Edlinger zu Grasser: SPÖ fordert Ende der Belastungspolitik

Wien (SK) "Die SPÖ fordert ein Ende der Belastungspolitik der
Bundesregierung und die Zurücknahme der unsozialsten
Belastungsmaßnahmen wie Besteuerung der Unfallrenten, Ambulanz- und
Studiengebühren. Solche unsozialen Maßnahmen haben nichts mit
vernünftiger Budgetpolitik zu tun", erklärte SPÖ-Budgetsprecher
Rudolf Edlinger in Reaktion auf die ORF-"Pressestunde" mit
Finanzminister Karl-Heinz Grasser am Sonntag. Die Selbstbezeichnung
der FPÖ als "Steuersenkungspartei" sei ohne jeden Realitätsbezug, so
Edlinger gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die FPÖ sei "für die höchste
Steuererhöhung der Geschichte verantwortlich" und habe dabei aber
"für große soziale Ungerechtigkeiten gesorgt". ****

Innerhalb von nur zwei Jahren wurden die Steuern um etwa 20 Prozent
oder rund 8,1 Milliarden Euro - das ist mehr als 111 Milliarden
Schilling - erhöht. Hauptbetroffen waren die LohnsteuerzahlerInnen,
die um 2,5 Milliarden Euro (35 Milliarden Schilling) mehr bezahlen
als 1999. "Das hat Kaufkraft, Wirtschaftswachstum, aber auch soziale
Gerechtigkeit in Österreich verringert", so Edlinger. "Es ist ein
Hohn zu behaupten, die FPÖ sei die Steuersenkungspartei", meint
Edlinger und wirft Finanzminister Grasser vor, "die Bevölkerung
wissentlich zu täuschen, wenn er schon für heuer einen Rückgang von
Steuern und Steuerquote verspricht".

Laut Edlinger sind im Budget 2002 Mehreinnahmen bei den Steuern von
2,1 Milliarden Euro (31 Milliarden Schilling) gegenüber dem Vorjahr
vorgesehen. "Es kann also keine Rede von einem Ende der
Belastungspolitik sein", so Edlinger.

Bei der Steuerreform 2003 rechnet Edlinger nach den Erklärungen von
Grasser mit keinen spürbaren Entlastungen für die ArbeitnehmerInnen
durch die Bundesregierung. "Die Regierung legt offensichtlich den
Schwerpunkt auf die Senkung von Lohnnebenkosten. Lohnnebenkosten aber
sind Beiträge zur Finanzierung des Sozialstaates", gibt Edlinger zu
bedenken. "Was die Arbeitnehmer also auf der einen Seite vielleicht
an geringfügiger Steuerentlastung bekommen werden, wird ihnen auf der
anderen Seite durch eine Kürzung von Sozialleistungen weggenommen
werden", rechnet Edlinger vor.

"Ein besseres Konzept wäre eine eindeutige Stärkung der Kaufkraft der
Bevölkerung einerseits und andererseits eine gezielte steuerliche
Förderung von Arbeitsplätzen durch Investitionen etwa durch einen
hohen Investitionsfreibetrag. Die Wirtschaft, die Arbeitsplätze
schafft, sollte durch Investitionserleichterungen gefördert werden,
anstatt gießkannenartig die Lohnnebenkosten zu senken und dadurch den
Sozialabbau in Österreich weiter zu beschleunigen", kritisiert
Edlinger.

Auch die langfristige Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf "unter
40 Prozent", wie Grasser ankündigte, bedeute "weiteren Sozialabbau,
Verteuerung des Gesundheitswesen, Pensionskürzungen, weiteres Sparen
bei Lehrern, Bildung und Sicherheit", warnt Edlinger. "Die Menschen
werden am Ersten des Monats vielleicht mehr Geld in der Tasche haben,
aber gleichzeitig auch mehr Geld für eine private Pensionsvorsorge,
private Krankenvorsorge, private Sicherheitsdienste, Privatschulen
und ähnliches ausgeben müssen. Unterm Strich wird sich diese Rechnung
für die Menschen nicht auszahlen, weil sie weniger Sicherheit
bedeuten wird, eine Sicherheit, die nur ein funktionierender
Sozialstaat geben kann", so Edlinger.

"Die SPÖ fordert anstelle eines blindwütigen Kaputtsparen des
Sozialstaates die Sicherung des Sozialstaates, den freien Zugang zu
Bildung, ein funktionierendes Gesundheitssystem und sichere Pensionen
als politische Ziele der Regierung", so Edlinger. Denn Grasser
dramatisiere die Finanzierungsprobleme der Zukunft. "Diese Probleme
ließen sich deutlich verkleinern, wenn sich die Regierung endlich zu
Maßnahmen entschließen würden gegen organisierte Schwarzarbeit,
Abgabenhinterziehung oder das Privileg der Stiftungsbesteuerung", so
Edlinger. (Schluss) wf

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

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