ÖGB-Leutner: Abfertigung neu ist keine Pensionsvorsorge

Wien (ÖGB). "Der Finanzminister soll die Sozialpartnereinigung zur
Abfertigung neu umsetzen und nicht schon wieder eine Diskussion über
die Pensionsfinanzierung anzetteln", erwiderte der Leitende Sekretär
des ÖGB, Dr. Richard Leutner, den Aussagen von Grasser in der
heutigen Pressestunde des ORF.++++

"Die Sozialpartner haben sich in einem wichtigen Schritt auf eine
gemeinsame Stellungsnahme zum Ministerialentwurf zur Abfertigung
geeinigt. Minister Grasser sollte die Forderungen von Wirtschaft und
ArbeitnehmerInnen ernst nehmen und den Gesetzesentwurf entsprechend
umarbeiten", stellt Leutner fest. Klar sei, dass die Abfertigung auch
in Zukunft keine Pensionsvorsorge ist. Leutner: "Aus der Wahlfreiheit
bei der Auszahlung kann da nichts abgeleitet werden. Die
Pensionsfinanzierung kann nur über Vollbeschäftigung gesichert
werden. Und da hat die Regierung Handlungsbedarf."

Bei der Abfertigung neu fordern die Sozialpartner die Regelung des
Beitragssatzes von 1,53 Prozent per Gesetz. Da die Abfertigung ein
Lohnbestandteil sei, würde dies entgegen der Annahme von Minister
Grasser zu keiner Erhöhung der Abgabenquote führen. Außerdem wird die
Einhebung durch die Gebietskrankenkassen verlangt, sie sei
kostengünstiger und mit einem Mehr an Rechtssicherheit verbunden.
Kinderbetreuungszeiten müssten, so wie im Sozialpartnerentwurf
ursprünglich vorgesehen, als Ersatzzeiten anerkannt und aus dem
Familienlastenausgleichsfonds finanziert werden. Weiters dürften
Abfertigungsansprüche, die über das gesetzliche Ausmaß hinausgehen,
auch bei der Abfertigung neu nicht steuerlich schlechter gestellt
werden. Laut einer im April erstellten Umfrage des Linzer
market-Instituts stößt das neue Abfertigungsmodell in der Bevölkerung
auf eine überraschend hohe Zustimmung: 80 Prozent sehen die künftigen
Abfertigungsregelungen positiv.

Für österreichische Kerneigentum
Leutner wandte sich auch gegen eine Privatisierung der ÖIAG und
meinte: "Gerade der Fall Semperit zeigt auf wie wichtig es ist,
Konzernzentralen im eigenen Land zu haben. Wir brauchen die
industriellen Kerne in österreichischer Hand und daher eine in eine
Beteiligungsgesellschaft umgewandelte ÖIAG." Leutner: "Das
Industriekonzept der Regierung lässt Schlimmes befürchten. Wird die
ÖIAG zerschlagen, dann droht ein massiver Verlust an Wertschöpfung
und damit einer großen Anzahl von Arbeitsplätzen."

Anstatt dem weiteren Abverkauf der ÖIAG und der angestrebten
Zerschlagung der ÖIAG selbst verlangt der ÖGB von der Regierung:
O Die ÖIAG soll ein mittel- und langfristig positiv orientiertes
Konzept zum Fortbestand und zur Weiterentwicklung der industriellen
Substanz bekommen.
O Stärkung der Kernaktionärsrolle zur Sicherung einer größtmöglichen
Wertschöpfung in Österreich inklusive forciertem Ausbau von Forschung
und Entwicklung;
O Die ÖIAG soll zur langfristigen Substanzsicherung bei
Kapitalerhöhungen mitziehen können.
O Sicherung der Mitbestimmungsrechte der ArbeitnehmerInnen.(ff)

Rückfragehinweis: ÖGB Presse und Öffentlichkeitsarbeit

Franz Fischill
Tel. (01) 534 44/510 oder 0699/1942 08 74
Fax.: (01) 533 52 93

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