Peterl: Kommunalsteuer darf nicht angetastet werden

Wien (SK) "Die Kommunalsteuer darf nicht angetastet werden, sonst
sind alle Überlegungen in Richtung 'soziale Kommunalpolitik'
vergeblich", so der Vorsitzende des Kommunalpolitischen Ausschusses,
der Bürgermeister von Korneuburg Wolfgang Peterl, am Sonntag
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die Lohn- und Nebenkostensenkungen
würden derzeit viel diskutiert und von der Wirtschaftkammer beworben.
"Bei der Diskussion muss uns bewusst sein, was das Ergebnis für
unsere Gemeinden bedeutet", so Peterl, denn die Kommunalsteuer sei
die letzte wesentliche gemeindeeigene Steuer. "Wir weisen daher den
Ansatz der Diskussion auf das Schärfste zurück", unterstrich Peterl.
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Die Kommunalsteuer setzt sich aus drei Prozent der Lohnsumme eines
Betriebes in der Kommune zusammen. Kommunen hätten mit einem Wegfall
dann noch weniger Geld und könnten keine Investitionen mehr tätigen,
gibt Peterl zu bedenken. Peterl warnte vor weitreichenden Folgen, dem
Verlust von Arbeitsplätzen und Einbußen bei der Lebensqualität in den
Gemeinden. (Schluss) hm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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