Regierungspartei schreckt vor Bruch der Genfer Flüchtlingskonvention nicht zurück
Wien (OTS) "Die populistische Stimmungsmache der FPÖ gegen eine der
schwächsten Bevölkerungsgruppen, nämlich die Asylwerber, nimmt
unerträgliche Ausmaße an", kritisiert die Menschenrechtssprecherin
der Grünen, Terezija Stoisits, die Vorhaben der blauen
Regierungspartei in Richtung einer massiven Asylverschärfung.
"Westenthaler erklärt, die Zahl der Asylanträge weiter reduzieren zu
wollen. Bei einer Asylanerkennungsrate von unter 3 % im Jahr 2001
kann noch weniger nur bedeuten, daß niemand mehr als Flüchtling
anerkannt wird", so Stoisits. Diesem Ziel dient wohl auch die von ihm
geforderte Meldepflicht von Asylwerbern alle zwei Wochen.
Die Forderung des FP-Klubobmannes nach dem Verbot einer neuerlichen
Asylantragstellung widerspricht der Genfer Flüchtlingskonvention und
dem österreichischen Verwaltungsrecht. Im Fall eines neuen
Sachverhalts muss es in einem Rechtsstaat selbstverständlich sein,
dass ein neuer Antrag gestellt werden darf, so Stoisits. "Schon heute
kann kein zweiter Asylantrag mit gleicher Begründung gestellt werden.
Entweder verschweigt Westenthaler das bewußt oder er glänzt durch
Unkenntnis. Das Ziel ist aber Stimmungsmache gegen Flüchlinge"
kritisiert Stoisits.
Die Forderung, Asylanträge nur mehr im Ausland einzubringen, sei
extrem zynisch und widerspricht ebenfalls der Genfer
Flüchtlingskonvention. "Die Regierungspartei FPÖ forciert selbst den
Bruch internationaler Abkommen, wenn es ihr zur Stimmungsmache gegen
Flüchtlinge dienlich erscheint", so Stoisits.
Rückfragehinweis: Pressebüro der Grünen im Parlament
Tel.: (++43-1) 40110-6707
http://www.gruene.at
mailto:presse@gruene.at
OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB/FMB
