinfacht werden ohne Rücksicht darauf, ob bei einer unsachgemäßem Ausübung Leben, Gesundheit oder Vermögen gefährdet werden kann. Unterläuft zB einem Baumeister ein wesentlicher Fehler, so sind die Folgen erheblich dramatischer als bei einem Tischler, sagt die AK.

AK fordert daher: "Sensible" Gewerbe brauchen Regulierungen
Daher fordert die AK, dass bei "sensiblen" Gewerben der zukünftige Unternehmer eine zweijährige Praxiszeit oder eine facheinschlägige Lehre nachweisen kann.

Keine Mogelpackung bei Meisterprüfungen
Der Konsument muss sicher sein, dass ein "Meister" tatsächlich das kann, was sein Titel verspricht. Daher fordert die AK, dass im Rahmen der Meisterprüfung die praktischen Fertigkeiten weiterhin eigenständig überprüft werden müssen und nicht nur durch einen Nachweis einer Lehre ersetzt werden können.

Monitoringkommission soll Freigabe des Handels überprüfen
Das Handelsgewerbe mit Ausnahme des Handels mit Medizinprodukten und Handelstätigkeiten soll künftig ein freies Gewerbe sein. Gerade der Handel umfasst unterschiedlichste Branchen, wie zB den Handel mit Baustoffen, Autos, Lebensmittel etc. Die Auswirkungen dieser völligen Liberalisierung sowohl auf die Beschäftigten -vor allem auf die Lehrlingsausbildung - als auch auf die Konsumenten sind je nach Branche unterschiedlich und derzeit noch nicht absehbar, meint die AK.

AK fordert daher: Monitorringkommission einsetzen
Die AK verlangt daher, das eine Monitoringkommission eingerichtet wird, die sich aus Vertretern der Konsumenten, Arbeitnehmer und Gewerbetreibenden zusammensetzt (vergleichbar mit der Euro-Preiskommission im Wirtschaftsministerium). Die Kommission hat zu überprüfen, wie sich die Liberalisierung auf die einzelnen Branchen im Handel auswirkt. Bei festgestellten Fehlentwicklungen in einzelnen Branchen sind entsprechende legistische Konsequenzen zu ziehen.

Maßnahmen gegen "schwarze Schafe"
Auf Grund des Frächterskandals müssen auch in der Gewerbeordnung entsprechende Bestimmungen aufgenommen werden. Umgehungsmöglichkeiten sind den schwarzen Schafen unter den Unternehmern weitgehenst zu versperren.

AK fordert daher: Maßnahmen gegen Scheinselbstständigkeit und Schwarzarbeit
Bei Gewerben, die grenzüberschreitende Dienstleistungen anbieten, müssen die Arbeitnehmer, die aus Drittstaaten kommen, eine Bestätigung ihrer sozialversicherungsrechtlichen Anmeldung innerhalb der EU nachweisen.
Außerdem ist sicherzustellen, dass die Umgehung von gewerberechtlichen Vorschriften durch die Ausstellung von Gewerbescheinen für fiktive Gewerbearten, wie zB eine eigene Arbeitskraft zur Verfügung stellen, ausdrücklich ausgeschlossen sind.

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