ÖGB-Leutner: Abfertigung neu ist keine Pensionsvorsorge

Grasser soll die Sozialpartnereinigung umsetzen

Wien (ÖGB). "Der Finanzminister soll die Sozialpartnereinigung zur Abfertigung neu umsetzen und nicht schon wieder eine Diskussion über die Pensionsfinanzierung anzetteln", erwiderte der Leitende Sekretär des ÖGB, Dr. Richard Leutner, den Aussagen von Grasser in der heutigen Pressestunde des ORF.++++

"Die Sozialpartner haben sich in einem wichtigen Schritt auf eine gemeinsame Stellungsnahme zum Ministerialentwurf zur Abfertigung geeinigt. Minister Grasser sollte die Forderungen von Wirtschaft und ArbeitnehmerInnen ernst nehmen und den Gesetzesentwurf entsprechend umarbeiten", stellt Leutner fest. Klar sei, dass die Abfertigung auch in Zukunft keine Pensionsvorsorge ist. Leutner: "Aus der Wahlfreiheit bei der Auszahlung kann da nichts abgeleitet werden. Die Pensionsfinanzierung kann nur über Vollbeschäftigung gesichert werden. Und da hat die Regierung Handlungsbedarf."

Bei der Abfertigung neu fordern die Sozialpartner die Regelung des Beitragssatzes von 1,53 Prozent per Gesetz. Da die Abfertigung ein Lohnbestandteil sei, würde dies entgegen der Annahme von Minister Grasser zu keiner Erhöhung der Abgabenquote führen. Außerdem wird die Einhebung durch die Gebietskrankenkassen verlangt, sie sei kostengünstiger und mit einem Mehr an Rechtssicherheit verbunden. Kinderbetreuungszeiten müssten, so wie im Sozialpartnerentwurf ursprünglich vorgesehen, als Ersatzzeiten anerkannt und aus dem Familienlastenausgleichsfonds finanziert werden. Weiters dürften Abfertigungsansprüche, die über das gesetzliche Ausmaß hinausgehen, auch bei der Abfertigung neu nicht steuerlich schlechter gestellt werden. Laut einer im April erstellten Umfrage des Linzer market-Instituts stößt das neue Abfertigungsmodell in der Bevölkerung auf eine überraschend hohe Zustimmung: 80 Prozent sehen die künftigen Abfertigungsregelungen positiv.

Für österreichische Kerneigentum
Leutner wandte sich auch gegen eine Privatisierung der ÖIAG und meinte: "Gerade der Fall Semperit zeigt auf wie wichtig es ist, Konzernzentralen im eigenen Land zu haben. Wir brauchen die industriellen Kerne in österreichischer Hand und daher eine in eine Beteiligungsgesellschaft umgewandelte ÖIAG." Leutner: "Das Industriekonzept der Regierung lässt Schlimmes befürchten. Wird die ÖIAG zerschlagen, dann droht ein massiver Verlust an Wertschöpfung und damit einer großen Anzahl von Arbeitsplätzen."

Anstatt dem weiteren Abverkauf der ÖIAG und der angestrebten Zerschlagung der ÖIAG selbst verlangt der ÖGB von der Regierung:
O Die ÖIAG soll ein mittel- und langfristig positiv orientiertes Konzept zum Fortbestand und zur Weiterentwicklung der industriellen Substanz bekommen.
O Stärkung der Kernaktionärsrolle zur Sicherung einer größtmöglichen Wertschöpfung in Österreich inklusive forciertem Ausbau von Forschung und Entwicklung;
O Die ÖIAG soll zur langfristigen Substanzsicherung bei Kapitalerhöhungen mitziehen können.
O Sicherung der Mitbestimmungsrechte der ArbeitnehmerInnen.(ff)

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