ORF zu FPÖ-Aussagen bezüglich der Rundfunkgebühren

Wien, (OTS) - Zur OTS-Aussendung 145 vom Montag, dem 29. April
2002, in der FPÖ-Klubobmann NAbg. Ing. Peter Westenthaler ankündigt, eine Änderung der Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Österreich durch die EU-Kommission erwirken zu wollen, stellt der ORF fest:

Die Darstellung der ORF-Finanzierung durch Klubobmann Westenthaler entspricht nicht den Tatsachen. Entgegen seinen Ausführungen erhält der ORF wesentlich weniger Mittel aus Gebührengeldern, als zur Erfüllung des im ORF-Gesetz 2001 definierten öffentlich-rechtlichen Auftrags erforderlich sind. Eine "Subventionierung" von nicht-öffentlich-rechtlichen Programmen durch Programmentgelte findet nicht statt, vielmehr ist das Gegenteil der Fall: Durch Werbeerlöse im Umfeld von Programmen, die nicht dem öffentlich-rechtlichen Kern-Auftrag zuzurechnen sind, finanziert der ORF nicht nur diese Programme, sondern erwirtschaftet dadurch Einnahmen, die der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags zugute kommen.

Konkret bedeutet dies: Die Programmentgelte betrugen in den vergangenen Jahren rund 45 Prozent der Einnahmen des ORF, dem stand ein Aufwand von rund 71 Prozent zur Finanzierung "öffentlich-rechtlicher Kernprogramme" gegenüber. Die Differenz - in den vergangenen Jahren rund 200 Millionen Euro jährlich - musste also für das öffentlich-rechtliche Kernprogramm über Werbeerlöse aufgebracht werden. Erst mit Hilfe dieser Werbeerlöse war der ORF in der Lage, seinen umfangreichen öffentlich-rechtlichen Auftrag zu finanzieren.

Ein Verstoß gegen geltendes EU-Recht wäre nur dann anzunehmen, wenn der finanzielle Ausgleich für die dem ORF per Gesetz aufgetragenen Leistungen höher wäre als der verursachte Aufwand. Dies ist nicht der Fall, da der ORF aus Gebührenmitteln unterfinanziert ist, weshalb der von FPÖ-Klubobmann Ing. Peter Westenthaler angeführte Artikel 87 des EG-Vertrags in Bezug auf den ORF ohne Auswirkungen bleibt.

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