Edlinger zu Grasser: SPÖ fordert Ende der Belastungspolitik

FPÖ Selbstbezeichnung als "Steuersenkungspartei" ist "ein Hohn" - FPÖ verantwortlich für Steuererhöhung um 20 Prozent

Wien (SK) "Die SPÖ fordert ein Ende der Belastungspolitik der Bundesregierung und die Zurücknahme der unsozialsten Belastungsmaßnahmen wie Besteuerung der Unfallrenten, Ambulanz- und Studiengebühren. Solche unsozialen Maßnahmen haben nichts mit vernünftiger Budgetpolitik zu tun", erklärte SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger in Reaktion auf die ORF-"Pressestunde" mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser am Sonntag. Die Selbstbezeichnung der FPÖ als "Steuersenkungspartei" sei ohne jeden Realitätsbezug, so Edlinger gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die FPÖ sei "für die höchste Steuererhöhung der Geschichte verantwortlich" und habe dabei aber "für große soziale Ungerechtigkeiten gesorgt". ****

Innerhalb von nur zwei Jahren wurden die Steuern um etwa 20 Prozent oder rund 8,1 Milliarden Euro - das ist mehr als 111 Milliarden Schilling - erhöht. Hauptbetroffen waren die LohnsteuerzahlerInnen, die um 2,5 Milliarden Euro (35 Milliarden Schilling) mehr bezahlen als 1999. "Das hat Kaufkraft, Wirtschaftswachstum, aber auch soziale Gerechtigkeit in Österreich verringert", so Edlinger. "Es ist ein Hohn zu behaupten, die FPÖ sei die Steuersenkungspartei", meint Edlinger und wirft Finanzminister Grasser vor, "die Bevölkerung wissentlich zu täuschen, wenn er schon für heuer einen Rückgang von Steuern und Steuerquote verspricht".

Laut Edlinger sind im Budget 2002 Mehreinnahmen bei den Steuern von 2,1 Milliarden Euro (31 Milliarden Schilling) gegenüber dem Vorjahr vorgesehen. "Es kann also keine Rede von einem Ende der Belastungspolitik sein", so Edlinger.

Bei der Steuerreform 2003 rechnet Edlinger nach den Erklärungen von Grasser mit keinen spürbaren Entlastungen für die ArbeitnehmerInnen durch die Bundesregierung. "Die Regierung legt offensichtlich den Schwerpunkt auf die Senkung von Lohnnebenkosten. Lohnnebenkosten aber sind Beiträge zur Finanzierung des Sozialstaates", gibt Edlinger zu bedenken. "Was die Arbeitnehmer also auf der einen Seite vielleicht an geringfügiger Steuerentlastung bekommen werden, wird ihnen auf der anderen Seite durch eine Kürzung von Sozialleistungen weggenommen werden", rechnet Edlinger vor.

"Ein besseres Konzept wäre eine eindeutige Stärkung der Kaufkraft der Bevölkerung einerseits und andererseits eine gezielte steuerliche Förderung von Arbeitsplätzen durch Investitionen etwa durch einen hohen Investitionsfreibetrag. Die Wirtschaft, die Arbeitsplätze schafft, sollte durch Investitionserleichterungen gefördert werden, anstatt gießkannenartig die Lohnnebenkosten zu senken und dadurch den Sozialabbau in Österreich weiter zu beschleunigen", kritisiert Edlinger.

Auch die langfristige Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf "unter 40 Prozent", wie Grasser ankündigte, bedeute "weiteren Sozialabbau, Verteuerung des Gesundheitswesen, Pensionskürzungen, weiteres Sparen bei Lehrern, Bildung und Sicherheit", warnt Edlinger. "Die Menschen werden am Ersten des Monats vielleicht mehr Geld in der Tasche haben, aber gleichzeitig auch mehr Geld für eine private Pensionsvorsorge, private Krankenvorsorge, private Sicherheitsdienste, Privatschulen und ähnliches ausgeben müssen. Unterm Strich wird sich diese Rechnung für die Menschen nicht auszahlen, weil sie weniger Sicherheit bedeuten wird, eine Sicherheit, die nur ein funktionierender Sozialstaat geben kann", so Edlinger.

"Die SPÖ fordert anstelle eines blindwütigen Kaputtsparen des Sozialstaates die Sicherung des Sozialstaates, den freien Zugang zu Bildung, ein funktionierendes Gesundheitssystem und sichere Pensionen als politische Ziele der Regierung", so Edlinger. Denn Grasser dramatisiere die Finanzierungsprobleme der Zukunft. "Diese Probleme ließen sich deutlich verkleinern, wenn sich die Regierung endlich zu Maßnahmen entschließen würden gegen organisierte Schwarzarbeit, Abgabenhinterziehung oder das Privileg der Stiftungsbesteuerung", so Edlinger. (Schluss) wf

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK