Stoisits: FPÖ macht Politik auf Rücken von Flüchtlingen

Regierungspartei schreckt vor Bruch der Genfer Flüchtlingskonvention nicht zurück

Wien (OTS) "Die populistische Stimmungsmache der FPÖ gegen eine der schwächsten Bevölkerungsgruppen, nämlich die Asylwerber, nimmt unerträgliche Ausmaße an", kritisiert die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, die Vorhaben der blauen Regierungspartei in Richtung einer massiven Asylverschärfung. "Westenthaler erklärt, die Zahl der Asylanträge weiter reduzieren zu wollen. Bei einer Asylanerkennungsrate von unter 3 % im Jahr 2001 kann noch weniger nur bedeuten, daß niemand mehr als Flüchtling anerkannt wird", so Stoisits. Diesem Ziel dient wohl auch die von ihm geforderte Meldepflicht von Asylwerbern alle zwei Wochen.

Die Forderung des FP-Klubobmannes nach dem Verbot einer neuerlichen Asylantragstellung widerspricht der Genfer Flüchtlingskonvention und dem österreichischen Verwaltungsrecht. Im Fall eines neuen Sachverhalts muss es in einem Rechtsstaat selbstverständlich sein, dass ein neuer Antrag gestellt werden darf, so Stoisits. "Schon heute kann kein zweiter Asylantrag mit gleicher Begründung gestellt werden. Entweder verschweigt Westenthaler das bewußt oder er glänzt durch Unkenntnis. Das Ziel ist aber Stimmungsmache gegen Flüchlinge" kritisiert Stoisits.

Die Forderung, Asylanträge nur mehr im Ausland einzubringen, sei extrem zynisch und widerspricht ebenfalls der Genfer Flüchtlingskonvention. "Die Regierungspartei FPÖ forciert selbst den Bruch internationaler Abkommen, wenn es ihr zur Stimmungsmache gegen Flüchtlinge dienlich erscheint", so Stoisits.

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