ORF zu FPÖ-Aussagen bezüglich der Rundfunkgebühren

Wien, (OTS) - Zur OTS-Aussendung 145 vom Montag, dem 29. April
2002, in der FPÖ-Klubobmann NAbg. Ing. Peter Westenthaler ankündigt,
eine Änderung der Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks in Österreich durch die EU-Kommission erwirken zu wollen,
stellt der ORF fest:

Die Darstellung der ORF-Finanzierung durch Klubobmann Westenthaler
entspricht nicht den Tatsachen. Entgegen seinen Ausführungen erhält
der ORF wesentlich weniger Mittel aus Gebührengeldern, als zur
Erfüllung des im ORF-Gesetz 2001 definierten öffentlich-rechtlichen
Auftrags erforderlich sind. Eine "Subventionierung" von
nicht-öffentlich-rechtlichen Programmen durch Programmentgelte
findet nicht statt, vielmehr ist das Gegenteil der Fall: Durch
Werbeerlöse im Umfeld von Programmen, die nicht dem
öffentlich-rechtlichen Kern-Auftrag zuzurechnen sind, finanziert der
ORF nicht nur diese Programme, sondern erwirtschaftet dadurch
Einnahmen, die der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags
zugute kommen.

Konkret bedeutet dies: Die Programmentgelte betrugen in den
vergangenen Jahren rund 45 Prozent der Einnahmen des ORF, dem stand
ein Aufwand von rund 71 Prozent zur Finanzierung
"öffentlich-rechtlicher Kernprogramme" gegenüber. Die Differenz - in
den vergangenen Jahren rund 200 Millionen Euro jährlich - musste
also für das öffentlich-rechtliche Kernprogramm über Werbeerlöse
aufgebracht werden. Erst mit Hilfe dieser Werbeerlöse war der ORF in
der Lage, seinen umfangreichen öffentlich-rechtlichen Auftrag zu
finanzieren.

Ein Verstoß gegen geltendes EU-Recht wäre nur dann anzunehmen, wenn
der finanzielle Ausgleich für die dem ORF per Gesetz aufgetragenen
Leistungen höher wäre als der verursachte Aufwand. Dies ist nicht
der Fall, da der ORF aus Gebührenmitteln unterfinanziert ist,
weshalb der von FPÖ-Klubobmann Ing. Peter Westenthaler angeführte
Artikel 87 des EG-Vertrags in Bezug auf den ORF ohne Auswirkungen
bleibt.

Rückfragehinweis: ORF-Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation

Tel.: (01) 87878-12228

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