Peterl: Kommunalsteuer darf nicht angetastet werden

Abbau der finanziellen Selbstständigkeit der Kommunen geht weiter

Wien (SK) "Die Kommunalsteuer darf nicht angetastet werden, sonst sind alle Überlegungen in Richtung 'soziale Kommunalpolitik' vergeblich", so der Vorsitzende des Kommunalpolitischen Ausschusses, der Bürgermeister von Korneuburg Wolfgang Peterl, am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die Lohn- und Nebenkostensenkungen würden derzeit viel diskutiert und von der Wirtschaftkammer beworben. "Bei der Diskussion muss uns bewusst sein, was das Ergebnis für unsere Gemeinden bedeutet", so Peterl, denn die Kommunalsteuer sei die letzte wesentliche gemeindeeigene Steuer. "Wir weisen daher den Ansatz der Diskussion auf das Schärfste zurück", unterstrich Peterl. ****

Die Kommunalsteuer setzt sich aus drei Prozent der Lohnsumme eines Betriebes in der Kommune zusammen. Kommunen hätten mit einem Wegfall dann noch weniger Geld und könnten keine Investitionen mehr tätigen, gibt Peterl zu bedenken. Peterl warnte vor weitreichenden Folgen, dem Verlust von Arbeitsplätzen und Einbußen bei der Lebensqualität in den Gemeinden. (Schluss) hm

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